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Dienstag, 13. November 2018

Horst Drehhofer will wieder einmal zurücktreten!

Am 11. November um 11:11 Uhr, der Beginn der Karnevalszeit, hat Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender angekündigt, dass er eventuell endgültig zurücktreten wird, gegebenenfalls auch als Innenminister. Eine Woche später kündigte er an, dass er möglicherweise eine entsprechende Kündigung vom Amt ankündigen werde. Diese Ankündigung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich seine Meinung bis dahin nicht mutmaßlich geändert hat.

Seehofers Entscheidungen in den letzten Jahren waren von vielen politischen Wendungen und Kursänderungen geprägt. Erst kündigte er an, als bayerischer Ministerpräsident zurückzutreten, dann als CSU-Chef, dann als Innenminister. Immer wieder kehrte er jedoch von seinen Rücktrittsankündigungen zurück, was ihm den Ruf eines politischen Wendehalses eingebracht hat.

Seehofers Rücktrittsankündigung als CSU-Chef und Innenminister löste auch innerhalb der Großen Koalition (GroKo) in Berlin Unruhe aus. Denn als Innenminister war er einer der wichtigsten Verhandlungspartner der SPD, insbesondere bei der umstrittenen Asyl- und Migrationspolitik. Der Rücktritt von Seehofer könnte also Auswirkungen auf die politische Stabilität der GroKo haben.

Seehofers Rücktrittsankündigungen haben auch in der CSU selbst für Unruhe gesorgt. Viele Parteimitglieder befürchten, dass ein Rücktritt Seehofers zu einem Machtvakuum führen könnte, da es innerhalb der CSU keine klaren Nachfolger gibt. Zudem könnte ein Rücktritt Seehofers auch Auswirkungen auf die bayerischen Landtagswahlen im Jahr 2018 haben, da er als Spitzenkandidat der CSU angetreten war.

Seehofer selbst betonte jedoch, dass er trotz seiner Rücktrittsankündigungen seine Arbeit als Innenminister fortsetzen werde. Erst im Januar 2019 soll es dann gegebenenfalls einen Sonderparteitag mit eventuellen Neuwahlen geben, falls es sich Seehofer bis dahin nicht anders überlegt.

Insgesamt zeigt die Unsicherheit um Seehofers politische Zukunft die Schwierigkeiten auf, mit denen die GroKo in Berlin und die CSU in Bayern derzeit konfrontiert sind. Die politischen Konflikte und Differenzen innerhalb der Koalition sind groß, und auch die CSU hat mit der AfD eine starke Konkurrenz im eigenen Bundesland. Seehofers Rücktrittsankündigungen sind in diesem Kontext ein lebendes Menetekel und spiegeln die Unsicherheiten und Instabilitäten wider, die die politische Landschaft in Deutschland derzeit prägen.

#UNFOLLOWME - LINKE Gesinnungsbekundungen in sozialen Netzwerken

Für viele Linke ist es wichtig, sich jeden Tag aufs Neue zu demonstrieren, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Dabei gibt es diverse Möglichkeiten, dies zu tun. Eine davon ist das Tragen von politischen Statements auf Kleidungsstücken wie T-Shirts oder Pullovern. Online-Shops haben mittlerweile eine Vielzahl an Produkten im Angebot, die auf die Bedürfnisse der ansonsten stark konsumkritischen Klientel abgestimmt sind.

Besonders beliebt ist dabei das FCKAFD-T-Shirt. Es zeigt auf provokante Weise, dass man gegen die rechte und nationalistische Partei AfD ist und sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzt. Das Tragen solcher Kleidungsstücke kann auch eine Möglichkeit sein, andere Menschen zum Nachdenken anzuregen und zum politischen Engagement zu motivieren.

Ein weiterer Weg, sich politisch zu positionieren, ist das Anbringen von Aufklebern an Fahrrad oder Wohnungstür. Refugees Welcome-Aufkleber sind dabei besonders gern gesehen. Sie zeigen Solidarität mit Geflüchteten und setzen sich für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Auch hier kann man durch das Anbringen solcher Aufkleber ein Zeichen setzen und andere Menschen dazu bewegen, sich ebenfalls politisch zu engagieren.

Natürlich kann man auch auf die Straße gehen und demonstrieren. Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche ist dies eine wichtige Möglichkeit, um auf Missstände aufmerksam zu machen und gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Demonstrationen können dabei auch ein Ort sein, um Gleichgesinnte zu treffen und sich zu vernetzen.

Es gibt jedoch auch Kritiker, die sich gegenüber solchen Demonstrationen und politischen Statements auf Kleidungsstücken oder Aufklebern skeptisch zeigen. Sie befürchten, dass dies eher zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen und eine offene Diskussion erschweren könnte. Auch könnte das Tragen solcher Kleidungsstücke oder Aufkleber zu einer bloßen Symbolik verkommen und das eigentliche politische Engagement in den Hintergrund drängen.

Trotz dieser Kritik bleibt es jedoch wichtig, sich politisch zu positionieren und aktiv zu werden. Dabei gibt es viele verschiedene Wege, um ein Zeichen zu setzen und auf Missstände aufmerksam zu machen. Wichtig ist dabei, dass man sich nicht auf eine bloße Symbolik beschränkt, sondern sich aktiv in politischen Prozessen engagiert und sich für eine bessere Zukunft einsetzt.

Insgesamt zeigt sich also, dass es viele verschiedene Möglichkeiten gibt, sich als Linker politisch zu positionieren. Ob durch das Tragen politischer Statements auf Kleidungsstücken, das Anbringen von Aufklebern oder durch das Demonstrieren auf der Straße - wichtig ist, dass man ein Zeichen setzt und sich für eine bessere Zukunft einsetzt.

China: Eine Million Moslems in Umerziehungslagern interniert

Der Islam und insbesondere der politische Islam sind seit Jahrzehnten ein umstrittenes Thema in der Welt. China ist dabei keine Ausnahme, sondern hat seine eigenen Probleme mit dieser Religion. Insbesondere die zehn Millionen Uiguren, ein islamisiertes Turkvolk in der Provinz Xinjiang, fordern ihren eigenen islamischen Staat. Dieser soll nach ihren Vorstellungen vom Scharia-Gesetz kontrolliert werden. Die chinesische Regierung sieht diesen Wunsch jedoch als Bedrohung der nationalen Einheit und Sicherheit an.

Die chinesische Regierung hat deshalb reagiert und eine Politik der "Ent-Islamifizierung" verfolgt, die sich in der Kasernierung von etwa einer Million Muslimen in Umerziehungslagern manifestiert. Die Maßnahme ist umstritten und wird von vielen Kritikern als Menschenrechtsverletzung angesehen. China sieht sich jedoch als bedroht und handelt entsprechend.

Die chinesische Regierung sieht den politischen Islam als eine Ideologie, die die weltliche Macht erringen will. Diese Machtübernahme wird oft von Gewalt, Terroranschlägen und Vergewaltigungen begleitet. China sieht darin eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Die Uiguren werden als besonders aggressiv und fundamental angesehen, weshalb sie in den Umerziehungslagern untergebracht werden.

Die Umerziehungslager sollen den Muslimen dabei helfen, ihre totalitäre Ideologie abzulegen. Diese "Ent-Islamifizierung" ähnelt der Entnazifizierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten in Deutschland durchgeführt wurde. Das Ziel ist es, die Ideologie aus den Köpfen der Menschen zu entfernen und sie zu demokratischen Staatsbürgern zu erziehen.

Die chinesische Regierung betont, dass die Umerziehungslager keine Konzentrationslager seien und dass die Insassen nicht gefoltert oder missbraucht werden. Sie werden vielmehr in Klassen unterrichtet, in denen sie über die chinesische Kultur und Sprache unterrichtet werden. Außerdem sollen sie lernen, ihre Ideologie zu hinterfragen und kritisch zu betrachten.

Die Menschenrechtsorganisationen sind jedoch anderer Meinung und bezeichnen die Umerziehungslager als Konzentrationslager. Sie verweisen auf Berichte von Übergriffen, Folter und Missbrauch. Sie kritisieren auch, dass die Uiguren ihre Kultur und Religion aufgeben müssen und gezwungen werden, sich der chinesischen Kultur zu unterwerfen.

Die chinesische Regierung sieht sich jedoch in der Pflicht, ihre Bürger vor der Bedrohung durch den politischen Islam zu schützen. Sie betont, dass sie keine religiöse Unterdrückung betreibe, sondern dass sie die nationalen Interessen schütze. Die chinesische Regierung ist der Meinung, dass die Uiguren ein Teil Chinas sind und dass sie sich der chinesischen Kultur und den Gesetzen unterwerfen müssen.

Die Situation in Xinjiang ist komplex und umstritten. Die Uiguren fordern ihre Rechte und ihre Unabhängigkeit, während die chinesische Regierung ihre nationalen Interessen schützen will.

Mittwoch, 7. November 2018

Tausende Migranten terrorisieren Bosnien

In Bosnien haben sich nahe der kroatischen Grenze tausende Einwanderer aus verschiedenen Ländern versammelt. Die genaue Zahl ist schwer zu schätzen, aber es wird oft von 20.000 Migranten gesprochen. Laut ARD, die sich auf die Angaben des UNHCR beruft, sind es jedoch nur etwa 5.000.

Diese Einwanderer kommen aus Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Syrien, Irak, Iran und anderen Ländern. Sie haben sich in Bosnien versammelt, um die Grenze nach Kroatien zu durchbrechen und illegal nach Deutschland oder Skandinavien zu gelangen. Die meisten von ihnen haben bereits eine lange und gefährliche Reise hinter sich, auf der sie oft Opfer von Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt wurden.

Die Lage der Einwanderer in Bosnien ist äußerst schwierig. Viele leben in provisorischen Lagern oder in improvisierten Unterkünften. Die Lebensbedingungen sind sehr schlecht, es gibt oft nicht genügend Essen, Wasser und medizinische Versorgung. Auch die Hygienebedingungen sind oft unzureichend, was zu gesundheitlichen Problemen führt.

Die bosnischen Behörden sind mit der Situation überfordert und haben Schwierigkeiten, angemessene Unterstützung und Versorgung für die Migranten bereitzustellen. Auch die internationale Gemeinschaft hat bisher nicht ausreichend auf die Krise reagiert.

Die Einwanderer sind verzweifelt und haben oft keine andere Wahl, als sich illegal über die Grenze nach Kroatien zu begeben. Sie sind sich dabei der Risiken bewusst, denen sie sich aussetzen, wie z.B. der Gewalt und den Übergriffen der Grenzschutzbehörden.

Die kroatische Regierung hat in den letzten Jahren ihre Grenzen stärker gesichert und setzt oft auch Gewalt ein, um die illegale Einreise zu verhindern. Viele Migranten sind aufgrund dessen gezwungen, andere und oft gefährlichere Routen zu wählen.

Die Situation der Migranten in Bosnien ist ein Beispiel für die zunehmende Krise der Migration in Europa. Viele Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen, um Krieg, politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder Umweltkatastrophen zu entkommen. Europa muss sich dieser Krise stellen und angemessene Lösungen finden, um den Schutz und die Sicherheit der Migranten zu gewährleisten.

Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union zusammenarbeiten, um den Migranten in Bosnien und anderen Ländern zu helfen. Es müssen angemessene Unterstützung und Versorgung bereitgestellt werden, um die Lebensbedingungen der Migranten zu verbessern. Gleichzeitig müssen auch langfristige Lösungen gefunden werden, um die Ursachen der Migration anzugehen und die Sicherheit und Stabilität in den Herkunftsländern zu fördern.

Die Situation in Bosnien erfordert eine dringende und koordinierte Reaktion. Es geht um das Leben und die Sicherheit tausender Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind.

Marokko: 20 Schleuserbosse steuern illegale Migration

Die illegalen Migration nach Europa ist ein großes Problem, welches seit Jahren von Politikern und Experten diskutiert wird. Ein zentrales Thema dabei sind die Schleuser, die Migranten gegen hohe Geldbeträge über gefährliche Routen nach Europa bringen. Besonders der nordwestafrikanische Staat Marokko ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Knotenpunkt für illegale Migration nach Europa geworden. In einem aktuellen Lagebericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes wird nun beschrieben, wie eine geheime Schleuser-Loge die illegalen Überfahrten von Marokko nach Spanien kontrolliert.

Laut dem Bericht besteht die Schleuser-Loge aus 20 Netzwerkbossen, die seit rund eineinhalb Jahren die illegalen Überfahrten von afrikanischen Migranten nach Spanien organisieren. Die Mitglieder der Loge agieren dabei äußerst professionell und sind perfekt organisiert. Sie haben ein Netzwerk von Kontakten in Marokko und Spanien aufgebaut und sind in der Lage, Migranten gegen hohe Geldbeträge eine sichere Überfahrt nach Spanien zu garantieren.

