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Samstag, 30. November 2013

Streit um "Drosselkom" - Telekom schafft Flatrate ab

Im Streit um die "Drosselkom" gibt die Telekom klein bei: Sie akzeptiert nach FOCUS-Informationen ein Urteil, nach dem Volumendrosselungen bei Flatrate-Tarifen unzulässig sind - will sich aber mit einem Trick behelfen und die Tarife anders benennen.

Die Telekom will bei DSL-Tarifen mit Volumenbegrenzung den Begriff „Flatrate“ streichen. Die neue Regelung soll noch im Dezember greifen. Nach FOCUS-Informationen verzichtet sie damit auch auf die Berufung eines Urteils des Landgerichts Köln vom 30. Oktober diesen Jahres, wonach dem Konzern bei den so genannten Flatrate-Tarifen „Call&Surf“ und „Entertain“ eine monatliche Drosselung untersagt worden war. Demnach darf ein Tarif nur "Flatrate" heißen, wenn das Tempo ungedrosselt bleibt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. weiterlesen »

Die größten Rechtsirrtümer unter Arbeitnehmern

Haben Angestellte ein Recht darauf, ihre Arbeitszeit zu reduzieren? Und wie verhält es sich mit der Liebe am Arbeitsplatz? Müssen Angestellte ihren Chef informieren? Vielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, was sie im Job dürfen und was nicht. Zusammen mit dem Münchner Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Dietmar Olsen haben wir einige spannende Fakten unter die Lupe genommen.

Ist es erlaubt, dass Überstunden bereits im Gehalt eingerechnet sind?

Weit über die Arbeitszeit hinaus noch in der Firma bleiben und Akten wälzen, die fertig bearbeitet bis zum nächsten Tag auf dem Schreibtisch vom Chef liegen sollen - für viele ist das beruflicher Alltag. Oft ist sogar vertraglich vereinbart, dass Überstunden nicht bezahlt werden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schützt Arbeitnehmer aber nun bis zu einem gewissen Grad vor diesen Vertragsklauseln. "Eine vertragliche Regelung, wonach geleistete Überstunden als mit dem Grundgehalt abgegolten betrachtet werden, ist unzulässig. Der Arbeitnehmer muss entweder finanziell oder mit einem Freizeitausgleich entlohnt werden", so Dr. Olsen. weiterlesen »

Pfändungsschutzkonto: Weihnachtsgeld schützen – Zuwendungen bis 500 Euro sind pfändungsfrei

Betroffene müssen separaten Antrag stellen

Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens bis zum Betrag von 500 Euro, sind unpfändbar. Darauf weist Ilona Thrän, Fachberaterin Finanzdienstleistungen der Verbraucherzentrale Thüringen e.V., hin. Um unpfändbare Beträge des Weihnachtsgeldes zu schützen, muss der Kontoinhaber von sich aus aktiv werden und beim jeweiligen Vollstreckungsgericht oder der Vollstreckungsstelle einen Antrag stellen. weiterlesen »

Freitag, 29. November 2013

Freispruch im Wendler-Prozess wegen übler Nachrede

Der Schlagersänger Michael Wendler zeigte einen Landwirt wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) an. Nachdem der Landwirt einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nicht akzeptierte, kam es nun zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Der Angeklagte soll in einem RTL-Beitrag dahingehend zitiert worden sein, dass er den Sänger als Betrüger bezeichnet habe.

Der Strafverteidiger des Angeklagten führte an, dass gar nicht sicher sei, ob der Angeklagte überhaupt richtig vom Sender zitiert worden sei. Darauf kam es im Prozess jedoch nicht mehr an. Die Staatsanwaltschaft führte nämlich den Bundeszentralregisterauszug des Sängers in den Prozess ein. Daraus ging hervor, dass er im Jahr 1999 tatsächlich wegen Betrugs in zwölf Fällen verurteilt wurde. Damit war die Aussage sogar nachweislich wahr. weiterlesen »

Der Wendler ist und bleibt halt ein Arschloch, aber jetzt dürfen wir Ihn mit gerichtlicher Genehmigung sogar Betrüger nennen!

Bringt Komet Ison den Weltuntergang?

Seit Monaten hält der Komet Ison Astronomen in Atem - gibt es ein Himmelsspektakel, das sogar tagsüber sichtbar sein soll, oder verlischt der Himmelskörper wie eine ausgebrannte Glühbirne? Sein Schicksal entscheidet sich am Abend des 28. Novembers. Dann erreicht der Himmelskörper seinen sonnennächsten Punkt und wird entweder zum erwarteten "Jahrhundertkometen" oder von der Sonne zerstört. Doch nicht nur die Zukunft des Schweifsterns steht auf dem Spiel, auch die Menschheit ist in Gefahr! Die abstrusesten Ison-Theorien im Überblick.

Ison ist Nibiru, der geheimnisvolle "Planet X"

Nibiru ist der Name einer sumerischen und babylonischen Gottheit – und eines mysteriösen Himmelsobjekts. In mehreren Keilschriften des Altertums tauchen Hinweise auf einen zusätzlichen Stern am Firmament auf, der heute nicht mehr sichtbar ist. Seither beschäftigt dieses Mysterium die Forschung und das Internet. Was Nibiri genau ist, weiß niemand. Während Experten eine rationale Erklärung suchen, beispielsweise eine Konstellation anderer Himmelskörper unseres Sonnensystems wie Jupiter oder Neptun, spekuliert das Web über einen bisher unbekannten Planeten. Dieser soll nur alle 3.000 Jahre sichtbar sein, dann quer durch das Sonnensystem fliegen und der Erde extrem nahe kommen, Zerstörung und Apokalypse inklusive. Für das Netz ist Ison dieser rätselhafte Planet. weiterlesen »

Österreich und Niederlande alarmiert von deutschen Maut-Plänen

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten.

"Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde", hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei "überhaupt nicht glücklich" mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei. weiterlesen »

Donnerstag, 28. November 2013

“Wir sind die Größten”

Kontinuität, Stabilität, Solidarität: In der Europapolitik sind das die Schlüsselworte des Koalitionsvertrages, den CDU/CSU und SPD am Mittwoch in Berlin geschlossen haben. Ein Kurswechsel zeichnet sich weder beim Binnenmarkt noch bei der Währungsunion ab. Auf die EU kommen deutsche Zeiten zu.

Der SPD ist es zwar gelungen, einige neue soziale Akzente zu setzen. Solidarität soll es aber wie bisher nur unter strikten Konditionen geben; Eurobonds oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds werden abgelehnt.

Auch eine Neuorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten: Die neue große Koalition bekennt sich ausdrücklich zum umstrittenen Exportmodell und präsentiert Deutschland selbstbewußt als erfolgreichstes Land der EU. weiterlesen »

Mittwoch, 27. November 2013

Hallo, Vorratsdatenspeicherung, (un)schön, dass du so schnell vorbeikommst

Die Vorratsdatenspeicherung wird seitens der Großen Koalition umgesetzt werden. Dabei setzt man auf warme Worte, die der Beruhigung dienen sollen.

Der Koalitionsvertrag, der im Gesamtwortlaut z.B. bei welt.de nachgelesen werden kann, enthält vieles, was den Befürchtungen, dass mit der Großen Koalition das "Worst of Both Worlds", also das Schlimmste beider Welten/Parteien zu erwarten ist, neue Nahrung geben wird. weiterlesen »

Dienstag, 26. November 2013

Rätselhafte Entführungen im Internet

Geheimdienste müssen gar nicht unbedingt am Kabel lauschen – sie können auch einfach den Internet-Verkehr ihrer Opfer über sich umleiten. Der Netzwerkdienstleister Renesys berichtet von einer deutlichen Zunahme von seltsamen Routing-Vorfällen, bei denen Netzwerkverkehr zeitweise über andere Länder, manchmal sogar Kontinente umgeleitet wird.

An über 60 Tagen beobachtete die auf Netzwerküberwachung spezialisierte Firma dieses Jahr schon Umleitungen, die sie als "gezielte Entführungen" einstuft; betroffen waren davon etwa 1500 Netz-Blöcke. Manchmal dauerten sie nur Minuten, manchmal aber auch mehrere Tage. weiterlesen »

Telekom-Leiharbeiter: "Ausphasung" statt Festanstellung

Pläne von Union und SPD zur Begrenzung der Zeitarbeit könnten sich anders als geplant auswirken

Die nächste Bundesregierung wird wahrscheinlich die Dauer von Zeitarbeitsverhältnissen begrenzen. Weil sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch führende SPD-Politiker entsprechende Willensbekundungen abgaben, geht es in den Koalitionsverhandlungen nur noch darum, ob die Maximaldauer 12 oder 24 Monate betragen soll. Dahinter steckt dass Ziel, dass Zeitarbeiter von Unternehmen fest angestellt werden sollen. Dass die Begrenzung auch andere Auswirkungen haben kann, zeigen aktuelle Medien- und Leserberichte zu Plänen der Telekom. weiterlesen »

Sonntag, 24. November 2013

Assange über USA: «Virtuelle Besatzer der Welt»

Die Vereinigten Staaten missbrauchen nach Ansicht von Wikileaks-Gründer Julian Assange das Internet für eine «virtuelle Besatzung» der Welt. Andere Staaten sollten deshalb eigene Datennetze aufbauen, um sich von den USA unabhängig zu machen, sagte der Australier.

Er sprach per Videoübertragung an einer Medienkonferenz im argentinischen Mar del Plata. «Die Vereinigten Staaten verhalten sich wie eine Piratenbande auf der Schatzsuche nach Informationen.» Ziel sei es, anderen Ländern ihre Souveränität und Freiheit zu nehmen. weiterlesen »

Samstag, 23. November 2013

Post vom Jobcenter Nienburg

Post vom Jobcenter. Das kann nichts Gutes sein. Von dort kam noch nie etwas das Freude macht und nun auch noch das Jobcenter Nienburg. Was hab ich denn mit denen zu tun und was ist ein Nienburg denn nun überhaupt. Ach ja. An der Weser hellem Strande. Aber was können die nur von mir wollen. Ach so, es geht um einen Text auf Duckhome. Ach ja, ich verstehe. Es geht um Aufgelesen und kommentiert vom 12. November 2013. Das ist lustig und so typisch für deutsche Behörden.

Auf einen Artikel vom 12.11. (Dienstag) reagieren sie am 20.11. (Mittwoch der Folgewoche) und sorgen dann dafür dass die Post erst am 22.11. (Freitag) eingeht und setzen eine Frist bis Montag dem 25.11. Man hat also tatsächlich Freitag Abend, den Samstag, den Sonntag und vielleicht einen halben Montag um einen Termin mit einem Rechtsanwalt zu ergattern, sich beraten zu lassen und zu reagieren. Aber Post vom Jobcenter hat ja häufig sehr lange Auslieferungszeiten und sehr kurze Fristen, während Post ans Jobcenter meist nicht ankommt. Sollen die Hartz IV Opfer doch da hinlaufen und ihren Kram abgeben und selbst da stehen oft Mülltonnen als Posteingang.

