Guten Rutsch

Der Insider wünscht seinen Leserinnen und Lesern heute einen Guten Rutsch ins Jahr 2015!

Die Bundesregierung startet dann mal eine Aufklärungskampagne für TTIP

Denn, völlig klar, dass die Bevölkerung so großflächig gegen TTIP ist, das liegt bloß daran, dass die alle Opfer von Vorurteilen, Propaganda und Fehlinformationen geworden sind. Money Quote:

hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“.

Ihr seht schon: Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein!

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Noch auf der Suche nach einem originellen Weihnachtsgeschenk?

Wie wäre es mit ein paar Schamhaaren des "King of Rock'n'Roll"?

Manchmal kennt Fan-Leidenschaft keine Grenzen - und manchmal kann die Hingabe auch wehtun. Die Amerikanerin Billie Jean Flurt soll ihrem großen Idol Elvis Presley (1935-1977) im Jahr 1965 eigenhändig ein paar Schamhaare ausgerissen haben - das behauptet zumindest ihr Ex-Mann, der das seltsame Andenken derzeit über das Online-Netzwerk "Craigslist" zu versteigern versucht. "Es fällt mir schwer, mich von ihnen zu trennen", schreibt der derzeitige Eigentümer - für 5.000 Dollar (ca. 4.000 Euro) könnten die Härchen aber den Besitzer wechseln. weiterlesen »

Ansonsten und wer schon alles hat: Frohe Weihnachten!

Hoeness zur Rückgabe des Bayerischen Verdienstordens gedrängt?

Am 8. September gab Uli Hoeneß den Bayerischen Verdienstorden zurück, der ihm 2002 verliehen worden war. Angeblich aus freien Stücken. Nun will jedoch die Süddeutsche Zeitung erfahren haben, dass Hoeneß den Orden nicht etwa aus Trotz, sondern vielmehr auf eine Anweisung aus der Politik zurückgegeben hat.

Die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) soll Uli Hoeneß dazu bewegt haben, seinen Bayerischen Verdienstorden wieder abzugeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. weiterlesen »

Anm. d. Red.: Und wenn die Haftstrafe verbüßt wurde und die arschkriechende Gemeinde von Politikern wieder schulterklopfend angeschleimt kommt, dann würde ich auch ganz genau wissen was mich dieses Dreckspack mal kann!

Starsänger Joe Cocker im Alter von 70 Jahre gestorben

Schwerer Schlag für die Rockmusik: Starsänger Joe Cocker ist in den USA gestorben. Für seine Fans ist klar - sie werden ihn nie vergessen. "N'Oubliez jamais" hieß auch einer seiner größten Hits.

Der britische Rockstar Joe Cocker ist tot. Das bestätigte eine Sprecherin seines Managements am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London. Der Musiker mit der tiefen Stimme ("Unchain My Heart", "You Can Leave Your Hat On") sei in der Nacht auf Montag im Alter von 70 Jahren gestorben, hieß es in einem Schreiben seines Agenten Barrie Marshall, das der Sender BBC auf Twitter verbreitete. weiterlesen »

Udo Jürgens im Alter von 80 Jahren an Herzversagen gestorben

Er hat Klatschtanten humorvoll in den Sahnetod geschickt und griechischen Wein zum Ohrwurm gemacht. Er hat Spießigkeit und Heuchelei in ehrenwerten Häusern entlarvt. Und immer, immer wieder hat Udo Jürgens die Hoffnung und die Liebe hochleben lassen. Jetzt ist der große Entertainer im Alter von 80 Jahren gestorben. Hits mit klugen Texten zu wunderbaren Melodien waren sein Markenzeichen - und sind nun als Evergreens sein Vermächtnis. weiterlesen »

Barcelona, das neue Kiffer-Paradies am Mittelmeer

Ist Barcelona das neue Amsterdam? In den Privat-Clubs der Stadt ist Cannabis erlaubt, obwohl im restlichen Land der Konsum von Drogen verboten ist. zum Video »

Uli Hoeneß hat Bayerischen Verdienstorden offenbar zurückgegeben

Uli Hoeneß hat offenbar seinen Bayerischen Verdienstorden zurückgegeben. Nicht weil er musste, sondern weil er sich wohl ungerecht behandelt fühlt.