Die Preise für die Überfahrt sind dabei unterschiedlich und richten sich nach der Nationalität der Migranten. Für die sichere Überfahrt von Afrikanern nach Spanien müssen die Migranten in der Regel mindestens 1.000 Euro bezahlen. Die Preise für andere Nationalitäten können aber auch höher sein. So müssen beispielsweise Syrer oder Afghanen oft mehrere tausend Euro für die Überfahrt bezahlen.

Doch die Schleuser-Loge bietet den Migranten nicht nur eine sichere Überfahrt nach Spanien, sondern auch eine Erstunterkunft in Europa. Für eine Erstunterkunft in Spanien müssen die Migranten oft weitere 2.000 Euro bezahlen. Dabei handelt es sich um einfache Unterkünfte, die oft in problematischen Stadtteilen liegen und von der Schleuser-Loge kontrolliert werden.

Die Schleuser-Loge hat in den letzten Jahren ein enormes Geschäft mit der illegalen Migration nach Europa gemacht. Schätzungen zufolge haben die Schleuser alleine im Jahr 2018 mehrere tausend Migranten von Marokko nach Spanien gebracht. Dabei sind viele Migranten bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen oder haben schwere Verletzungen erlitten.

Die Schleuser-Loge ist aber nicht nur ein Problem für die Migranten, sondern auch für die europäischen Staaten. Denn die Schleuser-Loge unterwandert nicht nur die europäischen Grenzen, sondern auch die europäischen Gesellschaften. Die Migranten, die illegal nach Europa einreisen, haben oft keine legalen Aufenthaltsmöglichkeiten und müssen sich in illegalen Arbeitsverhältnissen durchschlagen. Dadurch entsteht eine Schattenwirtschaft, die für den Staat kaum zu kontrollieren ist.

Um die Schleuser-Loge zu stoppen, sind umfassende Maßnahmen notwendig. So müssen die europäischen Staaten ihre Grenzen besser kontrollieren und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten verbessern. Gleichzeitig muss aber auch die Schleuser-Loge selbst bekämpft werden.

Zur Abwechslung Freiburg: Schwerer Vergewaltigungsversuch und Raub

Der Vorfall in Freiburg, bei dem eine junge Frau vergewaltigt und ausgeraubt wurde, ist erschreckend und beunruhigend. Es ist besonders alarmierend, da dies nicht der erste Vorfall dieser Art in der Stadt ist. Freiburg ist bereits als "Vergewaltigungs-Mekka" bekannt, da es in der Vergangenheit eine Reihe von Sexualdelikten gegeben hat, die oft von Einwanderern begangen wurden.

Die Polizei hat schnell gehandelt und den Verdächtigen festgenommen, der als "Merkel-Gast" bezeichnet wurde. Diese Bezeichnung bezieht sich auf die Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Jahr 2015 eine große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten ins Land zu lassen. Diese Entscheidung hat in Deutschland zu einer starken politischen Kontroverse geführt und wird von vielen als eine der Hauptursachen für die gestiegene Kriminalität im Land angesehen.

Es ist wichtig, zu betonen, dass nicht alle Einwanderer oder Flüchtlinge Kriminelle sind. Die überwiegende Mehrheit der Migranten ist friedlich und respektiert die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Es ist jedoch unbestreitbar, dass es in einigen Teilen Deutschlands, einschließlich Freiburg, eine höhere Kriminalitätsrate unter Einwanderern gibt. Es ist wichtig, dass die Polizei und die Regierung dieses Problem ernsthaft angehen und Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Einige mögliche Lösungen für dieses Problem könnten sein, dass die Polizei verstärkt in den betroffenen Stadtteilen patrouilliert, um die Kriminalitätsrate zu senken. Es könnte auch mehr Mittel für die Integration von Einwanderern in die Gesellschaft bereitgestellt werden, um soziale Ausgrenzung und Isolation zu vermeiden, die oft zu kriminellem Verhalten führen können.

Die Gesellschaft als Ganzes muss sich jedoch auch bewusst sein, dass sie eine Rolle bei der Verhinderung von Sexualdelikten spielt. Frauen sollten in der Lage sein, sicher durch die Stadt zu gehen, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen. Es ist wichtig, dass wir eine Kultur der Gewaltlosigkeit und des gegenseitigen Respekts fördern, in der sexualisierte Gewalt nicht toleriert wird.

Wir müssen auch sicherstellen, dass Opfer von Sexualdelikten angemessen unterstützt werden. Dies kann bedeuten, dass sie Zugang zu Therapie und Unterstützung haben und dass sie sich sicher fühlen, wenn sie sich an die Polizei wenden. Eine offene und verständnisvolle Haltung gegenüber den Opfern kann dazu beitragen, dass sie sich gehört und unterstützt fühlen.

Insgesamt ist es wichtig, dass wir uns als Gesellschaft zusammen schließen, um Sexualdelikte zu verhindern und Opfern angemessen zu helfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Städte zu "Vergewaltigungs-Mekkas" werden, in denen Frauen ständig Angst haben müssen.

Hamburger Abendblatt verbreitet Fake News über Stürzenberger

Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist. Es ist ein wichtiger Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die es den Bürgern ermöglicht, öffentlich ihre Meinung zu äußern und sich zu versammeln, um ihre Forderungen und Wünsche auszudrücken. Diese Freiheit ist von großer Bedeutung für die Demokratie, da sie die Bürger dazu ermutigt, aktiv an der politischen Debatte teilzunehmen und ihre Stimmen zu erheben.

Allerdings ist diese Freiheit nicht unbeschränkt und kann in bestimmten Situationen eingeschränkt werden, wenn sie andere Rechte oder die öffentliche Sicherheit gefährdet. Zum Beispiel können Demonstrationen, die zu Gewalt oder Unruhen führen, verboten werden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

In letzter Zeit gab es jedoch einige Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit, insbesondere von einigen Medien, die behaupten, die Freiheit von Andersdenkenden zu unterdrücken. Ein Beispiel dafür ist das Hamburger Abendblatt, das in einem Artikel mit dem Titel "Merkel muss weg" behauptet, dass die AfD und ihre Politiker Volksverhetzer seien und dass ihre Veranstaltungen von Rassisten besucht würden.

Dies ist ein beunruhigendes Beispiel dafür, wie einige Medien versuchen, die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit der AfD und ihrer Anhänger zu unterdrücken. Der Artikel ist voller falscher Informationen und Behauptungen, die darauf abzielen, die AfD und ihre Anhänger als rassistisch und gewalttätig darzustellen. Dies ist eine Art von Hetze, die dazu beitragen kann, den politischen Diskurs zu vergiften und die Demokratie zu untergraben.

Die AfD ist eine politische Partei, die in Deutschland gewählt wurde, und ihre Mitglieder haben ein Recht auf Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, ihre Ansichten öffentlich zu äußern. Es ist nicht akzeptabel, ihre Veranstaltungen zu diffamieren und zu dämonisieren, nur weil man nicht mit ihren Ansichten übereinstimmt. Das Hamburger Abendblatt sollte stattdessen eine ausgewogene Berichterstattung über die AfD und ihre Politiker bieten und ihre Leser ermutigen, eine eigene Meinung zu bilden.

Die Demokratie lebt davon, dass verschiedene Meinungen und Ansichten ausgetauscht werden. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, solange er dabei nicht die Rechte anderer verletzt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit anderer Gruppen oder Parteien ist ein Angriff auf die Demokratie und darf nicht toleriert werden.

Es ist wichtig, dass die Medien eine verantwortungsvolle Rolle bei der Berichterstattung über politische Ereignisse spielen und sich bemühen, objektive und ausgewogene Berichte zu liefern, anstatt falsche Informationen und Vorurteile zu verbreiten.

Dienstag, 6. November 2018

Der UN-Migrationspakt als Weckruf für die Gutmenschen-Community

Die Entscheidung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, den UN-Migrationspakt abzulehnen, hat in Europa eine Welle der Aufregung ausgelöst. Der Pakt, der bereits von 164 Ländern unterzeichnet wurde, soll als ein Rahmenwerk dienen, um die Migrationsströme weltweit besser zu organisieren und zu regeln. Doch die Ablehnung durch Kurz und seine Regierung stellt das Abkommen in Frage und wirft Fragen auf, was die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit angeht.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Idee eines Migrationspakts nicht neu ist und bereits seit dem Jahr 2015 diskutiert wird. Es war die EU, die die UNO beauftragt hat, eine Richtlinie für den Umgang mit Migration zu erstellen. Experten aus den 196 UN-Mitgliedsstaaten haben daran gearbeitet und im Juli 2018 einen Entwurf des Pakts vorgelegt. Doch da EU-Entscheidungen der Einstimmigkeit bedürfen, ist das Nein eines Mitgliedslandes ausreichend, um das Abkommen zu blockieren.

Österreich hat nun das Abkommen abgelehnt und wird damit zum Vorreiter in Europa. Andere Länder wie Polen, Tschechien, Ungarn und die USA haben bereits im Vorfeld ihre Ablehnung signalisiert. Aber auch in Deutschland gibt es Stimmen, die sich gegen den Pakt aussprechen und fordern, dass das Abkommen nicht unterzeichnet wird.

Die Gründe für die Ablehnung des Migrationspakts sind unterschiedlich. Kritiker befürchten, dass das Abkommen zu einer unkontrollierten Massenzuwanderung führen könnte. Sie argumentieren, dass es keine klaren Regeln gibt, wer als Migrant gilt und wer nicht. Außerdem wird befürchtet, dass das Abkommen den Weg für eine EU-weite Verteilung von Migranten ebnen könnte, was in einigen Ländern auf Widerstand stößt.

Doch die Befürworter des Migrationspakts argumentieren, dass er notwendig ist, um eine geregelte Migration zu ermöglichen. Sie betonen, dass der Pakt keine verbindlichen Vorgaben enthält und dass jeder Staat seine eigene Politik in Bezug auf Migration gestalten kann. Außerdem wird argumentiert, dass der Pakt die Rechte von Migranten stärkt und eine bessere Zusammenarbeit der Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ermöglicht.

Das Nein von Österreich zum Migrationspakt hat in Europa zu einer heftigen Debatte geführt und gezeigt, dass die Frage der Migration nach wie vor ein sehr sensibles Thema ist. Die Ablehnung des Abkommens durch Österreich hat auch gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Migration uneinig sind und dass eine gemeinsame Politik schwierig umzusetzen ist.

Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte um den UN-Migrationspakt weitergeht und ob weitere Länder dem Beispiel Österreichs folgen werden. Sicher ist jedoch, dass das Thema Migration auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der europäischen Politik spielen wird und dass es notwendig ist, eine gemeinsame und geregelte Politik zu entwickeln, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.

„Verfassungsschutzbeobachtung“: AfD auf dem richtigen Weg

Die AfD hat in den letzten Jahren immer wieder für Aufregung in der deutschen Politik gesorgt. Die Partei, die sich selbst als Alternative für Deutschland bezeichnet, hat viele Menschen polarisiert und für hitzige Diskussionen gesorgt. Nun hat die AfD eine mutige Offensive gestartet, um sich gegen eine existenzbedrohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu wehren.

Die AfD war in den letzten Jahren immer wieder in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Immer wieder wurden Stimmen laut, die forderten, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Doch die AfD wehrte sich dagegen und startete eine Offensive, um sich gegen eine mögliche Beobachtung zu schützen.

Diese Offensive war ein großer Erfolg für die Partei. Die Alternativen waren zunehmend Gefahr gelaufen, von den etablierten Parteien und ihrem Machtapparat getrieben zu werden. Die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz war penetrant und hätte sich vermutlich über kurz oder lang als „erfüllende Prophezeiung“ bewahrheitet.

Doch die AfD hat sich dieser drohenden Gefahr entgegengestellt und einen klugen und mutigen Befreiungsschlag ausgeführt. Die Partei hat gezeigt, dass sie sich nicht unterkriegen lässt und dass sie bereit ist, für ihre politische Existenz zu kämpfen.

Der politische Schaden für die AfD wäre immens gewesen, wenn die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet worden wäre. Die Partei hätte ihr Image und ihre Glaubwürdigkeit verloren und wäre vermutlich in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Doch dies ist nun vorerst abgewendet worden.

Die AfD hat mit ihrer mutigen Offensive gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lässt und dass sie bereit ist, für ihre Ziele zu kämpfen. Die Partei hat gezeigt, dass sie eine ernstzunehmende politische Kraft ist und dass sie sich nicht unterkriegen lässt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist eine ernste Angelegenheit und kann das Ende einer politischen Karriere bedeuten. Doch die AfD hat gezeigt, dass sie sich dieser Gefahr entgegenstellen kann und dass sie bereit ist, für ihre politische Existenz zu kämpfen.

Die AfD hat mit ihrem Befreiungsschlag gezeigt, dass sie nicht nur eine Protestpartei ist, sondern dass sie auch in der Lage ist, politische Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Die Partei hat gezeigt, dass sie eine Alternative für Deutschland sein kann und dass sie bereit ist, für ihre Überzeugungen einzustehen.