Aber egal beschäftigen wir uns einmal mit der Sache an sich. Schick ist, dass ein Jobcenter eine Geschäftsführung hat und es sogar Telefonnummern und Menschen mit Namen gibt. Das ist etwas, dass Hartz IV Opfer nie kennenlernen. Einen Chef gibt es da nie und wenn ist er nicht da. Aber hier geht es ja auch nicht um die eigentliche Aufgabe des Jobcenters, sondern darum die armen Mitarbeiter zu schützen.

Folgerichtig soll ich also den Namen der Jobcenter Mitarbeiterin löschen, die es für völlig in Ordnung hält Minderjährige mit Leistungentzug zu bedrohen, wenn sie sich nicht ihren Regeln unterwerfen. Natürlich geht es offiziell nicht darum die Kinder von der Schule zu vertreiben. Das wäre offiziell ein Vergehen, wenn nicht sogar ein Verbrechen. Nein es geht ja nur um die Einhaltung des Gesetzes. Aber bleiben wir noch einmal bei dem Namen der Mitarbeiterin Daniela Meyer. Die Suche in Google nach ihr mit dem Zusatz Nienburg bringt mal eben 825.000 Einträge. Vom kleinen Blogger bis zu den großen Zeitungen wurde sie namentlich erwähnt. weiterlesen »

Freitag, 22. November 2013

Sucht noch jemand einen Grund zum Auswandern?

Hier, bitte, gern geschehen. 49% wollen Computerspiele mit Gewaltdarstellungen verbieten. 42% wollen linksradikale Parteien verbieten (äh, welche genau wären das?). Nur 36% wollen hohe Parteispenden verbieten. 32% wollen Pornographie verbieten. 19% wollen den Verkauf von hochprozentigem Alkohol verbieten lassen. Wo zur Hölle haben die denn bitte diese Umfrage gemacht? Auf einem Parteitag der Bayernpartei!?

gefunden bei Fefe

Donnerstag, 21. November 2013

Vignetten-Firma schreibt Ramsauers Maut-Studie

Verkehrsminister Ramsauer lässt unerwähnt, dass seine Zahlen zur Pkw-Maut von einer Firma stammen, die mit Mautsystemen ihr Geld verdient. Auch die Rolle des TÜV ist geringer als Ramsauer glauben machen will.

Wenn es um die Vorteile der Maut geht, wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer schnell mit Zahlen um sich – und nimmt es mit den Fakten nicht so genau. In der Talkshow von Anne Will bezifferte der Verkehrsminister die Einnahmen aus der Maut mit 800 Millionen Euro. Dies hätten der TÜV Rheinland und das Fraunhofer Institut ausgerechnet. Dabei ließ er jedoch unerwähnt, dass die Studie von der Firma Ages stammt. weiterlesen »

Tomcat-Wurm springt von Server zu Server

Sicherheitsexperten von Symantec haben einen Wurm entdeckt, der Apaches Java-Webserver Tomcat befällt und auf diesen Hintertüren öffnet. Der von Symantec als Tomdep getaufte Schädling verbreitet sich dabei in der Form eines Java-Servlets und kann von Server zu Server springen. Wird der Schadcode vom Java-Server ausgeführt, meldet sich das System in einem IRC-Chatroom an und wartet auf weitere Befehle. weiterlesen »

Mittwoch, 20. November 2013

NSA gibt weitere Dokumente frei

Nach der Welle von Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Internet-Überwachung durch die NSA haben die US-Behörden weitere Unterlagen des Geheimdiensts offengelegt. NSA-Chef James Clapper erklärte in einer Pressemitteilung, US-Präsident Obama habe im Juni angeordnet, soviel wie möglich an Informationen über die NSA-Programme zu veröffentlichen.

Unter den am Dienstag veröffentlichten Papieren befindet sich auch die Entscheidung des geheimen Gerichts, die zur Grundlage für das massenhafte Einsammeln von Daten zu Telefongesprächen wurde. Allerdings sind etliche Passagen davon geschwärzt, teilweise sogar ganze Seiten. Außerdem wurden unter anderem einige Ausbildungs-Unterlagen offengelegt. Die Dokumente zeigten den Willen der US-Behörden, Dokumente über Geheimdienst-Aktivitäten öffentlich zu machen, wenn es die nationale Sicherheit zulasse, erklärte Clapper. weiterlesen »

Dienstag, 19. November 2013

BookOS: Größte illegale Download-Pattform für E-Books musste auf bookza.org umziehen

Die Betreiber von BookOS mussten kürzlich nach juristischen Problemen ihre Domain und den Namen ändern. Derzeit bietet man bei BookZZ nach eigenen Angaben weit über 2 Millionen E-Books in verschiedenen Formaten und Sprachen an. Die Gründe für den Siegeszug dieses Anbieters aus dem Graubereich sind schnell ausgemacht: Der direkte Download erfordert keine Anmeldung. Der Transfer ist kostenlos und verläuft ohne jegliche Gefahr, abgemahnt zu werden. weiterlesen »

Kurze Durchsage des Bürgermeisters von London

Die Superreichen sind eine unterdrückte Minderheit, genau wie die Obdachlosen, Zigeuner aus Irland oder Ex-Gang-Mitglieder. Sie werden von allen herumgeschubst und sollten stattdessen lieber einen automatischen Ritterschlag kriegen.