Wie die "Bild"-Zeitung vom Samstag berichtet, gibt Uli Hoeneß sein Malteser-Kreuz aus vergoldetem Silber zurück. Demnach soll es Ehefrau Susi Hoeneß bereits beim Bayerischen Ministerpräsident in der Staatskanzlei abgeliefert haben. Der ehemalige FC-Bayern-Chef hatte den Bayerischen Verdienstorden im Juli 2002 vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erhalten.

Nach "Bild"-Informationen war es allein Hoeneß Entscheidung. Er wolle auf Distanz zu Horst Seehofer und Politikern gehen. Die Zeitung mutmaßt, dass sich Hoeneß ungerecht behandelt fühle, "weil er – soweit bekannt – als einziger Bundesbürger ins Gefängnis musste, nachdem er seine Steuerhinterziehung selbst angezeigt hatte." weiterlesen »

Anm. d. Red.: Auf welchem versunften Planeten lebt der Hoeneß eigentlich? Und wer Politiker hofiert ist selbst Schuld, denn die verlassen als ersten das sinkende Schiff. Konnte auch ein Peter Graf ein nettes Lied von singen.

Nicht nur die Polizei kennt die Gesetze gelegentlich nicht

Der Standard hat einen schönen Fall (den Platz 1 auf der Liste) gefunden. Da geht es um einen "ranghohen Justizwachebeamten", der beim Einbruch in eine Diskothek auf frischer Tat ertappt wurde. Gegen den wurde auch keine Anklage erhoben, mit dieser denkwürdigen Begründung:

Als Begründung wird auf das offizielle Gerichtsgutachten des Klagenfurter Psychiaters Dr. Walter Wagner verwiesen, in dem dieser dem Einbrecher bescheinigt "nicht in der Lage gewesen zu sein, das Strafbare der Tat zu bedenken", da er zuvor "online in seine Konten Einblick genommen und dort 'nur rot' gesehen habe".

Na DANN ist das natürlich was ganz Anderes. Wer wäre da nicht unzurechnungsfähig!1!! weiterlesen »

Sebastian Edathy "leistet einen Beitrag zur Wahrheitsfindung" - Irritierend selbstgerecht

Sebastian Edathy findet, dass "legales privates Verhalten" von Politikern nicht "Gegenstand öffentlicher Berichterstattung" sein darf – damit meint er seine Kinderfilmkäufe. weiterlesen »

Chef zahlt Mindestlohn nicht: Wie Mitarbeiter vorgehen

Mit 8,50 Euro pro Stunde kommt 2015 der flächendeckende Mindestlohn. Doch was kann ein Arbeitnehmer tun, wenn der Chef nicht ausreichend zahlt? Für Beratungsbedarf wurde eine telefonische Hotline eingerichtet. weiterlesen »

Südafrikanische Medizinstudentin Rolene Strauss ist neue Miss World

Die neue Miss World kommt aus Südafrika. Die 22-jährige Medizinstudentin Rolene Strauss gewann am Sonntagabend in London das Finale des Schönheitswettbewerbs, zu dem 121 Kandidatinnen angetreten waren. Auf den zweiten Platz kam Miss Ungarn, Edina Kulcsar, gefolgt von Miss USA, Elizabeth Safrit. Überschattet wurde der diesjährige Wettbewerb von der Ermordung der Schönheitskönigin von Honduras. weiterlesen »

Vogelgrippe in Niedersachsen nachgewiesen

Wochenlang haben Geflügelhalter in Niedersachsen gehofft, dass die Vogelgrippe diesmal vor ihren Höfen Halt macht. Doch jetzt kam die schlimme Nachricht: Das Virus ist auf einem Putenhof nachgewiesen worden. Wie gefährlich es ist, müssen weitere Untersuchungen zeigen. weiterlesen »