Insgesamt hat die AfD mit ihrer Offensive ein wichtiges Signal gesetzt. Die Partei hat gezeigt, dass sie sich nicht unterkriegen lässt und dass sie bereit ist, für ihre politische Existenz zu kämpfen. Die AfD hat gezeigt, dass sie eine Alternative für Deutschland sein kann und dass sie bereit ist, für ihre Überzeugungen einzustehen.

Freiburgs Polizeipräsident rät Frauen zu Alkoholabstinenz gegen Vergewaltigung

Ich möchte betonen, dass es falsch und gefährlich ist, Ursachen- und Faktenverdrehungen in Zusammenhang mit Verbrechen zu betreiben, insbesondere solchen, die von Einzeltätern oder Gruppen begangen werden. Es ist inakzeptabel, ganze Bevölkerungsgruppen oder -gruppen aufgrund des Handelns einiger weniger zu verurteilen.

Es ist wichtig zu erkennen, dass Verbrechen und Gewalttaten von Menschen jeder Nationalität, Ethnie, Religion oder Hintergrund begangen werden können. Es gibt keine korrekte Methode, um das Handeln von Individuen vorherzusagen, und es ist unfair und unproduktiv, alle Menschen einer Gruppe aufgrund der Taten einiger weniger zu verurteilen.

Die Aussage, dass die Gewaltinvasion von Merkel inszeniert wurde, ist eine falsche und unbegründete Behauptung, die auf einer politischen Agenda oder Vorurteilen basieren könnte. Die Politik kann Einfluss auf die Migration haben, aber es ist unangemessen, Gewalttaten einzelner Migranten oder Flüchtlinge als Teil einer konzertierten Aktion der Regierung darzustellen.

Es ist wichtig, die Fakten klar zu halten und die Verantwortung für Verbrechen den Tätern zuzuweisen, anstatt sie auf Gruppen oder politische Agenda zu projizieren. Es ist auch notwendig, die Sicherheitskräfte zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie über die notwendigen Ressourcen verfügen, um Verbrechen zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die jüngsten Gruppenvergewaltigungen, die in Freiburg stattgefunden haben, sind beunruhigend und erfordern eine gründliche Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden. Es ist jedoch wichtig, dass wir uns auf die Fakten konzentrieren und keine vorschnellen Schlüsse ziehen oder falsche Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen oder Individuen aufbauen.

Es ist auch wichtig, dass wir uns bemühen, eine Kultur des Respekts und der Toleranz zu fördern, die auf gegenseitigem Verständnis und Mitgefühl beruht. Indem wir unsere Unterschiede anerkennen und uns auf unsere gemeinsamen Werte konzentrieren, können wir uns als Gesellschaft zusammenfinden und gegen Gewalt und Intoleranz vorgehen.

Insgesamt ist es wichtig, dass wir uns bemühen, unsere Reaktionen auf Verbrechen und Gewalttaten rational und fundiert zu halten, anstatt auf Vorurteilen oder politischen Agenden zu basieren. Wir müssen uns auf die Fakten konzentrieren und unsere Energie darauf richten, Lösungen zu finden, die auf gemeinsamen Werten und Respekt für die Rechte und Würde aller Menschen basieren.

Montag, 5. November 2018

Maaßen … Merkels Abschied von der Macht: Verbrannte Erde!

Der Abschied von der Macht ist für viele Politiker und Führungskräfte ein schmerzhafter und beängstigender Prozess. Wie der Alptraum aus Dantés Inferno kann es sich anfühlen, wenn man gezwungen wird, seine Macht und Einfluss zu verlieren. Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands, musste sich in den letzten Jahren mit einigen solchen Abschieden auseinandersetzen, und einer von ihnen betraf den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Maaßen war ein wichtiger Beamter, der dafür verantwortlich war, die Verfassung und die demokratischen Institutionen Deutschlands zu schützen. In einer Rede im September 2018 äußerte er Zweifel an den Berichten über rechtsextreme Übergriffe in Chemnitz und kritisierte die Politik der Regierung in der Flüchtlingskrise. Seine Aussagen führten zu einem Skandal und wurden von vielen als Unterstützung für rechtsextreme Ansichten gedeutet.

Die Kritik an Maaßen wuchs, und es wurde schnell klar, dass er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident nicht halten konnte. Aber Angela Merkel war nicht bereit, ihn einfach gehen zu lassen. Stattdessen ernannte sie ihn zum Staatssekretär im Innenministerium, und es schien, dass er dort sicher sein würde.

Doch dann kam die SPD ins Spiel. Andrea Nahles, die damalige Vorsitzende der Partei, hatte Maaßens Ernennung zum Staatssekretär unterstützt, aber nachdem ihre Entscheidung von einigen Parteimitgliedern kritisiert wurde, zog sie ihre Unterstützung zurück. Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer waren gezwungen, Maaßen erneut zu entlassen.

Aber das war nicht das Ende der Geschichte. Maaßen nutzte seine Abschiedsrede als Verfassungsschutzpräsident, um Merkel und ihre Politik zu kritisieren. Er beschuldigte sie, die Wahrheit über die Vorfälle in Chemnitz zu verzerren und den Rechtsstaat zu untergraben. Diese Aussagen waren eindeutig politisch motiviert und brachten Maaßen in Schwierigkeiten.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum Merkel und andere Politiker Maaßen loswerden wollten. Als Verfassungsschutzpräsident hatte er die Verantwortung, die Integrität des deutschen Staates und seiner Institutionen zu schützen. Wenn er Zweifel an den Grundlagen des Rechtsstaates äußert, ist das ein ernstes Problem.

Aber andererseits ist es auch verständlich, warum Maaßen so bockig war. Er hatte das Gefühl, dass er zu Unrecht beschuldigt wurde, rechtsextreme Ansichten zu unterstützen, und er wollte seinen Namen reinwaschen. Seine Kritik an Merkel und ihrer Politik mag unangebracht gewesen sein, aber es war auch ein Ausdruck seines Wunsches, sich zu verteidigen und seine Würde als Mensch und Beamter zu wahren.

Bautzen: IB demonstriert gegen rechtswidrigen UN-Migrationspakt

Der Soundtrack "The Conquest of Paradise" war Teil einer Lasershow namens "Romantica", die in Bautzen stattfand. Die Show mag romantisch gewesen sein, aber das, was in Deutschland vor sich geht, ist alles andere als romantisch. Der sogenannte UN-Migrationspakt, der im Dezember vom Merkel-Regime ratifiziert werden wird, ist völkerrechtswidrig und hat das faktische Ziel, die deutsche Gesellschaft weiterhin zu destabilisieren.

Immer mehr informierte Bürger wehren sich gegen die Bevormundung und Ausbeutung Deutschlands, die durch die Massenmigration verursacht wird. Viele junge Menschen schließen sich dieser Bewegung an und wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie ihr Land in eine unsichere und ungewisse Zukunft getrieben wird.

Es ist Zeit für die zukünftigen Generationen, sich zu engagieren und gegen die fortschreitende Massenmigration zu kämpfen. Es ist an der Zeit, gewaltfrei auf die "Barrikaden" zu gehen und zu handeln. Die Identitäre Bewegung hat ein klares Zeichen gesetzt, indem sie in Bautzen auf das Dach eines Sportgeschäfts kletterte und ein 40 Meter langes Plakat mit der Aufschrift "UN-Migrationspakt stoppen" entrollte.

Die Identitäre Bewegung hat nicht nur eine klare Botschaft gegen den UN-Migrationspakt gesendet, sondern auch ihr Lambda-Symbol gezeigt. Die Bewegung hat es sich zur Aufgabe gemacht, für eine sichere und stabile Zukunft Deutschlands und Europas zu kämpfen.

Es ist wichtig zu betonen, dass dies keine Gewaltaktion war. Die Identitären haben sich sportlich-elegant auf das Dach des Sportgeschäfts begeben und ihr Plakat gewaltfrei entrollt. Es ist traurig, dass friedliche Proteste in Deutschland heutzutage oft als extremistisch oder rechtsradikal dargestellt werden, wenn sie lediglich darauf abzielen, die Interessen des eigenen Landes und Volkes zu verteidigen.

Es ist an der Zeit, dass sich mehr Menschen informieren und aufklären, was in Deutschland und Europa vor sich geht. Wir können nicht zulassen, dass unser Land weiterhin durch Massenmigration destabilisiert wird. Es ist Zeit zu handeln und zu zeigen, dass wir für unsere Heimat und unsere Kultur kämpfen werden.

Maaßen: Bundesregierung verfassungsfeindlich

Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben für reichlich Aufregung in der deutschen Politik gesorgt. In einer internen Rede, die ungewollt an die Öffentlichkeit gelangte, hat Maaßen die Bundesregierung scharf kritisiert und insbesondere die SPD angegriffen.

Maaßen warf der SPD vor, von linksradikalen Kräften unterwandert zu sein und ihnen letztendlich Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen. Diese Vorwürfe sind natürlich äußerst schwerwiegend, insbesondere da Maaßen als Verfassungsschutzpräsident selbst Teil des Staatsapparats war. Es ist klar, dass solche Äußerungen einen hohen politischen Preis haben und Maaßen seinen Job kosten würden.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Maaßen für Aufregung sorgt. Bereits in der Vergangenheit hatte er mit umstrittenen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Schlagzeilen gesorgt. Seine Haltung war oft umstritten und wurde von vielen als zu kritisch und kontrovers angesehen. Es scheint, dass Maaßen eine politische Agenda verfolgt, die nicht unbedingt mit der offiziellen Linie der Bundesregierung übereinstimmt.

Die jüngsten Äußerungen von Maaßen haben auch innerhalb der CDU für Diskussionen gesorgt. Einige Politiker haben sich von ihm distanziert und seine Aussagen als unverantwortlich bezeichnet. Andere wiederum verteidigen Maaßen und sehen in ihm einen unabhängigen Denker, der sich traut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Die Debatte um Maaßen zeigt einmal mehr, wie polarisiert die politische Landschaft in Deutschland ist. Die Flüchtlingskrise hat tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern aufgerissen, die bis heute spürbar sind. Es ist verständlich, dass es in dieser Situation auch kontroverse Meinungen gibt, aber es ist wichtig, dass diese in einem angemessenen Rahmen ausgetragen werden.

Der Vorwurf, dass die SPD von linksradikalen Kräften unterwandert ist, ist natürlich schwerwiegender. Es ist jedoch wichtig, dass man hier differenziert und nicht alle Mitglieder der SPD über einen Kamm schert. Die SPD ist eine der ältesten und traditionsreichsten Parteien Deutschlands und hat viele verdiente Politiker hervorgebracht. Es ist daher nicht angebracht, sie pauschal als verfassungsfeindlich zu bezeichnen.

Insgesamt zeigt die Debatte um Maaßen, dass es in der deutschen Politik noch viel Diskussionsbedarf gibt. Es ist wichtig, dass verschiedene Meinungen gehört werden, aber es ist auch wichtig, dass diese in einem respektvollen Rahmen ausgetragen werden. Es darf keine politischen Grabenkämpfe geben, die das Land spalten und die politische Kultur beschädigen. Stattdessen müssen wir uns auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren, die vor uns liegen, und gemeinsam Lösungen finden, die für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands von Nutzen sind.

UN-Migrationspakt als Trojanisches Pferd

Vor über 3000 Jahren wurde Troja von einer hölzernen Pferde-Skulptur heimgesucht, die die Stadt zerstörte. Heute befürchten einige, dass der Migrationspakt der UN ein ähnliches Schicksal für die Staaten bedeuten könnte, die ihn unterzeichnen.

Der Migrationspakt ist ein Dokument, das von den Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um eine globale Zusammenarbeit bei der Migration zu fördern. Es soll den Staaten dabei helfen, die Herausforderungen zu bewältigen, die mit der zunehmenden Migration einhergehen. Das Papier umfasst insgesamt 32 Seiten und gibt Empfehlungen für eine koordinierte und menschenwürdige Migration.

Allerdings gibt es auch Kritiker des Migrationspakts, die befürchten, dass er die Souveränität der Staaten einschränkt und unkontrollierte Masseneinwanderung begünstigt. Einige politische Gruppierungen behaupten sogar, dass der Pakt ein Trojanisches Pferd ist, das eine versteckte Agenda verfolgt und letztendlich zum Untergang der betroffenen Staaten führen wird.

Die AfD in Deutschland warnte bereits vor den Folgen des Paktes und verglich ihn mit der Situation im September 2015, als eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten nach Europa kam. Die Partei befürchtet, dass der Migrationspakt zu einem ähnlichen Ansturm führen könnte und dass die Staaten ihre Kontrolle über die Grenzen verlieren könnten.

Die Befürchtungen der Kritiker sind jedoch unbegründet. Der Migrationspakt ist ein freiwilliges Abkommen, das auf einer breiten Konsultation und Beteiligung der Staaten und der Zivilgesellschaft basiert. Er soll den Staaten helfen, die Migration besser zu organisieren und zu managen, und nicht dazu führen, dass sie ihre Souveränität aufgeben oder unkontrolliertem Zuzug ausgesetzt sind.