gefunden bei Fefe

Montag, 18. November 2013

Saat für neue Finanzkrise

Die britische Regierung hat ein Programm aufgelegt, durch das sich Personen mit lediglich fünf Prozent Eigenkapital eine Wohnung oder ein Haus kaufen sollen

Die britische Regierung hat ein Help-to-Buy-Programm anlaufen lassen, durch das sich Personen um einen Immobilienkredit bewerben können, die lediglich fünf Prozent der Kaufsumme als Eigenkapital einbringen. Durch das Programm garantiert die Regierung sieben Jahre lang für 15 Prozent der Hypothek. Voraussetzung ist, dass die Wohnung (oder das Haus) für den Eigenbedarf gedacht und nicht teurer als 600.000 Pfund ist. weiterlesen »

Sonntag, 17. November 2013

Der Job-Reformator ist zurück: Peter Hartz bastelt an Hartz V

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) meldete sich jetzt der frühere Arbeitsmarkt-Reformer Peter Hartz zurück.

Er war es, der der gleichnamigen Reform seinen Namen gab.

Im Verlauf des Gespräches verriet er, daß er nach wie vor auf diesem Gebiet aktiv ist, und momentan an Hartz V bastelt. weiterlesen »

Hoffentlich kommt der Schröder nicht auch noch zurück!

Samstag, 16. November 2013

Private Kundenrouter werden zu Hotspots- so will es Kabel Deutschland

Wenn Sie einen Kabel-Router und einen Vertrag mit Kabel Deutschland haben, heisst es nun aufgepasst.

Kabel Deutschland setzt gerade seine Kunden mit entsprechenden Geräten, (Fritz!Boxen) zählen nicht dazu, in Kenntnis, daß demnächst der eigene Router als öffentlicher Hotspot fungieren werde, wenn sie nicht rechtzeitig widersprechen. weiterlesen »

NSA-Skandal: EU-Abgeordnete zweifeln IT-Sicherheit des Parlaments an

Innenpolitiker des EU-Parlaments wollten im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung der NSA-Affäre erneut in Erfahrung bringen, ob sie selbst Ziel geheimdienstlicher Spähaktionen geworden sein könnten. "Ich möchte Konkretes hören, insbesondere, ob das EU-Parlament betroffen war", betonte etwa Sophie in't Veld von den Liberalen bei einer Anhörung von Sicherheitsexperten am Donnerstag in Brüssel. Die Antworten der Sachverständigen hielten sich trotz Nachbohrens aber im Vagen und konnten die Volksvertreter nicht zufriedenstellen. weiterlesen »

Freitag, 15. November 2013

NSA, nein danke! Weitreichende Verschlüsselung angekündigt

Das Hyptertext Transfer Protokoll (HTTP), die Basis aller Kommunikation zwischen Webseiten und Benutzern, steht vor einer Neuausrichtung: In Zukunft soll ein bedeutend größerer Teil des Internet-Traffics verschlüsselt werden. Damit reagiert die IETF auf wachsende Sicherheits- und Privatsphäre-Bedenken der Nutzer.

Die Ankündigung stammt von der Internet Engineering Task Force (IETF), die davon ausgeht, dass der überwiegende Teil der Internet-Seiten nach wie vor auf einem "plain text"-Format basiert und somit problemlos ausspioniert werden kann. Bruce Schneier, ein Verschlüsselungs- und Sicherheitsexperte, stellte dazu die Forderung auf, dass "Überwachung wieder teuer werden muss". weiterlesen »

USA sollen von Deutschland aus Drohneneinsätze, Entführung und Folter organisiert haben

Die USA sollen nach gemeinsamen Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung im Kampf gegen den Terrorismus von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert haben.

US-Sicherheitskräfte hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichteten NDR und Süddeutsche. Agenten hätten für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse sei einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen worden. Wann genau all dies stattgefunden haben soll, dazu machten NDR und Süddeutsche keine Angaben. weiterlesen »

Deutschland hat es sich im Dickdarm der USA gemütlich gemacht und stellt keine dummen Fragen! Politiker, die sich über die NSA-Bespitzelung aufregen sind Heuchler und sollten ihren Posten lieber abgeben.

In Deutschland leben Whistleblower gefährlich

Whistleblower leben in Deutschland gefährlich. Ein Ranking von Transparency International (pdf) bescheinigt der Bundesrepublik einen unzureichenden Schutz für die Hinweisgeber auf Korruption und Fehlverhalten. Denn wer Missstände im eigenen Unternehmen öffentlich macht, verliert häufig den Job. weiterlesen »

Donnerstag, 14. November 2013

Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften: Hartz-IV-Empfänger sollen systematisch überwacht werden

Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an

Die Bundesagentur für Arbeit will Hartz-IV-Empfänger künftig hinsichtlich eventueller Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften „systematisch überwachen“, meldet der Bayerische Rundfunk. Wie auch aus anderen Medienberichten hervorgeht, will die BA genauer auf E-Commerce-Einnahmen von ALG-II-Beziehern, wie etwa durch Verkäufe bei ebay, achten können und strebt dazu eine Gesetzesänderung an. weiterlesen »

Mein allerwertester Arsch Bushido hat das nächste Verfahren am Hals

Eine Anklage wegen seines Hasslieds "Stress ohne Grund" liegt schon länger bei Gericht, jetzt kommt eine weitere dazu: Rapper Bushido soll einen Fan verhauen haben.

