Deutscher Städtetag zu Integrationskosten - Kommunen fürchten um ihr Geld

Die Kommunen befürchten, dass die Länder das vom Bund versprochene Geld zur Versorgung von Flüchtlingen nicht an sie weiterleiten. Mit einer drastischen Schätzung schlagen sie Alarm und fordern vor allem bei der Integration mehr Unterstützung.

Nach Schätzungen des Deutschen Städtetages kommen aufgrund der Flüchtlingszahlen auf die Länder und Kommunen im nächsten Jahr Ausgaben von bis zu 16 Milliarden Euro zu. Allein die Kosten für die Integration und die damit verbundene Bereitstellung zum Beispiel von Wohnungen und Kita-Plätzen lägen bei bis zu drei Milliarden Euro, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Articus forderte deshalb erneut eine Entlastung der Kommunen. "Damit Integration gut gelingen kann, müssen sich Bund und Länder auch maßgeblich an den notwendigen Integrationskosten beteiligen", erklärte er. weiter lesen »

Flüchtlinge in Europa - Juncker lädt zu EU-Krisentreffen ein

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen lädt EU-Kommissionschef Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen in Brüssel ein. Bei der Zusammenkunft soll es vor allem um die westliche Balkanroute gehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu einem Spitzentreffen eingeladen, um über die Flüchtlingpolitik zu beraten. Auf dem Sondertreffen am Sonntag in Brüssel soll es insbesondere um die sogenannte Westbalkanroute gehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erwartet. Neben Deutschland seien die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien eingeladen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. weiter lesen »

Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - Gefahr für Whistleblower und Journalisten

Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz schränkt die Pressefreiheit in Deutschland ein, kritisieren Experten: Whistleblower seien nicht mehr ausreichend geschützt und auch für Journalisten könnte es nun unbequem werden.

Plötzlich sollte es offenbar ganz schnell gehen: Noch am Montag war der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht für die Bundestagssitzung in dieser Woche vorgesehen. Die Flüchtlingsdebatte stand über allem. Doch dann verdichteten sich die Gerüchte - und wurden bestätigt: Offenbar hatten sich Union und SPD geeinigt, denn am Dienstagvormittag wurde die Beratung über das Gesetz für den Folgetag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt und kurze Zeit später dann auch offiziell für die Plenardebatte am Freitag angekündigt. weiter lesen »

Debatte über schnellere Asylverfahren - Ablehnung = sofortige Abschiebung?

Vom Antrag bis zur Entscheidung dauert ein Asylverfahren durchschnittlich ein Jahr. Doch Ablehnung bedeutet nur selten sofortige Abschiebung. Doch warum ist das so, und warum ist die von der Regierung gewünschte Beschleunigung von Asylverfahren so schwierig? weiter lesen »

Guttenberg ist wieder da - Ex-Hoffnungsträger berät CSU-Chef Seehofer

Horst Seehofer hat sich mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg getroffen. Die CSU berichtet über ein "sehr freundschaftliches" Gespräch. Guttenberg werde zum Kompetenzteam der Partei gehören.

Wann und wo das Gespräch stattgefunden hat, teilt die CSU zwar nicht mit. Klar wird aber: Der einstige Hoffnungsträger soll wieder eine Rolle in der Partei spielen. Man habe ausgelotet, ob es Möglichkeiten zu einer Beteiligung Guttenbergs an maßgeblichen inhaltlichen Diskussionen geben könne, teilt die CSU in einer Presseerklärung mit. weiter lesen »