Bushido und Anna-Maria: Trennung nach Anzeige wegen Körperverletzung

Es ist aus zwischen Skandal-Rapper Bushido (36) und seiner Ehefrau Anna-Maria Ferchichi (33): Wie Anna-Marias Bruder Robin Lewe bestätigte, trennte sich das Paar am vergangenen Freitag. Bereits am Donnerstag soll Anna-Maria bei der Polizei Anzeige gegen Bushido erstattet haben. Der Vorwurf: Körperverletzung im Rahmen häuslicher Gewalt. weiterlesen »

Anm. d. Red.: Die Tussen sind doch selbst Schuld wenn sie mit dem Arschgesicht rum machen.

Dank Mcafee Siteadvisor chinesische Schriftzeichen in Firefox

Habt Ihr chinesische Schriftzeichen in Firefox, dann müßt Ihr nicht den Firefox neu installieren, sondern den McAfee SiteAdvisor deaktivieren!

Anlasslose Massenüberwachung: EU-Kommission arbeitet an neuer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das erfuhr netzpolitik.org in Brüssel. Eine Sprecherin des Innenkommissars bestätigt: es geht nicht mehr um das “ob”, nur noch um das “wie”. Der EuGH urteilte jedoch: die anlasslose Massenüberwachung ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. weiterlesen »

Neues vom Mars: Wasser und vielleicht Leben!?

Mit Hilfe des kleinen Mars-Rovers "Curiosity" hat man vielleicht eine entscheidende Entdeckung gemacht: ein riesiger See gefüllt mit Wasser, der Millionen Jahre lang existiert haben muss. Gab es damit auch Leben auf dem Mars?

Eigentlich ist es mittlerweile ziemlich unspektakulär, wenn es Neuigkeiten vom Mars gibt. Spannend war es noch bei der Landung am 6. August 2012 und bei den darauf folgenden Fahrten des Rovers. Doch danach ist es weitestgehend ruhig geworden um den “Roten Riesen” und um die NASA-Expedition. weiterlesen »

Disney und Skype im Steuersumpf von Luxemburg

Luxemburg ist wieder in den Schlagzeilen. Das Land arrangierte diverse lukrative Steuerdeals mit bekannten Unternehmen, darunter die Internetfirma Skype und der Unterhaltungskonzern Disney. weiterlesen »

NSA-Skandal: US-Telefonüberwachung erneut verlängert

Für weitere 90 Tage müssen US-Telefonanbieter die Verbindungsdaten zu allen Telefonaten an die NSA weiterleiten. Unterdessen zeigt eine Untersuchung, dass Deutsche deutlich stärker auf den NSA-Skandal reagiert haben, als Briten oder US-Amerikaner.

Wie bereits mehrmals seit Beginn der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hat die US-Regierung erneut die umstrittene Telefonüberwachung von US-Amerikanern verlängert. Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurde für weitere 90 Tage angeordnet, dass US-Telefonanbieter Verbindungsdaten aller Gespräche an die NSA weiterleiten müssen. weiterlesen »

DGB schlägt Alarm - Bayerns Rentner werden immer ärmer - vor allem die Frauen

Mickrige Renten trotz jahrzehntelanger Arbeit, Altersarmut, drastische Unterschiede zwischen Renten für Frauen und Männer: Der aktuelle Rentenreport des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zeichnet ein düsteres Bild der Rentenentwicklung in Bayern. Besonders besorgniserregend: Für viele Bayern reicht die Rente nicht zum Leben, dazu verdienen viele Arbeitnehmer so wenig, dass die privat nicht vorsorgen können. Andere fallen frühzeitig aus, weil die Arbeit sie krank gemacht hat. Es ist ein Debakel. weiterlesen »

Die PARTEI erklärt mal anhand eines schönen Schlupfloches, wie im Arsch die Parteienfinanzierungsgesetze sind

Tolle Aktion!