Ein aufdringlicher Fan hat den Berliner Rapper Bushido wohl so aus der Reserve gelockt, dass der Sänger ihn mit seinem Schuh verprügelte. Prompt bekam Bushido das nächste Ermittlungsverfahren an den Hals. "Die Ermittlungen sind abgeschlossen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Ermittelt wurde gegen Bushido und einen weiteren Beschuldigten wegen gefährlicher Körperverletzung. weiterlesen »

Mittwoch, 13. November 2013

Hartz IV: Der Highway zur Obdachlosigkeit durch selbstherrliche, menschenverachtende Arschlöcher in Jobcentern

Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer diskriminierungsfrei handeln, habe ich mitbekommen.

Da fragt ein dunkelhäutiger Mensch nach einem Zuschuss für ein Bett und bekommt zu hören, dass er keins brauche – er solle es einfach so machen wie „in seiner Heimat“ und auf dem Boden schlafen. Eine alte Frau bekommt ein Darlehen für eine Waschmaschine versagt, weil sie es doch einfach machen kann wie früher: mit dem Waschbrett.

Kein Witz – das ist tatsächlich passiert. Und das sind keine Einzelfälle.

Es gibt auch andere Sachbearbeiter, die wirklich versuchen zu helfen – das ist richtig und auch das habe ich mitbekommen. weiterlesen »

Dienstag, 12. November 2013

Studie: 7 Prozent der Deutschen von Datenmissbrauch betroffen

7 Prozent der Deutschen waren bereits einmal von Datenmissbrauch betroffen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des GfK-Vereins unter 2000 Verbrauchern. Insgesamt sorgen sich 70 Prozent um den Schutz ihrer persönlichen Daten und ihrer Privatsphäre. Vor allem Online-Angeboten und sozialen Netzwerken im Internet schlägt Skepsis entgegen. Die Bundesregierung tue aus Sicht einer deutlichen Mehrheit nicht genug für den Schutz ihrer Bürger. weiterlesen »

Online-Partnerbörsen: Die virtuelle Liebesfalle

Partnerbörsen versuchen zusammenzubringen, was zusammengehören könnte. Doch manchen Anbietern geht es nicht um Liebe - sondern um Kunden, denen man ein Produkt möglichst teuer verkaufen kann. Ein Blick hinter die Kulissen der Online-Abzocke.

Michael hat angebissen. "Hallo Schmusekätzchen. Du hast wirklich eine klasse Ausstrahlung. Ich will dich kennenlernen." Die Frau, die er unbedingt treffen möchte, heißt Kim. Ihr Profil bei dem kostenpflichtigen Dating-Portal Flirt-Fever klingt vielversprechend. Kim, Spitzname "Wild Kim", 29 Jahre alt, Physiotherapeutin, hat blonde Haare und blaue Augen und beschreibt sich als abenteuerlustig und spontan. Mit ihrer Profilüberschrift: "Kuschelig und gefährlich sucht Löwenbändiger" will sie "aufregende Bekanntschaften machen, aus denen sich vielleicht etwas entwickeln kann". "Wild Kim" ist genau das, wonach Michael gesucht hat. Doch Kim wird er niemals kennenlernen. Denn es gibt sie nicht. Hinter Kim stecke ich. weiterlesen »

Verdi und Industrie empört - SPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit

Die SPD-geführten Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit befreien. Verdi und die Industrie reagieren empört. Der ganze Vorgang sei „sehr merkwürdig“.

Eine neue Bundesratsinitiative SPD-geführter Länder sorgt in der Industrie und in der Gewerkschaft Verdi gleichermaßen für Empörung: Die Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von den ihrer Ansicht nach zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung befreien. Einen Entschließungsantrag dazu haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Bundesratssitzung an diesem Freitag eingebracht. weiterlesen »

Die einfache Ausbeutungslösung für Zeitarbeiter in Staatsbetrieben!
Was hat das "S" in der "SPD" eigentlich noch verloren?
"APD" kommt auch gut, Ausbeuter-Partei-Deutschland!

Hartz IV - Schulbesuch sanktioniert

Im niedersächsischen Nienburg wollen die Kinder von Hartz IV-Aufstockern Abitur machen. Dennoch läd das Jobcenter sie immer wieder vor.

Eigentlich wissen die Brüder Jonas und Max*, wie ihr weiterer Werdegang aussehen soll: Abitur, dann ein Studium, so planen es der 16- und der 17-Jährige. Vom Jobcenter im niedersächsischen Landkreis Nienburg sehen sich die beiden dabei allerdings gegängelt. Weil ihre Eltern mit Hartz IV aufstocken, lädt die Behörde sie seit ihrem 15. Geburtstag immer wieder zu sogenannten Beratungsgesprächen vor. Alle paar Monate werden Jonas und Max aufgefordert, mit Zeugnissen und Lebenslauf beim Jobcenter zu erscheinen, um „Stellengesuche zu besprechen“, wie es in den Schreiben heißt – unter Androhung von Sanktionen.