Es ist wichtig, die Debatte um den Migrationspakt sachlich zu führen und sich auf Fakten zu stützen. Die Globalisierung und die zunehmende Migration stellen uns vor Herausforderungen, aber sie bieten auch Chancen. Der Migrationspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine koordinierte und menschenwürdige Migration zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu stärken.

Die Geschichte von Troja zeigt uns, dass wir vorsichtig sein müssen und die Warnungen der Kassandra-Rufer nicht ignorieren dürfen. Aber wir dürfen auch nicht in Panik geraten und uns von falschen Behauptungen und Mythen leiten lassen. Der Migrationspakt ist kein Trojanisches Pferd, sondern ein Werkzeug, um die Migration besser zu organisieren und zu managen. Wir sollten uns auf seine Inhalte konzentrieren und gemeinsam daran arbeiten, eine nachhaltige und menschenwürdige Migration zu fördern.

Frankreich: Le Pen vor Präsident Macron

In den letzten Jahren hat sich Europa in einigen Ländern nach rechts gewendet, und Frankreich ist keine Ausnahme. Das Land hat eine lange Geschichte des politischen Aktivismus und der Veränderung. Frankreich war in der Geschichte ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung des modernen demokratischen Staates, und auch heute noch ist es ein Symbol für politischen Fortschritt und Aktivismus.

Die neuesten Umfragen zur Europawahl in Frankreich zeigen jedoch, dass das Vertrauen der Franzosen in ihre Regierung und ihre politischen Führer gesunken ist. Die meisten Umfragen zeigen, dass mehr Franzosen Marine Le Pen, die Führerin der rechtsextremen Rassemblement National-Partei, als Präsident Emmanuel Macron vertrauen.

Dies ist keine Überraschung, da Frankreich in den letzten Jahren mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert war, einschließlich einer schwachen Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und einer zunehmenden Zahl von Migranten. Die politische Führung des Landes hat es nicht geschafft, diese Probleme effektiv anzugehen, was dazu geführt hat, dass viele Franzosen ihre Unterstützung für die Regierung verloren haben.

Le Pen hat in den letzten Jahren aufgrund ihrer harten Haltung gegenüber Einwanderung und Islamismus und ihrer Forderung nach einem Frexit-Referendum an Popularität gewonnen. Viele Franzosen glauben, dass sie eine bessere Alternative zu Macron und seiner Partei En Marche darstellt, die sich als pro-europäisch und wirtschaftlich liberal positioniert.

Die Umfragen zeigen, dass Le Pen und ihre Partei eine hohe Unterstützung in bestimmten Teilen Frankreichs genießen, insbesondere in den ländlichen und kleinstädtischen Gebieten. Diese Gebiete haben sich in den letzten Jahren von der Regierung entfremdet gefühlt und suchen nach politischen Führern, die ihre Interessen vertreten und sich um ihre Anliegen kümmern.

Die Umfragen zur Europawahl zeigen jedoch auch, dass es noch eine hohe Anzahl von unentschlossenen Wählern gibt, die ihre Entscheidung erst kurz vor der Wahl treffen werden. Dies bedeutet, dass sich die politische Landschaft in Frankreich noch ändern könnte, und es ist immer noch möglich, dass Macron und seine Partei eine starke Unterstützung erhalten.

Es ist jedoch klar, dass die politische Landschaft in Frankreich und in Europa insgesamt im Wandel begriffen ist. Der Aufstieg von rechtsgerichteten Parteien und der Rückgang der Unterstützung für etablierte politische Führer zeigen, dass viele Menschen unzufrieden mit dem derzeitigen politischen System sind und nach Veränderungen suchen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Europawahl in Frankreich und in anderen europäischen Ländern ausfallen wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft und die Zukunft Europas haben wird. Es ist jedoch klar, dass sich Europa auf eine Zeit der Veränderung und der politischen Umwälzungen vorbereiten muss.

Erneutes Massaker an koptischen Christen

Die Verfolgung von Christen ist ein globales Problem. Schätzungsweise sind weltweit mehr als 200 Millionen Christen von Diskriminierung, Verfolgung und sogar dem Tod bedroht. Besonders betroffen sind dabei Christen in muslimisch geprägten Ländern wie Ägypten, wo es immer wieder zu Gewalttaten gegen Christen kommt.

Das jüngste Beispiel dafür ereignete sich am 2. November, als ISIS-Anhänger in Ägypten erneut ein Massaker unter koptischen Christen verübten. Die genaue Zahl der Opfer ist unklar, aber es wird von mindestens 14 Toten und zahlreichen Verletzten gesprochen.

Die Kopten, die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten, sind seit langem Ziel von Gewalttaten extremistischer muslimischer Gruppen. Die radikale Ideologie des Islamismus betrachtet Christen als "Ungläubige" und sieht ihre Existenz als Bedrohung für den Islam an.

In den letzten Jahren hat sich die Situation für Christen in Ägypten verschlechtert. Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 hat die ägyptische Regierung zwar einige Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Christen zu verbessern, aber die Gewalttaten haben dennoch zugenommen.

Im Jahr 2017 wurden bei einem Angriff auf eine koptische Kirche in Kairo mehr als 20 Menschen getötet. Im Mai 2017 wurden bei einem Angriff auf einen Bus mit koptischen Pilgern mindestens 28 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Im Dezember desselben Jahres wurden bei einem Angriff auf eine Kirche in der Nähe von Kairo mindestens neun Menschen getötet.

Die ägyptische Regierung hat wiederholt versprochen, die Christen zu schützen und die Täter zu verfolgen. Aber trotz aller Bemühungen ist es offensichtlich, dass sie bisher nicht in der Lage war, die Christen vor der Gewalt extremistischer Gruppen zu schützen.

Das Massaker an den Kopten ist ein weiteres Beispiel für die anhaltende Christenverfolgung in vielen Teilen der Welt. In Ländern wie Nordkorea, Somalia, Afghanistan und Pakistan sind Christen besonders gefährdet und leben in ständiger Angst vor Angriffen.

Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die Verfolgung von Christen als ein ernstes Menschenrechtsproblem anerkennt und Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit und Freiheit von Christen in Ländern zu gewährleisten, wo sie verfolgt werden. Dazu gehört auch der Druck auf Regierungen, die die Christenverfolgung zulassen oder sogar unterstützen.

Es ist auch wichtig, dass wir uns als globale Gemeinschaft dafür einsetzen, den Dialog zwischen verschiedenen Religionen und Kulturen zu fördern, um Vorurteile und Intoleranz abzubauen und den gegenseitigen Respekt und die Toleranz zu stärken. Nur so können wir als Menschheit eine Zukunft der Zusammenarbeit und des Friedens aufbauen, in der alle Menschen, unabhängig von ihrer Religion oder Kultur, in Freiheit und Würde leben können.

Migrationspakt: Israels Nein beschädigt VdB

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Nein der türkis-blauen Bundesregierung zum UN-Migrationspakt kritisiert und damit möglicherweise einen schweren diplomatischen Fauxpas begangen. Er warnte vor dem "Verlust unseres Ansehens" in der Welt und ignorierte dabei, dass sich immer mehr Länder wie Japan, Italien, Dänemark, Polen, Tschechien, Kroatien und die Schweiz ebenfalls überlegen aus dem Pakt auszusteigen.

Van der Bellens Kommentar lässt vermuten, dass er entweder nicht über die politische Landschaft in Europa und der Welt informiert ist oder absichtlich den Fakten gegenüber blind ist. Das Verhalten des Bundespräsidenten wirft somit Fragen nach seiner Eignung für das Amt auf.

Der UN-Migrationspakt soll den sicheren, geordneten und regulierten Umgang mit Migration ermöglichen und die Rechte von Migranten schützen. Der Pakt ist jedoch umstritten, da einige Länder befürchten, dass er dazu beitragen könnte, die Souveränität der Staaten zu untergraben.

In diesem Zusammenhang haben bereits einige Länder ihren Ausstieg aus dem Pakt erklärt, und weitere werden voraussichtlich folgen. Van der Bellens Kritik an der Entscheidung der österreichischen Regierung ist daher verfehlt und könnte Österreichs Beziehungen zu anderen Staaten belasten.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Entscheidung, ob ein Land dem UN-Migrationspakt beitritt oder nicht, eine souveräne Entscheidung ist, die jeder Staat nach seinen eigenen Interessen und Prioritäten trifft. Van der Bellens Kommentare könnten daher als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder wahrgenommen werden und dadurch diplomatische Verstimmungen hervorrufen.

Es ist auch beunruhigend, dass Van der Bellen den potenziellen Verlust des Ansehens Österreichs in der Welt als Konsequenz der Entscheidung der Regierung sieht. Es ist eine Sache, seine Meinung zu äußern, aber eine andere, solche Aussagen zu tätigen, die Österreichs internationales Ansehen in Frage stellen könnten.

Die Entscheidung der Regierung war das Ergebnis eines demokratischen Prozesses und sollte respektiert werden. Wenn Van der Bellen Bedenken hatte, hätte er diese in einem angemessenen Rahmen ansprechen können, anstatt in der Öffentlichkeit Kritik zu üben.

Insgesamt zeigt das Verhalten von Van der Bellen ein mangelndes Verständnis für die Bedeutung diplomatischer Beziehungen und die Wichtigkeit, die Souveränität anderer Staaten zu respektieren. Es ist wichtig, dass der Bundespräsident in Zukunft sorgfältiger und verantwortungsvoller handelt und darauf achtet, seine Äußerungen im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen Österreichs und anderer Länder zu bringen.

„Hetzjagden“ auf Maaßen – Zeckenbiss-Merkel beißt nach

Die politische Landschaft Deutschlands befindet sich derzeit in einem turbulenten Zustand. Der jüngste Skandal betrifft Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzpräsidenten, der von Angela Merkel in den Ruhestand geschickt wurde. Maaßen wurde für seine kritischen Äußerungen zur Migrationspolitik der Bundesregierung und den Ereignissen in Chemnitz, bei denen es zu Ausschreitungen zwischen Rechten und Linken gekommen war, in die Kritik genommen.

Maaßen hatte in seinem Abschiedsmanuskript massive Kritik an der Großen Koalition geübt und wollte seine auf Tatsachen beruhenden Aussagen über die vermeintlichen "Hetzjagden" in Chemnitz noch einmal verifizieren. Er hatte auch von linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen. Diese Äußerungen stießen bei Merkel und anderen hochrangigen Politikern auf heftige Kritik.

Die Entscheidung, Maaßen in den Ruhestand zu schicken, hat zu einer Welle der Empörung in Deutschland geführt. Viele Menschen sehen darin ein Beispiel für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Tatsache, dass die Regierung versucht, die Wahrheit zu unterdrücken. Es gibt auch eine Debatte darüber, ob Merkel ihre Macht missbraucht hat, um einen unbequemen Beamten loszuwerden.

Die Ereignisse um Maaßen sind nur ein Teil eines breiteren politischen Klimas, das von Unsicherheit und Instabilität geprägt ist. Viele Menschen sind besorgt über die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft, die von der Flüchtlingskrise und anderen politischen Themen verschärft wird. Es gibt auch wachsende Besorgnis über den Aufstieg der rechtsextremen Parteien und Bewegungen, die in einigen Teilen Deutschlands und Europas an Boden gewinnen.

Die Debatte um Maaßen hat auch die Frage aufgeworfen, ob es in Deutschland eine unabhängige und freie Presse gibt. Viele Menschen glauben, dass die Medien von politischen Interessen beeinflusst werden und nicht immer die Wahrheit sagen. Dies hat zu einem Vertrauensverlust in die Medien und zu einem Anstieg von Verschwörungstheorien geführt.

Die politische Instabilität in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen Ländern und die internationale Zusammenarbeit. Deutschland hat traditionell eine führende Rolle in der Europäischen Union gespielt, aber die politischen Turbulenzen haben dazu geführt, dass andere Länder das Land als unsicher und unberechenbar betrachten.

Insgesamt ist Deutschland derzeit in einer schwierigen Phase, in der viele wichtige Fragen offen bleiben. Die Entscheidung, Maaßen in den Ruhestand zu schicken, hat die Debatte über die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien verstärkt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation in Deutschland weiter entwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf das Land und seine Beziehungen zu anderen Ländern haben wird.

Gemein: Schwangere Flüchtlingsfrau soll Schutz in Kroatien erhalten

Die Aussage, dass eine abgelehnte Asylbewerberin aus dem Iran ihre Schwangerschaft und bevorstehende Geburt genutzt hat, um in Deutschland zu bleiben und vom hohen Versorgungsstandard für Asylbewerber zu profitieren, ist zweifellos ein heikles Thema. Auf der einen Seite gibt es den Druck auf Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen, und auf der anderen Seite gibt es die Frage, wie Länder Asylbewerber behandeln sollen, die ihre Asylanträge missbrauchen und ausnutzen, um Zugang zu den Sozialleistungen zu erhalten.