Alles, was Die PARTEI von den 157 Millionen nicht bekommt, geht an die CDU…

Das nenne ich mal ein schlagendes Argument :-)

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Gute Nachrichten aus England: GCHQs Massenschnorcheleien verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Fanden jedenfalls die britischen Richter, die mit dem Fall befasst waren. Geklagt hatten unter anderem Amnesty International und Privacy International. Die haben auch gleich angesagt, dass sie jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen wollen. weiterlesen »

Netzsperren: CCC in Großbritannien gesperrt

Mehrere Internetanbieter wurden in Großbritannien angehalten, Webseiten des CCC zu sperren. Britische Vodafone-Kunden können auch die Seiten des diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht erreichen. Im Anbetracht des laufenden Ticketverkaufs ist die Sperre für den CCC sehr ärgerlich. weiterlesen »

Ein Ausflug in die Datenminen

Deutsche Medienhäuser kämpfen in ihren Zeitungen und Magazinen meist engagiert für den Datenschutz. Doch manche handeln gleichzeitig mit ihren Kundendaten.

„Zeit“-Leser sind wertvoll. Die Leserschaft der renommierten Wochenzeitung „zeichnet sich durch einen überdurchschnittlich hohen sozialen Status und einen überdurchschnittlich hohen Bildungsgrad aus und lebt in guten Wohngegenden (…) Durch ihr hohes Einkommen besitzen sie eine überdurchschnittlich hohe Kaufkraft für exklusive Markenprodukte und eignen sich insbesondere für die Ansprache rund um die Themen Lifestyle, Geldanlagen und Kreditkarten.” So zumindest steht es im Katalog von AZ Direct, der Firma, die die Namen und Adressen, kurz: persönliche Daten der “Zeit"-Leser, anbietet. weiterlesen »

Die Firma Maggi ruft ihr Produkt „Klare Gemüsebrühe“ im Glas zurück

Vom Rück­ruf betroffen sind Gläser mit dem Mindest­halt­barkeits­datum 01/2016 und einem bestimmten Tages-Code, der auf dem Etikett zu finden ist.

Kunden haben Splitter gefunden

Die Firma Maggi warnt vor dem Verzehr des Produkts „Klare Gemüsebrühe“ im Glas. Von dem Rück­ruf betroffen sind die Produkte mit einem Mindest­halt­barkeits­datum (MHD) 01 2016 und dem Tages-Code 42890702U. Maggi teilt mit, dass der Produktrück­ruf ausschließ­lich „Klare Gemüsebrühe“ betrifft und aufgrund von Verbraucherreklamationen einge­leitet wurde. Kunden hatten mehrere Glas­splitter in dem Produkt gefunden. weiterlesen »

Jürgen fragt… App-Entwickler Achim Hoth: “Man muss einfach eine affentittengeile App haben”

Kommt man als App-Developer schnell zu großem Wohlstand? Wie schön ist das Leben als freischaffender Entwickler? Und wie monetarisiert man Apps am besten? Diese und weitere Fragen beantwortete mir der Freelancer Achim Hoth im Interview. weiterlesen »

Hat der IS eine schmutzige Bombe gebaut?

Nachdem der Islamische Staat bereits über chemische Waffen verfügen soll, drohen IS-Mitglieder Richtung London, sie hätten eine schmutzige Bombe mit 40 kg radioaktivem Material hergestellt.

Der "Islamische Staat" verkündete gestern, man habe eine schmutzige Bombe bauen können. Das Material, 40 kg Uran, stamme aus der al-Mosul-Universität. Berichtet hatte das etwa Muslim-al-Britani, bevor sein Twitter-Account geschlossen wurde, so die irakische Newssite IraqiNews: "Übrigens hat der Islamische Staat eine schmutzige Bombe. Wir fanden radioaktives Material in der al-Mosul-Universität." weiterlesen »

Aids: So einfach ist der HIV-Test

Viele kennen sie: die Angst, sich womöglich mit HIV angesteckt zu haben. Schließlich reicht theoretisch ein einziges Mal ungeschützten Verkehrs, um sich zu infizieren. Ein HIV-Test sorgt für Gewissheit und ist nicht nur simpel, sondern in vielen Fällen kostenlos.