„Die Situation ist nicht mehr tragbar“, sagt die Mutter der beiden. Ende Oktober sagte Maria K.* für ihre Söhne einen Termin beim Jobcenter ab und erklärte, eine berufliche Vermittlung sei nicht angezeigt, da sie noch bis mindestens 2016 die Schule besuchten. Ihrem Brief legte sie vorsorglich Schulbescheinigungen bei. Das Amt reagierte prompt: Es kündigte an, den Jungen die Gelder zu kürzen, weil sie „keinen wichtigen Grund“ für ihr Nicht-Erscheinen mitgeteilt hätten. Maria K. wandte sich daraufhin an die Presse, über ihren Fall berichtete die Junge Welt. weiterlesen »

Montag, 11. November 2013

EU-Parlament verbietet Schoko-Zigaretten - aus Versehen

Parlamentarier haben es wirklich nicht leicht. Vor allem wenn sie in der europäischen Volksvertretung sitzen. Denn mit einem Druck auf den Abstimmungsknopf vor ihnen setzen sie gewaltige, folgenschwere Rechtsakte in Kraft, die manchmal mehrere hundert Seiten umfassen. Und dann sind da noch zahllose Änderungsanträge. Da kann man schon mal den Überblick über das verlieren, was man beschließt und was nicht.

Genau das ist in dieser Woche offenbar geschehen, als sich die Abgeordneten mit den neuen Ekelbildern für Zigarettenschachteln beschäftigten. Dabei ging der Änderungsantrag 73 völlig unter und wurde, weil man gerade so in Fahrt war, gleich mit angenommen. Erst später merkten einige, welchen Unsinn man da gebilligt hatte. Denn der Antrag lautet: „Imitierte Tabakerzeugnisse, die für Minderjährige attraktiv sein können und einen potenziellen Einstieg in den Tabakkonsum bieten können, werden verboten.“ Das Hohe Haus hatte allen Ernstes Schokozigaretten, Lakritz-Pfeifen und Marzipan-Zigarren vom Markt verbannt. weiterlesen »

Neulich in der Bahn

Die Wartezeit in der Bahn lässt sich auch sinnvoll nutzen – Trainingsgeräte sind schließlich ausreichend vorhanden. (Bild: www.cheeseburger.com)

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Sonntag, 10. November 2013

Samstag, 9. November 2013

Whistleblower Edward Snowden - Auslieferung als Schicksal

Politiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens nicht sicher. Angeblich deswegen will man ihn nicht hier, sondern in Moskau als Zeugen hören. Es ist eine dürftige Ausrede. Man versucht, die eigene Hasenherzigkeit juristisch zu tarnen; man fürchtet den Zorn der USA. Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat. weiterlesen »

Überwachungsstaat - Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung

In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar. Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil. Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte. Und nicht nur das: Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitionsverhand-lungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht. Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen: Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht! Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden.

Freitag, 8. November 2013

Mr. Dax warnt vor der Twitter-Aktie: "Was da passiert, ist eine Sauerei"

Der Startschuss ist gefallen: Mit dem Kurznachrichtendienst Twitter ist der nächste Internet-Riese an die Börse gegangen. Direkt nach dem Debüt auf dem Parkett stieg der Wert der Aktie um 75 Prozent. Doch ist der Hype um die Aktie mit dem blauen Vögelchen berechtigt? Börsenexperte Dirk Müller warnt im Exklusivinterview vor dem Kauf - und hält den Börsengang für "eine Sauerei".

Ist der Börsengang des Kurznachrichtendienstes Twitter nur eine Mogelpackung? Das sieht zumindest der als "Mr. Dax" bekannte Börsenexperte und Buchautor Dirk Müller so: "Ich lasse von Twitter komplett die Finger, für mich ist das eine Sauerei, was hier passiert."

Der Grund für den Ärger: Für Müller ist der Börsengang ein abgekartetes Spiel. Von ihm würden lediglich die Investoren, die den Kurznachrichtendienst in den vergangenen Jahren mit ihrem Geld groß gemacht haben, profitieren. "Die fast 600 Millionen Aktien von Twitter wurden bereits vor vielen Jahren verkauft – unter der Hand. Da haben die Schönen, Reichen und Mächtigen zugeschlagen – wie Milliardär Richard Branson, Schauspieler oder saudische Scheichs", sagt Müller. "Jetzt haben sie die Anteile in ihren Depots für einen Gegenwert von null Euro – weil es bisher keinen Börsenwert gibt." weiterlesen »

Silk Road 2.0: Neuer Drogenmarktplatz ist online

Etwas einen Monat, nachdem das FBI den Drogenmarktplatz Silk Road abgeschaltet hat, ist nun der Nachfolger online: die Silk Road 2.0. Unter dem Pseudonym des Dread Pirate Roberts, dem Avatar, den der Betreiber der ersten Silk Road verwendet hatte, wurde der Launch unter anderem auf Twitter angekündigt und Einlade-Codes dafür heraus gegeben.

Wie bei der ersten Silk Road erreicht man den Nachfolger nur, wenn man den Anonymisierungsdienst Tor nutzt. Bezahlen kann man die feilgebotenen Drogen, gefälschten Ausweise und sonstigen Waren wie gehabt nur mit der virtuellen Währung Bitcoin. Frühere Nutzer dürften sich in dem aktuell noch überschaubaren Angebot und dem Seitenlayout problemlos zurechtfinden. In einem Forumsbeitrag höhnt der neue Dread Pirate Roberts, dass das FBI zweieinhalb Jahre für seine Ermittlungen gegen die Silk Road gebraucht habe, um lediglich vier Wochen Funkstille zu erreichen. weiterlesen »

Donnerstag, 7. November 2013

Die Reichensteuer soll kommen und soll vermögende unvorbereitet treffen

Ein neuer Bericht des Internationalen Währungsfonds könnte für Vermögende in Europa, und vorallem für Deutschland bittere Folgen haben.