Es ist verständlich, dass Menschen aus Ländern fliehen, in denen sie politische Verfolgung, Krieg oder andere Bedrohungen für ihre Sicherheit und ihr Leben erfahren. Diese Menschen suchen Schutz und Sicherheit in Ländern, die ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Allerdings gibt es auch Menschen, die das System ausnutzen und ihre Asylanträge aus rein finanziellen Gründen stellen.

Im konkreten Fall der abgelehnten Asylbewerberin aus dem Iran scheint es so zu sein, dass sie bereits in Kroatien einen Asylantrag gestellt hat, der aber offensichtlich nicht ihren Vorstellungen von einem "besseren Leben" entsprach. Deshalb floh sie nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen und von den höheren Sozialleistungen zu profitieren.

Allerdings hat ihr Plan nicht funktioniert, da ihr Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde. Dies zeigt, dass Deutschland strenge Standards hat, um sicherzustellen, dass Menschen, die Asyl beantragen, tatsächlich in Gefahr sind und Schutz benötigen. Die Tatsache, dass die Asylbewerberin aus dem Iran ihre Schwangerschaft ausnutzte, um in Deutschland zu bleiben, zeigt jedoch auch, dass es Schwächen im System gibt, die von manchen Menschen ausgenutzt werden können.

Es ist wichtig zu betonen, dass nicht alle Asylbewerber das System ausnutzen. Es gibt viele Menschen, die tatsächlich in Gefahr sind und Schutz benötigen. Allerdings gibt es auch Menschen, die das System ausnutzen, um Zugang zu den Sozialleistungen zu erhalten. Es ist daher wichtig, dass Länder wie Deutschland strenge Standards haben, um sicherzustellen, dass Menschen, die Asyl beantragen, tatsächlich in Gefahr sind und Schutz benötigen.

Es ist auch wichtig zu betonen, dass Menschen, die Asyl beantragen, nicht automatisch Zugang zu den Sozialleistungen haben. In Deutschland gibt es strenge Regeln und Vorschriften, die sicherstellen, dass Menschen, die Asyl beantragen, tatsächlich in Gefahr sind und Schutz benötigen. Menschen, die das System ausnutzen, um Zugang zu den Sozialleistungen zu erhalten, werden in der Regel schnell erkannt und abgelehnt.

Insgesamt zeigt der Fall der abgelehnten Asylbewerberin aus dem Iran, dass es Schwächen im System gibt, die von manchen Menschen ausgenutzt werden können. Es ist wichtig, dass Länder wie Deutschland strenge Standards haben, um sicherzustellen, dass Menschen, die Asyl beantragen, tatsächlich in Gefahr sind und Schutz benötigen.

Migrationspakt! Jetzt drehen Merkel & Maas auf Facebook durch

Die Aussage, dass der UN-Migrationspakt ein Pakt mit dem Teufel sei und dass Merkel und Maas sich dafür einsetzen, dass dieser Pakt nicht gefährdet wird, ist eine polemische und unangemessene Darstellung der Tatsachen.

Der UN-Migrationspakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von den meisten Ländern der Welt unterzeichnet wurde, um die Zusammenarbeit und den Schutz von Migranten zu verbessern. Er ist kein "Pakt mit dem Teufel", sondern ein Ausdruck internationaler Solidarität und Zusammenarbeit.

Es ist richtig, dass sowohl Merkel als auch Maas sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen haben und sich dafür einsetzen, dass Deutschland ihn unterzeichnet. Sie tun dies, weil sie davon überzeugt sind, dass der Pakt ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Schutzes von Migranten ist.

Die Aussage, dass Merkel eine "lahme Ente" sei und Maas als "Zwergnase" herabgewürdigt werde, ist eine respektlose und unangemessene Art, politische Persönlichkeiten zu beschreiben. Merkel hat Deutschland als Kanzlerin 16 Jahre lang gedient und in dieser Zeit viele Herausforderungen gemeistert. Maas ist ein erfahrener Politiker, der sich für die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit einsetzt.

Die Verwendung beleidigender und abfälliger Begriffe wie "potthässlich" und "Margot-Honecker-Doppelgängerin" in Bezug auf Annette Kahane ist diskriminierend und unwürdig. Kahane ist eine renommierte Menschenrechtsaktivistin, die sich für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus einsetzt.

Die Behauptung, dass der UN-Migrationspakt ein Maulkorb für Deutschland sei, ist unbegründet und falsch. Der Pakt fordert Länder lediglich auf, ihre Zusammenarbeit zu verbessern und Migranten besser zu schützen. Es ist wichtig, dass Länder wie Deutschland ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen und sich für die Rechte und den Schutz von Migranten einsetzen.

Insgesamt ist die Aussage, dass Merkel und Maas den UN-Migrationspakt als "Pakt mit dem Teufel" verteidigen, unangemessen und ungenau. Der Pakt ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes und der Zusammenarbeit für Migranten und sollte unterstützt werden. Diskriminierung und abfällige Beschreibungen politischer Persönlichkeiten und Aktivisten sind nicht akzeptabel und tragen nicht zu einer sachlichen Debatte bei.

Islamischer Mob hebelt pakistanische Justiz aus

Asia Bibi, eine pakistanische Christin, wurde im Jahr 2010 wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt. Seitdem hat ihr Fall weltweit für Empörung gesorgt und die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass eine kritische Bemerkung zu einem religiösen Führer ausreicht, um jemanden zum Tode zu verurteilen.

Der Fall von Asia Bibi ist ein trauriges Beispiel für den islamischen Mob in Pakistan, der ohne Rücksicht auf das Gesetz und die Menschenrechte handelt. Es ist eine Tatsache, dass in vielen islamischen Ländern religiöse Führer und Extremisten die Kontrolle über die Justiz und das Rechtssystem haben. Sie nutzen das Blasphemiegesetz, um Andersdenkende und religiöse Minderheiten zu unterdrücken und zu verfolgen.

Das Blasphemiegesetz in Pakistan ist ein Gesetz, das den Islam als Staatsreligion schützt und jede Beleidigung des Propheten Mohammed mit dem Tod bestraft. Das Gesetz wurde 1986 eingeführt und seitdem wurden Tausende von Menschen beschuldigt, es verletzt zu haben. Viele dieser Menschen wurden zu harten Strafen verurteilt, einschließlich der Todesstrafe.

Die Verurteilung von Asia Bibi wurde von vielen Menschen und Organisationen weltweit verurteilt. Es wurde deutlich gemacht, dass sie unschuldig ist und dass das Urteil aufgrund von falschen Anschuldigungen und politischen Motiven gefällt wurde. Trotzdem blieb sie jahrelang im Gefängnis und lebte unter ständiger Bedrohung durch den islamischen Mob.

Es ist eine Schande, dass der Islam, der eine Religion des Friedens und der Toleranz sein soll, in vielen Ländern zu einer Religion der Intoleranz und des Hasses geworden ist. Der islamische Mob, der sich selbst als die Hüter des Glaubens betrachtet, hat die Religion zu einem Werkzeug der Unterdrückung und der Gewalt gemacht. Die Tatsache, dass ein einfaches Wort oder eine kritische Bemerkung ausreicht, um jemanden zum Tode zu verurteilen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass etwas falsch läuft.

Es ist an der Zeit, dass der Islam seine Hausaufgaben macht und sich selbst reformiert. Die Religion muss sich von Extremisten und Fanatikern distanzieren und ein Klima der Toleranz und der Freiheit schaffen. Das Blasphemiegesetz in Pakistan und anderen Ländern muss abgeschafft werden, um sicherzustellen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die Menschenrechte geschützt werden.

Insgesamt ist der Fall von Asia Bibi ein trauriger Beleg für die intolerante Natur des islamischen Mobs in Pakistan. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Maßnahmen ergreift, um die religiöse Intoleranz und die Unterdrückung von Minderheiten in islamischen Ländern zu bekämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen wie Asia Bibi für ihre Überzeugungen und ihren Glauben bestraft werden.

Sonntag, 4. November 2018

Velden/Vils: Dunkelhäutiger vergeht sich an trächtigem Schaf

Der Vorfall, der sich in Velden/Vils ereignete, ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Tiere in Deutschland immer häufiger Opfer von Gewalt werden. Nicht nur Frauen, sondern auch Tiere leben in Gefahr und müssen vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden.

Der Landwirt aus Velden/Vils hatte den Auftrag, die Schafe seiner Ehefrau zu füttern, da sie krank war. Als er zum Stall kam, bemerkte er, dass sich die meisten Schafe nicht im Stall befanden, sondern auf der Weide waren. Er begann, den Stall mit einer Taschenlampe zu durchsuchen und fand dabei einen Mann, der gerade dabei war, ein Schaf sexuell zu missbrauchen.

Die Polizei wurde alarmiert und der Mann wurde verhaftet. Es stellte sich heraus, dass der Mann dunkelhäutig, etwa 25 Jahre alt, schlank und schwarzhäutig war. Er hatte offenbar das Schaf ausgewählt, weil es ihm optisch gefallen hatte. Der Vorfall schockierte nicht nur den Landwirt, sondern auch die gesamte Gemeinde Velden/Vils.

Dies ist jedoch kein Einzelfall. In den letzten Jahren hat die Zahl der Übergriffe auf Tiere in Deutschland stark zugenommen. Immer mehr Tiere werden sexuell missbraucht, gequält oder sogar getötet. Dies ist ein alarmierender Trend, der dringend gestoppt werden muss.

Es gibt verschiedene Gründe für diese Entwicklung. Einer der Hauptgründe ist die zunehmende Entfremdung der Menschen von der Natur und den Tieren. Viele Menschen leben in städtischen Gebieten und haben keinen Kontakt zu Tieren. Dadurch können sie das Leid und die Bedürfnisse von Tieren nicht verstehen und sind nicht in der Lage, angemessen mit ihnen umzugehen.

Ein weiterer Faktor ist die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Menschen, die Tiere quälen oder missbrauchen, haben oft auch eine Neigung zu Gewalt gegenüber Menschen. Es ist wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gesellschaft insgesamt diese Verhaltensweisen nicht tolerieren und sie entschieden bekämpfen.

Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen. Immer mehr Menschen setzen sich für den Schutz von Tieren ein und engagieren sich in Tierschutzorganisationen. Auch die Gesetzgebung wird immer strenger und die Strafen für Tierquälerei werden härter. Es ist jedoch wichtig, dass diese Bemühungen verstärkt werden, um den Schutz von Tieren zu gewährleisten.

Insgesamt zeigt der Vorfall in Velden/Vils, dass Tiere in Deutschland in Gefahr sind und besser geschützt werden müssen. Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft mehr für den Schutz von Tieren einsetzen und uns bewusst werden, dass Tiere nicht nur Ressourcen oder Nutztiere sind, sondern fühlende Wesen, die Respekt und Schutz verdienen.

Franz Müntefering – der „Samariter“, der ein AfD-Pharisäer ist!

Der Arbeiter Samariter-Bund (ASB) hat sich öffentlich dazu bekannt, keine Erste-Hilfe-Kurse für Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag anzubieten. Diese Entscheidung wurde in einem Artikel der Zeitung BILD bekannt gegeben, der auch ein Zitat des ASB-Präsidenten Franz Müntefering enthielt. Müntefering sagte: „Die AfD soll sich erst mal zu Artikel 1 des Grundgesetzes bekennen …“

Die Entscheidung des ASB, keine Erste-Hilfe-Kurse für AfD-Mitglieder anzubieten, hat in den Medien und der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Einige haben die Entscheidung des ASB als politisch motiviert und undemokratisch kritisiert, während andere die Entscheidung als notwendige Reaktion auf die Positionen und Äußerungen der AfD betrachten.

Der ASB ist eine gemeinnützige Organisation, die sich der Hilfe und Unterstützung von Menschen in Not verschrieben hat. Als solche ist die Organisation politisch neutral und bemüht sich, alle Menschen unabhängig von ihrer politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu unterstützen. Die Entscheidung, keine Erste-Hilfe-Kurse für AfD-Mitglieder anzubieten, wurde jedoch aufgrund der Überzeugung getroffen, dass die AfD gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt.

Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der ASB vertritt die Ansicht, dass die Positionen und Äußerungen der AfD in vielen Fällen diesem Artikel widersprechen. Insbesondere hat die AfD in der Vergangenheit kontroverse Aussagen zu Themen wie Migration, Rassismus und Menschenrechten gemacht, die von vielen als diskriminierend und menschenverachtend empfunden wurden.

In diesem Zusammenhang hat der ASB entschieden, dass es nicht angemessen ist, Erste-Hilfe-Kurse für AfD-Mitglieder anzubieten. Der ASB betrachtet dies als eine Form des politischen Protests gegen die Positionen der AfD und als einen Akt des zivilen Ungehorsams, um seine Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig betont der ASB jedoch, dass er weiterhin allen Menschen in Not helfen und Unterstützung bieten wird, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung.