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Leider gibt es nach wie vor Anlass, auf die unheilbare Krankheit aufmerksam zu machen: Weltweit sterben jedes Jahr rund 1,5 Millionen Menschen an den Folgen von Aids. Vergangenes Jahr infizierten sich allein in Europa 136.000 Menschen mit dem Humanen Immundefizienz-Virus (HIV), das Aids auslöst. Viele geben das Virus weiter, weil sie selbst nicht wissen, dass sie infiziert sind. Dabei ist ein HIV-Test simpel durchführbar und schafft in kurzer Zeit Gewissheit. weiterlesen »

Juncker ist schockiert und empört, dass Journalisten aus Deutschland es wagen...

...ihn zu dem Luxemburger Steuervermeidungssystem zu befragen, mit dem unter seiner Herrschaft z.B. Amazon viel Geld gespart hat. Das kennt der offensichtlich gar nicht aus Luxemburg, dass Journalisten Fragen stellen.

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Von Obama lernen heißt Siegen lernen!

Die Bundesregierung will jetzt endlich hart juristisch gegen Whistleblower vorgehen. Zumindest gegen den, der immer diese ganzen peinlichen BND-Details leakt. Wofür machen wir denn hier Geheimhaltungszirkus und Schwärzungsbullshit?!

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Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat

Die Ratssitzung am Freitag war von Differenzen über Netzneutralität geprägt. Die Aussagen der zuständigen Kommissionsmitglieder weichen immer mehr voneinander ab.

Der für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich zwar optimistisch, dass es in puncto Netzneutralität bald eine Einigung im Rat geben werde. Die Sitzung des EU-Ministerrats am Freitag gab allerdings keinen Grund zum Optimismus, denn der Rat ist in dieser Frage sichtlich gespalten. Die Bruchlinien verlaufen dabei zwischen kleinen und den großen Mitgliedsstaaten, den eigentlichen Ausschlag gibt dabei aber die Größe der jeweiligen, nationalen Telekoms. weiterlesen »

BND hält offenbar Totalüberwachung für weitgehend rechtlich zulässig

Das Interessanteste an der vieldiskutierten Anhörung des (ehemaligen) BND-Juristen Stefan Burbaum im NSA-Untersuchungsausschuss ist seine Aussage zur Auslegeung von § 10 Abs. 4 S. 2 G10-Gesetz. Die Vorschrift lautet:

Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.

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"Merkel-Phone": Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

Die Secusmart-Übernahme durch Blackberry zieht Konsequenzen auf politischer Ebene nach sich: Die Bundesregierung hat einen Anti-Spionagevertrag mit Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das Düsseldorfer Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen. Secusmart beliefert die Bundesregierung mit abhörsicheren Handys. weiterlesen »

Kreditbearbeitungsgebühren: Ende 2014 verjähren Milliarden zu viel gezahlte Gebühren!

Banken und Sparkassen müssen Kredit­kunden alle inner­halb der letzten zehn Jahre gezahlten Kredit­bearbeitungs­gebühren erstatten. Das hat der Bundes­ericht­shof entschieden. Doch für bis einschließ­lich 2011 gezahlte Gebühren ist nur bis Jahres­ende noch Zeit. Dann verjähren schlag­artig Kunden­forderungen über mehrere Milliarden Euro. test.de erklärt die Rechts­lage und bietet jetzt auch einen Rechner. Er hilft beim Berechnen der Zins­forderungen. weiterlesen »

Die “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” von 1995

Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung die Betreiber an, “die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” von Staatsbürgern zu ermöglichen. Am 18. Mai 1995 wurden durch die “Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung” (FÜV) der Bundesregierung “über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind” deren Betreiber in Deutschland angewiesen, “die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” zu ermöglichen, der von einem weiterlesen »