In dem Bericht mit dem Titel „Taxing Times“ (Zeit für höhere Steuern) hat IWF-Chefin Christine Lagarde eine kleine Bombe versteckt – der Vorschlag für eine Zwangsabgabe auf Vermögen.

10 Prozent Krisen-Steuern auf ALLES:
„Zwangsabgabe auf private Kapitalvermögen“ nennt der IWF die Idee in dem 100-seitigen Bericht. weiterlesen »

EU-Kommission lässt die umstrittene Maissorte SmartStax als Futter- und Lebensmittel zu

SmartStax ist im Wettrüsten mit der Resistenz ein zukunftsweisender Giftcocktail mit acht eingebauten Genen, zur Entscheidung steht auch die Anbauzulassung für den Genmais 1507

Wie schon vorauszusehen war, hat die EU die Einfuhr der mehrfach gentechnisch veränderten Maissorte SmartStax von Monsanto sowohl als Futter- als auch Lebensmittel zugelassen. Bei der letzten Abstimmung im Ständigen Ausschuss für genveränderte Lebens- und Futtermittel war es noch zu keiner Entscheidung gekommen, weil die Mitgliedsstaaten sich uneins waren und sich angeblich Deutschland enthalten hat. Nun lag die Entscheidung bei der EU-Kommission, die die umstrittene Maissorte ebenso wie PowerCore, eine ähnliche Maissorte von Dow, durchwinkte. weiterlesen »

Datenleck bei Sky: Betrüger nutzen bereits Kundendaten

Der Pay-TV-Sender Sky hat am heutigen Mittwoch bestätigt, dass Daten seiner Kunden "unbefugterweise in die Hände Dritter gelangt sind." Nach eigener Aussage hat Sky Deutschland "umgehend entsprechende Maßnahmen" eingeleitet.

So habe man sowohl die betroffenen Kunden als auch die zuständige Aufsichtsbehörde informiert, mit denen man "in regelmäßigem Austausch stehe". Außerdem werde Sky nach eigenen Angaben polizeiliche Schritte einleiten. Weiterhin sei eine "interne Taskforce" ins Leben gerufen, um das Thema schnellstmöglich und umfassend zu klären. Abschließend erklärte Sky, dass die Datensicherheit der Kunden für das Unternehmen "höchste Priorität" habe; daher nehmen wir jeden Missbrauch sehr ernst und verfolgen ihn mit den entsprechenden juristischen Mitteln. weiterlesen »

Mittwoch, 6. November 2013

Kommt die Vorratsdatenspeicherung für Autobahnbenutzer?

Innenminister Friedrich will behördlichen Zugang für die Mautdaten von Toll-Collect

Das Vertrauen in die Bundesregierung, was den Schutz der Privatsphäre angeht, ist bei wachen Menschen zerrüttet. In der sogenannten NSA-Spähaffäre hat sie sich nicht dazu aufgerafft, entscheidende Maßnahmen gegen die Unterhöhlung des Grundrechtes zu treffen oder sie auch nur in Erwägung zu ziehen. Verharmlosung heißt das Leitmotiv. Dessenungeachtet will Innenminister Friedrich die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausdehnen und eine weitere große Schneise in den Schutz persönlicher Daten pflügen. Er will den Zugriff auf die Datensätze des Maut-Erfassers Toll-Collect. Damit könnten umfangreiche Bewegungsmuster von jedem Autofahrer erstellt werden. weiterlesen »

Dienstag, 5. November 2013

Die Amerikaner wollen die NSA genau wie bisher weitermachen lassen.

So der Spiegel. Die Begründung könnte auch direkt von der Merkel kommen:
Die Strategen in Washington sehen laut "New York Times" derzeit keine praktikable Alternative zum massenhaften Abfischen von Daten.
Die NSA-Massenschnorchelei ist alternativlos!

gefunden bei Fefe

Montag, 4. November 2013

Neben Five Eyes gibt es anscheinend auch Nine Eyes,

da sind dann so Geheimdienst-Supermächte wie Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Norwegen drin und haben höheren Zugriff als der BND.

gefunden bei Fefe

Enge Bundesheer-Kooperation mit der NSA

Österreich rangiert als NSA-Partner gleichauf mit Deutschland und 14 anderen NATO-Staaten. Das Bundesheer hatte auf Anfrage von ORF.at keine Erklärung für diesen Status.

Aus den in der vergangenen Woche veröffentlichten NSA-Dokumenten geht hervor, dass die Zusammenarbeit der österreichischen Militärgeheimdienste mit der NSA weit umfangreicher sein muss, als bisher bekannt war.

In einer Liste von Staaten, die mit der NSA am engsten zusammenarbeiten, findet sich das neutrale Österreich in einer überraschend prominenten Position. Als "Tier B"-Partner steht Österreich da in einer Reihe mit Deutschland und 14 weiteren NATO-Staaten, die "fokussierte Kooperation" mit der NSA betreiben. Dabei handelt es sich um "Kooperation bei Operationen in Computernetzen" und deren Auswertung ("Exploitation").