Die Entscheidung des ASB hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Einige haben die Entscheidung als demokratiefeindlich kritisiert und argumentiert, dass jeder das Recht auf Erste-Hilfe-Kurse haben sollte, unabhängig von seiner politischen Überzeugung. Andere haben die Entscheidung als notwendige Reaktion auf die Positionen und Äußerungen der AfD begrüßt und argumentiert, dass der ASB als gemeinnützige Organisation das Recht hat, politische Überzeugungen zu haben und danach zu handeln.

Insgesamt zeigt die Entscheidung des ASB, dass politische Überzeugungen und Werte eine immer wichtigere Rolle in unserer Gesellschaft spielen.

Grüne Landesregierung und Bund auf Tuchfühlung mit AfD-Positionen

Die Verurteilung von acht syrischen Gruppenvergewaltigern in Freiburg hat in Deutschland zu einer hitzigen politischen Debatte geführt. Während die meisten Politiker und Bürger die Straftaten scharf verurteilt haben, gibt es auch Stimmen, die die Entscheidung der Gerichte kritisieren und mehr Abschiebungen von ausländischen Straftätern fordern.

In diesem Zusammenhang hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dass Deutschland die Sicherheitslage in Syrien überprüfen müsse, um abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer dorthin abschieben zu können. Denn derzeit ist es für Deutschland nicht möglich, Straftäter nach Syrien abzuschieben, da das Land als unsicher gilt.

Allerdings hat diese Forderung von Strobl in der Vergangenheit für Kritik gesorgt, da viele Menschen der Meinung sind, dass eine Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien inakzeptabel ist, da das Land immer noch von Krieg und Gewalt heimgesucht wird. Die Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg, zu der auch Strobl gehört, hat sich bisher gegen die Forderung nach Abschiebungen ausgesprochen und betont, dass die Sicherheit und das Wohl der Flüchtlinge immer im Vordergrund stehen sollten.

Nun scheint es jedoch, dass auch die Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien plant. Dies wurde bekannt, nachdem ein internes Papier des Auswärtigen Amts an die Öffentlichkeit gelangt war, das sich mit der Frage der Abschiebung von Straftätern nach Syrien beschäftigt. In dem Papier wird die Möglichkeit einer Neubewertung der Sicherheitslage diskutiert, um die Abschiebung von Straftätern in das Land zu ermöglichen.

Diese Entwicklung hat jedoch auch zu Kritik geführt, insbesondere von Seiten der Opposition. So wirft die AfD der Bundesregierung vor, ihre Position zu ändern, nur um ihren Wählern zu gefallen. Die Grünen hingegen betonen, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage nur auf der Grundlage von Fakten und nicht aus politischen Gründen erfolgen sollte.

Insgesamt zeigt sich jedoch, dass die Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien sehr kontrovers geführt wird. Während einige Politiker die Forderung nach mehr Abschiebungen unterstützen, gibt es auch viele Stimmen, die diese als inhuman und unsicher ablehnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Zukunft entwickelt und ob eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien tatsächlich zu einer Änderung der Abschiebepolitik führen wird.

Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express

In den letzten Jahren hat sich die Flüchtlingskrise in Europa zu einem drängenden Problem entwickelt, das sowohl politische als auch soziale Implikationen hat. Die UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) und andere NGOs haben sich bemüht, den Flüchtlingen zu helfen, indem sie Ressourcen und Unterstützung bereitstellen, um die Reise und die Integration in Europa zu erleichtern. In diesem Kontext ist auch die Rolle von Philanthropen wie George Soros und Unternehmen wie Mastercard von Bedeutung.

Diese Organisationen und Unternehmen haben sich zusammengeschlossen, um Prepaid-Debitkarten mit dem Logo der EU und des UNHCR für Migranten bereitzustellen, die nach Europa kommen möchten. Diese Karten bieten den Flüchtlingen eine Möglichkeit, ihre Reise zu finanzieren und den Lebensunterhalt während des Aufenthalts in Europa zu sichern. Darüber hinaus können sie mit der Karte in Geschäften und an Geldautomaten Geld abheben, um ihre Bedürfnisse zu erfüllen.

Die Idee hinter der Bereitstellung dieser Karten ist es, den Flüchtlingen eine Alternative zu Bargeld zu bieten, das oft gestohlen oder verloren geht. Die Karten sind auch sicherer als Bargeld, da sie durch einen PIN-Code geschützt sind und verloren gegangene Karten leicht ersetzt werden können. Insgesamt sind diese Karten ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen, den Flüchtlingen eine bessere und sicherere Reise zu ermöglichen.

Einige Kritiker werfen jedoch die Frage auf, ob die Bereitstellung dieser Karten die Migration nach Europa nicht weiter fördert. In der Tat kann die Tatsache, dass Migranten mit diesen Karten ausgestattet sind, dazu führen, dass sie sich ermutigt fühlen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf den Weg nach Europa zu machen. Einige sehen auch die Gefahr, dass die Karten missbraucht werden könnten, um illegale Aktivitäten zu finanzieren oder um den Lebensunterhalt von Menschen zu unterstützen, die eigentlich nicht berechtigt sind, in Europa zu sein.

Die slowenische Nachrichtenseite Nova24tv berichtet, dass die kroatische Polizei anonyme Hinweise erhalten hat, dass viele Migranten, die über Bosnien-Herzegowina nach Europa kommen, mit diesen Karten ausgestattet sind. Darüber hinaus berichtet die Seite auch, dass diese Migranten oft gut ausgestattet sind und über Smartphones, Waffen und neu gekaufte Kleidung und Schuhe verfügen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bereitstellung dieser Karten tatsächlich dazu beitragen wird, die Migration zu fördern oder die Reise für Flüchtlinge sicherer zu machen. Es besteht auch die Frage, ob diese Karten eine nachhaltige Lösung sind oder ob sie die Flüchtlingskrise nur vorübergehend mildern. In jedem Fall sind diese Karten ein wichtiger Schritt in Richtung Unterstützung und Integration von Flüchtlingen in Europa.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Frage der Migration nach Europa ein komplexes und sensibles Thema ist, das sorgfältige Überlegungen und Maßnahmen erfordert.

Samstag, 3. November 2018

Nicolaus Fest zu Merkel und Meinungsfreiheit adé

Am 29. Oktober 2018 gab Angela Merkel bekannt, dass sie nicht mehr als Vorsitzende der CDU antreten wird und damit den Parteivorsitz aufgibt. Diese Entscheidung kam nicht überraschend, da bereits seit längerem spekuliert wurde, dass Merkel nach der Bundestagswahl 2017 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen ihren Rückzug aus der Parteiführung plant.

Das abrupte Ende der Ära Merkel als Parteivorsitzende war jedoch nicht zuletzt durch das Scheitern ihres Vertrauten und langjährigen Fraktionschefs Volker Kauder vorhersehbar geworden. Kauder hatte bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden überraschend gegen Ralph Brinkhaus verloren, was als Misstrauensvotum gegenüber Merkel und ihrer Führung interpretiert wurde.

In diesem Kontext erscheint der Rückzug von Merkel als kluge taktische Entscheidung. Eine erneute Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz hätte nicht nur ihr Ende als Parteichefin, sondern auch als Bundeskanzlerin bedeutet. Indem sie den geordneten Rückzug wählte, konnte sie ihre politische Karriere noch ein wenig verlängern.

Allerdings wurde die Entscheidung von Merkel von vielen Kommentatoren als Ausdruck von Schwäche gewertet und von den Medien teilweise übertrieben kommentiert. Insbesondere konservative Medien und Politiker kritisierten Merkels Entscheidung als Indiz für eine instabile und unsichere politische Lage in Deutschland.

Doch auch innerhalb der CDU gab es Stimmen, die Merkels Entscheidung als Chance für einen Neuanfang begrüßten. Nach mehr als 18 Jahren als Vorsitzende und 13 Jahren als Bundeskanzlerin hatte Merkel zweifellos eine große politische Erfahrung und Expertise gesammelt. Gleichzeitig war jedoch auch eine gewisse Ermüdung und Routine spürbar geworden, die eine Erneuerung der Partei und der deutschen Politik insgesamt erschweren konnte.

Insofern ist der Rückzug von Merkel als Parteivorsitzende ein zweischneidiges Schwert: Einerseits eröffnet er Chancen für einen Neuanfang und eine Erneuerung der CDU und der deutschen Politik, andererseits birgt er auch Risiken und Unsicherheiten in sich. In jedem Fall wird die Wahl zum Parteivorsitz ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der CDU und der deutschen Politik sein, der von allen Beteiligten mit großer Aufmerksamkeit und Verantwortung begleitet werden muss.

Domino-Effekt der Vernunft: Tschechien und Kroatien raus aus UN-Migrationspakt

In den letzten Jahren haben internationale Abkommen und Verträge zur Migrationspolitik für kontroverse Diskussionen und Debatten geführt. Der UN-Migrationspakt, der im Jahr 2018 von 164 Staaten angenommen wurde, ist eines dieser Abkommen. Der Pakt enthält 23 Ziele, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in Bezug auf Migrationsfragen zu verbessern und den Schutz und die Rechte von Migranten zu fördern. Jedoch haben einige Länder den Pakt abgelehnt, darunter die USA, Australien, Ungarn und Österreich, und nun scheint es, dass auch Tschechien und Kroatien aus dem Pakt aussteigen wollen.

Tschechien hat nun Bedenken gegen den Pakt geäußert und plant, kommende Woche darüber zu diskutieren. Ministerpräsident Andrej Babis erklärte, dass der Pakt nicht eindeutig formuliert sei und missbraucht werden könnte. Obwohl es keine rechtliche Bindung für die Unterzeichnerstaaten gibt, betrachten einige Länder den Pakt als eine Bedrohung für ihre Souveränität und ihre Kontrolle über ihre eigene Migrationspolitik. Sie argumentieren, dass der Pakt eine "Nationen-Umsiedlungs-Beschluss" ist, der ihnen vorschreiben würde, wie sie mit Migranten umgehen sollen.

In Kroatien, einem anderen EU-Land, das den UN-Migrationspakt unterzeichnet hat, gibt es ebenfalls Bedenken. Das kroatische Parlament hat kürzlich eine Entschließung verabschiedet, in der der Pakt als "nicht bindend" bezeichnet wurde, aber auch Bedenken über seine Auswirkungen auf die nationale Souveränität geäußert wurden. Einige Abgeordnete argumentieren, dass der Pakt die illegale Einwanderung fördern und die Rechte der Staaten einschränken würde.

Währenddessen plant das deutsche Auswärtige Amt, Desinformationskampagnen gegen "Desinformationen" zu starten. Das Ziel dieser Kampagne ist es, Fehlinformationen über den UN-Migrationspakt zu bekämpfen und die öffentliche Meinung in Deutschland über den Pakt zu beeinflussen. Die deutsche Regierung unterstützt den UN-Migrationspakt und betrachtet ihn als wichtigen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik.

Der UN-Migrationspakt bleibt also ein kontroverses Thema, das politische Spannungen in vielen Ländern ausgelöst hat. Einige Länder betrachten ihn als eine Bedrohung für ihre Souveränität und ihre Kontrolle über ihre eigene Migrationspolitik, während andere ihn als notwendigen Schritt zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen betrachten. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen und Debatten in den kommenden Wochen und Monaten verlaufen werden und welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des UN-Migrationspakts haben wird.

Köln: Neuer Haltestellenname wegen Großmoschee?

Die Eröffnung der Kölner Großmoschee im Jahr 2018 war ein umstrittenes Ereignis. Insbesondere die Anwesenheit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines orientalischen Hofstaats sorgte für Aufregung und Proteste in Deutschland. Die Kritiker befürchteten, dass die Moschee von der türkischen Regierung und der islamischen Organisation DITIB, die eng mit der türkischen Regierung verbunden ist, kontrolliert werden würde.

Nach der Eröffnung begannen die vorgeführten Dhimmis, wie die Kritiker sie nannten, sich neue Demutsgesten gegenüber den Herren der DITIB auszudenken. Die Verantwortlichen der stadteigenen Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) kamen auf die Idee, die in der Nähe der Moschee gelegene Haltestelle "Piusstraße" möglicherweise umzubenennen.

Der Name "Piusstraße" bezieht sich auf Papst Pius IX., der im 19. Jahrhundert lebte und als besonders konservativ galt. Kritiker befürchten, dass der Name der Haltestelle als Affront gegenüber Muslimen empfunden werden könnte. Einige fordern daher die Umbenennung der Haltestelle in "Zentralmoschee / Piusstraße" oder "Zentralmoschee" allein.

Die KVB hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, aber es wird erwartet, dass sie in den nächsten Wochen eine offizielle Ankündigung machen wird. Die Kritiker sind jedoch bereits empört über den Vorschlag und werfen den Verantwortlichen vor, vor den DITIB-Vertretern zu kuschen.

Sie argumentieren, dass die Umbenennung der Haltestelle ein weiteres Beispiel für die Unterwerfung Deutschlands gegenüber dem politischen Islam ist. Die Kritiker weisen auch darauf hin, dass die DITIB in der Vergangenheit in den Fokus der Kritik geraten ist, da sie angeblich der türkischen Regierung nahesteht und politisch instrumentalisiert wird.

Die Umbenennung der Haltestelle könnte daher als ein weiterer Schritt in Richtung Islamisierung Deutschlands angesehen werden. Die Kritiker befürchten, dass Deutschland auf diese Weise seine Werte und Traditionen aufgeben und sich einer fremden Kultur unterwerfen könnte.

Die Befürworter der Umbenennung argumentieren hingegen, dass es wichtig ist, Rücksicht auf die muslimischen Bewohner von Ehrenfeld zu nehmen, insbesondere auf diejenigen, die die Moschee besuchen. Sie betonen, dass die Umbenennung der Haltestelle ein Zeichen des Respekts und der Integration ist.

Die Kontroverse um die Umbenennung der Haltestelle ist ein weiteres Beispiel für die anhaltenden Debatten über die Integration und den Umgang mit dem politischen Islam in Deutschland. Während einige argumentieren, dass Integration bedeutet, Rücksicht auf die Werte und Traditionen anderer zu nehmen, warnen andere davor, dass dies auf Kosten der deutschen Kultur und Identität geschehen könnte.

Freitag, 2. November 2018

Nein zu Migrationspakt: Übliche linke Empörung

Die Entscheidung Österreichs, sich vom UN-Migrationspakt zu distanzieren, hat nicht nur national, sondern auch international Aufsehen erregt. Die Unterstützung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des Innenministers Herbert Kickl für diese Entscheidung hat dazu geführt, dass Österreich in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt ist. Es ist bemerkenswert, dass Österreich nunmehr zu den wenigen Ländern gehört, die sich dem Pakt nicht anschließen werden.

Die Reaktionen auf die Entscheidung der österreichischen Regierung waren unterschiedlich. Während die einen die Entscheidung als richtungsweisend und mutig begrüßen, kritisieren andere die Regierung dafür, dass sie den Pakt nicht unterzeichnet hat. Insbesondere in der linken, globalistischen Ecke wird die Entscheidung Österreichs vehement kritisiert.

Die Befürworter des UN-Migrationspaktes argumentieren, dass dieser ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der globalen Zusammenarbeit und zur Förderung der Menschenrechte von Migranten ist. Sie betonen, dass der Pakt nicht bindend ist und dass er keinerlei Auswirkungen auf die nationale Souveränität der einzelnen Staaten hat. Vielmehr soll der Pakt dazu beitragen, dass die Bedürfnisse von Migranten besser berücksichtigt werden und dass die Rechte von Migranten besser geschützt werden.

Die Gegner des UN-Migrationspaktes hingegen befürchten, dass der Pakt eine unkontrollierte und unlimitierte Migration fördern könnte. Sie befürchten zudem, dass der Pakt den nationalen Interessen einzelner Staaten widerspricht und dass er einen Schritt in Richtung einer globalen Regierung darstellt. Einige Kritiker sehen in dem Pakt sogar eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Stabilität der Gesellschaften.

Die Entscheidung Österreichs, sich vom UN-Migrationspakt zu distanzieren, ist ein Zeichen dafür, dass sich die Reihen der Migrationsbefürworter in der UNO lichten. Australien, die USA und Ungarn haben sich bereits von dem umstrittenen Pakt losgesagt, und es ist zu erwarten, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen werden.

Die Diskussion um den UN-Migrationspakt hat gezeigt, dass es in der Frage der Migration keine einfache Lösung gibt. Einerseits ist es wichtig, dass die Bedürfnisse von Migranten berücksichtigt und ihre Rechte geschützt werden. Andererseits müssen die nationalen Interessen und die Stabilität der Gesellschaften gewahrt bleiben. In diesem Spannungsfeld müssen die Regierungen der einzelnen Staaten abwägen und entscheiden, welche Maßnahmen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger sind.

Die Entscheidung Österreichs, sich vom UN-Migrationspakt zu distanzieren, wird sicherlich weitere Diskussionen und Debatten nach sich ziehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Auswirkungen die Entscheidung Österreichs auf die internationale Zusammenarbeit haben wird. Eines ist jedoch sicher: Die Frage der Migration wird auch in Zukunft ein wichtiger Faktor in der globalen Politik sein.

Nein zum Migrationspakt: Ein klarer Sieg gegen das alte System!

Im November 2018 sorgte die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, für Aufregung und Kontroversen. Die beiden FPÖ-Politiker Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache waren dabei die treibenden Kräfte, während die ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz schließlich mitzog.

Der UN-Migrationspakt, der von den Vereinten Nationen erarbeitet wurde, sollte die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in Bezug auf Migration und Flüchtlinge verbessern und eine gemeinsame Basis für die internationale Migration schaffen. Die österreichische Regierung jedoch argumentierte, dass der Pakt die Souveränität der Länder einschränken würde und dass er zu unkontrollierter Einwanderung führen könne.

Die Entscheidung der Regierung sorgte für heftige Diskussionen innerhalb Österreichs und international. Während einige die Entscheidung als notwendigen Schritt zur Verteidigung der nationalen Souveränität sahen, wurden andere besorgt über die Signalwirkung, die von der Entscheidung ausgehen würde.

Viele Kritiker sahen in der Entscheidung gegen den Migrationspakt den Beweis dafür, dass die FPÖ, die eine restriktive Einwanderungspolitik vertritt, in der Regierung eine zu starke Rolle spiele. Die FPÖ wurde bereits in der Vergangenheit wegen ihrer anti-immigrantischen Rhetorik und Politik kritisiert.

Die Entscheidung der Regierung wurde auch als ein Schritt in Richtung einer neuen politischen Landschaft in Österreich gesehen. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ wurde oft als Bruch mit dem traditionellen politischen System des Landes betrachtet. Die Entscheidung gegen den Migrationspakt zeigte, dass die neue Regierung bereit war, ihre Positionen gegenüber dem alten politischen System zu verteidigen und auch unkonventionelle Entscheidungen zu treffen.

Die Entscheidung der Regierung führte jedoch auch zu Spannungen innerhalb der Koalition. ÖVP und FPÖ waren sich nicht immer einig in Bezug auf die Einwanderungspolitik, und die Entscheidung gegen den Migrationspakt verschärfte die Differenzen zwischen den beiden Parteien. Schließlich brach die Regierungskoalition im Mai 2019 auseinander, nachdem ein Video aufgetaucht war, das Strache in einer heiklen Situation zeigte.

Insgesamt zeigt die Entscheidung der österreichischen Regierung gegen den UN-Migrationspakt die Ambitionen und die Unabhängigkeit der neuen Regierung. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Einwanderungspolitik und das politische System Österreichs haben wird. Die Debatte um den Migrationspakt hat jedoch gezeigt, dass die Themen Migration und Einwanderung in Österreich nach wie vor sehr umstritten sind und dass es einen erheblichen politischen Diskurs darüber gibt.

NRW: Blutiges Halloween im Kalifat Mordrhein-Vandalien

Früher, als die Familie an Allerheiligen ans Grab ihrer Verwandten und Großeltern ging, war dies ein Anlass, um Dankbarkeit und Respekt zu demonstrieren. Es war ein Tag, an dem man sich an die Menschen erinnerte, die uns in unserem Leben vorausgegangen sind und an ihre Leistungen und Opfer dachte. Man besuchte ihre Gräber, reinigte sie von Schmutz und Unkraut und schmückte sie mit Blumen und Kerzen.

In den letzten Jahren hat sich dieser Brauch jedoch stark verändert. Anstatt an Allerheiligen respektvoll und andächtig zu gedenken, wird Halloween immer mehr zur Norm. Viele Menschen gehen auf Halloween-Partys, verkleiden sich als gruselige Gestalten und feiern bis spät in die Nacht. Anstatt ihre Verstorbenen zu besuchen, scheint es, als ob die meisten Menschen nur noch an sich selbst denken und die Gelegenheit nutzen, um ausgelassen zu feiern.

Ein Beispiel dafür ist der "Zombie-Walk", der in vielen deutschen Städten an Halloween stattfindet. Bei diesem Event verkleiden sich Menschen als Zombies und laufen durch die Stadt. Obwohl dies für viele Menschen ein unterhaltsamer und harmloser Spaß ist, gibt es auch viele Kritiker, die diesen Brauch als respektlos gegenüber den Verstorbenen betrachten.

Ein weiteres Problem ist die zunehmende Gewalt und Vandalismus an Halloween. In Nordrhein-Westfalen allein gab es im Jahr 2018 über 1.200 Polizeieinsätze bei Randalen und Gewalttaten an Halloween. Dies ist ein besorgniserregender Trend, der zeigt, dass viele Menschen das ursprüngliche Ziel von Allerheiligen und Halloween aus den Augen verloren haben.

Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, warum wir diese Feiertage begehen. Allerheiligen ist ein Tag, an dem wir unsere Verstorbenen ehren und ihnen danken sollten, während Halloween eine Zeit des Gedenkens und des Feierns ist. Es ist wichtig, dass wir diese Bräuche und Traditionen respektieren und dafür sorgen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten.

Darüber hinaus sollten wir uns bewusst sein, dass unsere Handlungen Auswirkungen auf andere haben. Wenn wir an Halloween feiern, sollten wir dies auf eine respektvolle und friedliche Art und Weise tun und dabei darauf achten, dass wir nicht die Gefühle anderer verletzen. Gewalt und Vandalismus haben keinen Platz an diesem Tag und sollten von allen verurteilt werden.

Insgesamt müssen wir uns daran erinnern, dass Halloween und Allerheiligen wichtige Tage sind, an denen wir unsere Verstorbenen ehren und uns an ihre Leistungen und Opfer erinnern sollten. Wir sollten diese Bräuche respektieren und auf eine Weise feiern, die anderen nicht schadet. Wenn wir uns daran halten, können wir sicherstellen, dass diese Feiertage auch in Zukunft eine Bedeutung haben und von allen respektiert werden.

Tilman Nagel: Was ist der Islam?

Das Buch "Islam – der Feind" des renommierten Islamwissenschaftlers Tilman Nagel rechnet nicht nur mit dem Islam ab, sondern auch mit Regierungen, Behörden, Organisationen, Institutionen und ihren Medien sowie mit denjenigen Islamwissenschaftlern, die dem Islam eine Kompatibilität mit unserem westlichen Gesellschaftssystem andichten.

In dem Buch, das 649 Seiten plus 46 Seiten Inhaltsverzeichnis und Indices umfasst, stellt Nagel den Islam als ein Regelwerk vor, das die Daseinsordnung bis in die kleinste Einzelheit strukturiert. Der Islam ist demnach eine Anweisung für die dem Islam Unterworfenen, die Muslime und die in islamischen Staaten lebenden Dhimmis, die geduldeten Nicht-Muslime. Nagel beschreibt den Islam als eine totalitäre Ideologie, die sich nicht nur auf den privaten Bereich beschränkt, sondern auch politische und gesellschaftliche Bereiche reglementiert.

Das Buch rechnet mit der Vorstellung ab, dass der Islam eine friedliche Religion sei und zeigt die historischen und aktuellen Gewalttaten, die im Namen des Islam verübt wurden und werden. Nagel geht auch auf die Rolle von Islamwissenschaftlern ein, die trotz der Anmaßungen, Eroberungen und Gewalttaten, vom 7. Jahrhundert bis heute, dem Islam eine Kompatibilität mit unserem westlichen Gesellschaftssystem andichten. Diese Islamwissenschaftler seien laut Nagel "naive Idealisten" oder "verkappte Islamisten", die nicht in der Lage seien, die Realität des Islam zu erkennen.

In 20 Kapiteln stellt Nagel die verschiedenen Aspekte des Islams vor, angefangen bei der Geschichte des Islam und seiner Entstehung bis hin zu den Grundlagen des Islam, wie dem Koran und der Sunna. Nagel geht auch auf die verschiedenen Ausprägungen des Islams ein, wie den Salafismus, den Wahhabismus und den politischen Islam. Zudem beschäftigt sich Nagel mit der Frage der Frauenrechte im Islam, der Scharia und der Islamisierung Europas.

Das Buch "Islam – der Feind" ist ein kontroverses Werk, das nicht nur den Islam, sondern auch die westliche Gesellschaftsordnung und ihre Institutionen kritisch betrachtet. Nagel zeigt auf, dass der Islam eine Bedrohung für die westliche Gesellschaftsordnung darstellt und dass eine Kompatibilität zwischen dem Islam und der westlichen Welt nicht möglich ist. Das Buch ist eine wichtige Lektüre für alle, die sich mit dem Islam und seinen Auswirkungen auf die westliche Welt auseinandersetzen möchten.