"Die Frage, wie und warum die Republik Österreich in internen Papieren der NSA erwähnt wird, kann nur durch die NSA beantwortet werden", hieß es dazu aus dem Verteidigungsministerium auf Anfrage von ORF.at. Warum Österreich als Partner im Ranking der NSA höher als Frankreich und die Hälfte der NATO-Staaten eingestuft wurde, wurde damit nicht beantwortet. weiterlesen »

Die "Union" fühlt sich durch die Wahl bestätigt und drängt jetzt auf mehr Internet-Abschnorchelei

Was die NSA kann, das müssen wir schon lange können! Wir erinnern uns: Die CDU ist die Partei, die einen eigenen Geheimdienst betrieben hat. Und DENEN hat jemand Stimmen gegeben! Na kein Wunder, dass die dem Snowden nicht helfen wollen. Das wird vermutlich Teil der Five-Eyes-Mitgliedschaft, die uns da gerade als "No-Spy-Abkommen" verkauft werden soll. weiterlesen »

Sonntag, 3. November 2013

Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

Wir wissen mehr über den US-Geheimdienst als über unseren eigenen.

Die Snowden-Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert, sondern sammelt im Internet auch massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Und fast täglich kommen neue Spionageaktivitäten ans Licht.

Dies hat dazu geführt, dass die meisten Zeitungsleser in Deutschland besser über die Spionageprogramme der NSA informiert sind, als über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste. Prism und XKeyscore sind von obskuren Decknamen für strenggeheime Überwachungsprogrammen zum alltäglichen Gesprächsstoff geworden. Aber weiß jemand, wie die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen? weiterlesen »

Bügeleisen infizieren per WLAN PCs mit Malware

In Russland wurden Chips in Bügeleisen, Wasserkochern und Dashboard-Kameras gefunden, die Computer in 200 Metern Reichweite per WLAN mit Malware infizieren.

Sogenannte Rogue Chips sind keine unbekannte Bedrohung. Technische Geräte, wie USB-Lader, Spielkonsolen oder Netzwerkkomponenten, enthalten zusätzliche Chips, die andere Geräte mit Viren und Trojanern infizieren sollen. Neu ist, dass diese Chips jetzt auch in Haushaltsgeräten zu finden sein sollen. weiterlesen »

Berlin und Washington arbeiten an Anti-Spionage-Abkommen

Als Konsequenz aus dem Ausspähskandal wollen Deutschland und die USA ihre Geheimdiensttätigkeiten offenbar zügig auf eine neue Grundlage stellen. Beide Seiten arbeiteten derzeit intensiv an einem so genannten "No-Spy-Abkommen", das die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen verbieten solle, hieß es in Medienberichten.

Das Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland solle bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Rheinische Post" aus Düsseldorf. Sie beriefen sich dabei auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die US-Regierung einer deutschen Delegation in der vergangenen Woche in Washington eine entsprechende Zusage gemacht. weiterlesen »

Samstag, 2. November 2013

Super-Malware "BadBIOS" wirft Fragen auf

Seit einigen Tagen macht der kanadische Sicherheitsforscher Dragos Ruiu mit der vermeintlichen Entdeckung einer Super-Malware von sich reden, die er "BadBIOS" nennt. Der Schädling verbreite sich mutmaßlich über USB-Laufwerke, soll das BIOS des befallenen Rechners kompromittieren und diverse Betriebssysteme infizieren – darunter auch Mac OS und OpenBSD. Das klänge alles nach einer paranoiden Wahnvorstellung, wäre die Informationsquelle nicht jener renommierte Sicherheitsforscher, der die bekannten Pwn2Own-Wettbewerbe ins Leben gerufen hat und weltweit bekannte Sicherheitskonferenzen veranstaltet. weiterlesen »

Frankreich will Verkehr mit Prostituierten zur Straftat erklären

Prominente protestieren mit "Manifest der 343 Bastarde"

Die sozialdemokratische Abgeordnete Maud Olivier hat der französischen Nationalversammlung am 14. Oktober einen von Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem befürworteten Gesetzentwurf unterbreitet, der vorsieht, dass Kunden handfester Erotikdienstleistungen künftig mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 3.000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen. Begründet wird das Vorhaben als "Maßnahme gegen Mädchenhandel und Zuhälterei". weiterlesen »

Freitag, 1. November 2013

Snowden bereit in Deutschland auszusagen

Der Politfuchs hat nochmals einen Coup gelandet. Hans-Christian Ströbele hat für Deutschland mit Edward Snowden gesprochen. Dieser würde sogar nach Deutschland reisen und in der Abhöraffäre aussagen.

Der NSA-Geheimdienstinformant Edward Snowden ist nach Worten des deutschen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bereit, nach Deutschland zu reisen und bei der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre mitzuwirken.

Ströbele sagte in Berlin: «Er (Snowden) kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist.» Ströbele hatte Snowden am Vortag überraschend in Moskau getroffen, wo ihm Asyl gewährt worden ist. weiterlesen »

Studie: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank

Es ist eine erschreckend hohe Quote: Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger leidet unter psychischen Erkrankungen. Laut einer Studie ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Wer von Hartz IV leben muss, leidet besonders häufig unter psychischen Erkrankungen: Bei mehr als einem Drittel der Bezieher wurde innerhalb eines Jahres mindestens eine psychiatrische Diagnose gestellt. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie der Universität Halle-Wittenberg zufolge ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen. weiterlesen »

Ströbele fährt nach Moskau und redet mit Snowden

Das ist zwar bemerkenswert, aber nicht der spannende Teil. Der spannende Teil ist der hier:

Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von "Panorama"-Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo.

Bitte was? Ausgerechnet Geheimdienst-Mascolo fährt zu Snowden!? Der Bizarrometerausschlag liegt ja mal wieder deutlich außerhalb des empfohlenen Bereichs für das Gerät.

gefunden bei Fefe