Donnerstag, 1. November 2018

Migration: Mehr als 10.000 illegale Einwanderer landeten allein im Oktober in Spanien

In den letzten Jahren hat sich die illegale Migration von Afrika nach Europa stark verändert. Die Landezonen haben sich verschoben und Spanien ist jetzt das Zielgebiet Nummer eins für kriminelle Schlepperorganisationen und illegale Einwanderer. Im Monat Oktober landeten nicht weniger als 10.042 Migranten auf dem Schiffsweg über das Mittelmeer an den Küsten Spaniens. Im Vergleich dazu sollen in Griechenland bescheidene 3.338 Personen gelandet sein und in Italien nur noch 1.003 illegale Migranten.

Diese Verschiebung der Landezonen ist hauptsächlich auf die strengeren Kontrollen in Italien und Griechenland zurückzuführen. Diese Länder haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die illegale Migration zu bekämpfen und die Schlepperorganisationen zu zerschlagen. Spanien hat hingegen weniger Kontrollen und seine Küsten sind weniger stark bewacht als die italienischen und griechischen Küsten. Das macht es für Schlepperorganisationen und illegale Einwanderer einfacher, nach Spanien zu gelangen.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass die Route von Afrika nach Europa gefährlicher geworden ist. Viele illegale Einwanderer versuchen, auf überfüllten und unsicheren Booten über das Mittelmeer zu gelangen. Viele von ihnen sterben bei dem Versuch oder werden von den Schleppern zurückgelassen. Die meisten Migranten kommen aus Ländern wie Nigeria, Senegal, Mali und anderen afrikanischen Ländern, in denen Armut und Konflikte herrschen. Sie hoffen, in Europa ein besseres Leben zu finden.

Die illegale Migration ist ein komplexes Problem, das sowohl für Europa als auch für die Herkunftsländer der Migranten schwerwiegende Folgen hat. Für Europa bedeutet dies eine massive Herausforderung für die Sicherheit und Stabilität. Die illegale Migration kann auch die Wirtschaft und die öffentlichen Dienste belasten. Für die Herkunftsländer der Migranten bedeutet die Auswanderung von Arbeitskräften einen Verlust an menschlichem Kapital und das Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften kann die Wirtschaft und Entwicklung behindern.

Die EU hat in den letzten Jahren versucht, die illegale Migration zu bekämpfen, indem sie ihre Grenzen stärker kontrolliert und mit den Herkunftsländern zusammenarbeitet, um die Ursachen der Migration anzugehen. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Bemühungen nicht ausreichend sind und dass eine umfassendere und koordinierte Antwort erforderlich ist.

Es ist auch wichtig zu betonen, dass illegale Migration nicht nur ein europäisches Problem ist. Es ist ein globales Problem, das eine globale Antwort erfordert. Es ist notwendig, die Ursachen der Migration anzugehen, wie Armut, Konflikte und mangelnde wirtschaftliche Möglichkeiten in den Herkunftsländern. Es ist auch wichtig, die Schlepperorganisationen zu bekämpfen und die Menschenrechte der Migranten zu schützen.

Insgesamt ist die illegale Migration von Afrika nach Europa ein komplexes und schwerwiegendes Problem.

Eritreer in Freiburg: Drei Frauen vergewaltigt – Tiere sexuell missbraucht

Die Nachricht von einem 28-jährigen Eritreer, der wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe und Tiermissbrauch in Freiburg vorübergehend inhaftiert wurde, hat in der deutschen Medienlandschaft für Aufregung gesorgt. Der Vorfall wurde von der rechtspopulistischen Website PI-NEWS aufgegriffen und als Beispiel für die angeblich immer perverseren Verwerfungen der uns aufoktroyierten Umvolkung durch Merkel-System, „Gottesmänner“ und Asylindustrie, EU- und UN-Deutschlandhasser dargestellt.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Festnahme des Eritreers nicht aufgrund seiner Hautfarbe oder Herkunft erfolgte, sondern aufgrund von DNA-Spuren, die ihn mit den mutmaßlichen Straftaten in Verbindung brachten. Es handelt sich hierbei um ein gängiges Verfahren in der forensischen Tätersuche, das für alle Verdächtigen gleichermaßen angewandt wird. Die Berichterstattung von PI-NEWS, die den Eindruck erweckt, dass es sich bei der Festnahme um eine rassistische Tat handelte, ist somit unzutreffend und trägt zur Verbreitung von Vorurteilen bei.

Die mutmaßlichen Verbrechen, die dem Eritreer zur Last gelegt werden, sind äußerst schwerwiegend und müssen von den zuständigen Behörden gründlich untersucht werden. Die sexuelle Belästigung und der Missbrauch von Tieren sind in Deutschland strafbar und werden entsprechend geahndet. Es ist wichtig, dass das Rechtssystem in diesen Fällen seine Arbeit ohne Vorurteile oder Beeinflussung von politischen Interessen durchführt, um eine faire und gerechte Verurteilung sicherzustellen.

Die Verbindung, die PI-NEWS zwischen diesem Vorfall und der angeblichen Umvolkung Deutschlands herstellt, ist unbegründet und scheint eher der Agenda der Website zu dienen als der tatsächlichen Situation. Es ist wichtig, dass wir uns von derartigen Populismus distanzieren und uns stattdessen auf Fakten und sachliche Argumente konzentrieren.

Es gibt in der Tat Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit der Migration nach Deutschland, die angegangen werden müssen. Aber wir sollten uns bemühen, die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen und nicht auf Vorurteilen und politischen Agenda-basierten Interpretationen aufzubauen.

Insgesamt zeigt dieser Vorfall, wie wichtig es ist, dass wir uns auf die Werte des Rechtsstaates und der Gerechtigkeit besinnen und uns von Vorurteilen und Populismus distanzieren. Nur so können wir eine faire und gerechte Gesellschaft aufbauen, die für alle Menschen in Deutschland ein sicheres und respektvolles Zuhause bietet.

Akif Pirinçci: Der globale Migrationsfuck

Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch ein historisches Ereignis stattfinden - die Unterzeichnung des "Globalen Migrationspakts" von über 190 UNO-Mitgliedern, darunter Deutschland. Der Pakt soll eine "sichere, geordnete und reguläre Migration" fördern und den Umgang mit Migration auf globaler Ebene regeln.

Obwohl der Pakt als nicht verbindlich beschrieben wird, scheinen einige Details auf eine quasi-verbindliche Verpflichtung hinzuweisen. Es wird oft betont, dass der Pakt nur eine Absichtserklärung sei und keinen rechtlichen Charakter besitze. Aber warum sollte man sich zu etwas bekennen, was man nicht einhalten will?

Die Diskussion um den Globalen Migrationspakt ist polarisiert. Die einen sehen darin eine historische Chance, eine globale Zusammenarbeit im Umgang mit Migration zu schaffen, während die anderen den Pakt als eine Gefahr für die nationale Souveränität und eine Öffnung der Grenzen sehen.

Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt notwendig sei, um die Rechte von Migranten zu schützen und die Vorteile von Migration zu nutzen. Eine koordinierte globale Zusammenarbeit sei notwendig, um die Migration sicher und geordnet zu gestalten und die Migranten vor Ausbeutung und Missbrauch zu schützen.

Die Gegner sehen im Pakt eine Gefahr für die nationale Souveränität und eine Öffnung der Grenzen. Sie befürchten, dass der Pakt dazu führen wird, dass Länder ihre Kontrolle über ihre Grenzen verlieren und gezwungen werden, unkontrollierte Migration zuzulassen.

Ein weiterer Kritikpunkt an dem Pakt ist, dass er die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration aufweicht. Viele sehen darin eine Gefahr, da es Einwanderern leichter machen würde, in ein Land zu kommen, ohne dass sie die erforderlichen Visa und Genehmigungen besitzen.

Trotz der Kritik wurde der Pakt von vielen Ländern unterzeichnet. Die Unterzeichner des Pakts verpflichten sich, die Migration sicher, geordnet und regulär zu gestalten und die Rechte von Migranten zu schützen. Auch Deutschland hat den Pakt unterzeichnet und betont, dass er nicht verbindlich sei und keine zusätzlichen Rechte für Migranten schaffe.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob der Globale Migrationspakt tatsächlich eine epochale Veränderung im Umgang mit Migration bringt oder ob er letztendlich nur ein Symbol bleibt, das keine echte Wirkung hat. Eines ist sicher - die Debatte um den Pakt wird noch lange andauern.

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Merkel … Augstein … Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Dieser Text scheint ein sehr emotionaler und polarisierender Ausdruck von Unmut gegenüber der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer politischen Agenda zu sein. Der Autor verwendet drastische Vergleiche wie "Raub-Ameisen" und "Ratten", um seine Ablehnung auszudrücken und bezieht sich auf den Titel eines Films ("Ein Käfig voller Narren"), um seine Unzufriedenheit zu verdeutlichen.

Es ist wichtig zu betonen, dass solche pauschalen und extremen Aussagen nicht der Realität entsprechen. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin für Deutschland gearbeitet und ihre politischen Entscheidungen wurden in der Regel demokratisch getroffen und im Parlament diskutiert. Obwohl es immer unterschiedliche Meinungen über politische Entscheidungen geben wird, ist es wichtig, sachliche und faire Kritik zu äußern und nicht zu einer unreflektierten und undifferenzierten Anklage zu neigen.

Die Verwendung von Ausdrücken wie "Meineide" ist zudem eine schwere Beschuldigung, die nicht nur beleidigend, sondern auch rechtlich fragwürdig ist. Es ist wichtig, dass jeder Mensch, auch eine ehemalige Bundeskanzlerin, das Recht auf ein faires Verfahren und Schutz vor Verleumdungen hat.

Es ist auch ein Irrtum zu behaupten, dass Deutschland durch Merkel zerstört wurde. Tatsächlich hat Deutschland unter ihrer Führung eine der stärksten Wirtschaften der Welt aufgebaut, ein hohes Maß an Stabilität und Sicherheit bewahrt und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge geleistet. Es ist natürlich legitim, eine andere politische Agenda zu haben oder unzufrieden mit bestimmten Entscheidungen zu sein, aber es ist wichtig, dies auf eine sachliche und faire Art und Weise auszudrücken.

Insgesamt zeigt dieser Text, wie polarisierend politische Themen sein können und wie wichtig es ist, in Diskussionen sachlich und respektvoll zu bleiben. Anstatt zu extreme Vorwürfe zu erheben, sollten wir uns darauf konzentrieren, unsere Meinungen auf eine Weise auszudrücken, die es anderen ermöglicht, sie zu verstehen und zu respektieren.

Rapefugee-Serie: Münchnerin (15) von sechs Afghanen vergewaltigt

Der Satz "Nicht nur im „Vergewaltigungs-Mekka“ Freiburg – auch in der Landeshauptstadt München erfüllen Merkels Genital-Goldstücke in Perfektion, wofür sie ins Land geholt wurden" ist eine offensichtliche Anspielung auf Flüchtlinge und Migranten, die in Deutschland leben. Der Satz enthält rassistische und fremdenfeindliche Konnotationen und spricht von den Tätern als "Genital-Goldstücke", was eine abscheuliche Art ist, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu diffamieren.

Die Erwähnung von sexuellen Verbrechen in Freiburg und Rom, die angeblich von Syrern und Senegalesen begangen wurden, scheint beabsichtigt zu sein, um eine Verbindung zwischen diesen Verbrechen und dem Missbrauch des 15-jährigen Mädchens in München zu suggerieren.

Es ist jedoch wichtig, zu betonen, dass das Verbrechen von Einzeltätern oder kleinen Gruppen begangen wurde und keineswegs repräsentativ für eine ganze Gruppe oder Ethnie ist. Die meisten Flüchtlinge und Migranten in Deutschland sind friedliche und produktive Mitglieder der Gesellschaft und sollten nicht aufgrund der Handlungen einiger weniger kriminalisiert werden.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass sexueller Missbrauch und Vergewaltigung in jeder Gesellschaft, unabhängig von ethnischer Herkunft, vorkommen können. Es ist falsch und unangemessen, alle Täter aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren und zu dämonisieren.

Es ist auch unangemessen, die Berichterstattung über solche Verbrechen politisch zu nutzen, um eine bestimmte Agenda zu fördern oder um Wählerstimmen zu gewinnen. Das sollte nicht auf Kosten der Opfer von Verbrechen geschehen, die eine traumatische Erfahrung durchmachen mussten.

Insgesamt ist es wichtig, dass solche Verbrechen verurteilt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist jedoch genauso wichtig, dass wir uns als Gesellschaft dagegen wehren, dass Verbrechen von Einzelpersonen oder Gruppen dazu verwendet werden, um ganze Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren. Wir müssen zusammenstehen, um die Opfer von Verbrechen zu unterstützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass jeder in unserer Gesellschaft in Frieden und Sicherheit leben kann, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.