Erdogan schimpft: Der Westen freue sich über tote Muslime

Erst vor wenigen Tagen machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schlagzeilen, als er die Gleichberechtigung von Mann und Frau für unnatürlich erklärte. Nun machte er sich in einer Rede beim Treffen der Organisation für islamische Zusammenarbeit in Istanbul erneut Luft, wie die türkische Tageszeitung "Hürriyet" berichtet: Der Westen solle sich nicht in die Probleme in der islamischen Welt einmischen – ohnehin seien die "Fremden" nur an dem Geld der Muslime interessiert. "Sie sehen aus wie Freunde, aber sie wollen uns tot sehen, sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen", so Erdogan. weiterlesen »

Anm. d. Red.: Andersherum wirds bestimmt ein Tor und war es nicht Erdogan der sich damals in die Ermittlungen bei der Brandstiftung einmischte. Nein, Erdogan, wir mögen Die Muslime genauso wie die Muslime uns Christen mögen, ist doch klar oder wie es im Alten Testament und auch dem Koran heißt: Wie Du mir, so ich Dir!

Nur falls sich jemand Illusionen macht, dass uns die Antivirus- oder Security-Branche schon vor Regierungs-Malware schützen wird

Ronald Prins (Chef von Fox IT, einer niederländischen Trojanerbude) über Regin. Regin, falls das jemand nicht mitgekriegt hat, ist "der neue Stuxnet" (sagt Symantec, die da ein sensationsheischendes Kreisch-Paper zu veröffentlicht haben kürzlich). Das Alleinstellungsmerkmal ist, dass das Kernelmodul den Rest der Software on the fly entschlüsselt, die liegt nur verschlüsselt auf der Platte. Gut, ist neu, aber "das neue Stuxnet" ... ich weiß ja nicht. Egal, nicht der Punkt. Hier ist, was Prins zu Regin zu sagen hat: weiterlesen »

Die Zentralbank der Niederlande hat 122,5 Tonnen Gold aus New York zurückgeholt

Falls sich jemand fragt, was eigentlich aus dem Gold-Rückholprojekt der Bundesbank geworden ist, über das wir uns letztes Jahr beim Fnord-Jahresrückblick lustig gemacht hatten: Das bleibt in New York.

Womöglich hat die Bundesbank das entschieden, damit noch Gold da ist, das die Fed den Holländern "zurückgeben" kann? Wir Deutschen hatten ja schon immer eine "besondere Beziehung" zu den Amerikanern. Noch besonderer als die anderen.

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Mit Staatstrojaner infiziert?-So spüren Sie ihn auf

Staatliche Behörden haben einen enormen Appetit auf private Daten von Bürgern und möchten sehr immer an unserer Kommunikation teilhaben. Dass ihnen dabei ihre Trojaner behilflich sind, ist bekannt.

Aber nicht alle Trojaner werden nur von Regierungen und Behörden eingesetzt. Blackshades etwa ist ein Fernwartungstool, das von Hackern benutzt wird, um Zugriff auf fremde Rechner zu erlangen.

Nun gibt es aber Ansätze zur Abhilfe: weiterlesen »

USA und Briten sollen Trojaner Regin entwickelt haben

Die Spionage-Software Regin verblüfft Sicherheitsforscher. Nun berichtet eine Enthüllungsplattform: Der Trojaner hat unter anderem EU-Rechner ausgeforscht und den Telefonanbieter Belgacom - beides Spionageziele von NSA und britischem GCHQ. weiterlesen »

Der Islamische Staat Türkei

Weil man das Nato-Mitglied benötigt, schweigt die Kritik aus dem Westen.

Die Türkei droht unter Präsident Erdogan, der mit seinem 200-Zimmer-Palast eher als Sultan denn als demokratisch gewählter Staatschef auftreten will, zu einem autoritären islamistischen Staat zu werden.

Zuletzt machte Erdogan deutlich, dass die Überwachung der Bürger und die Kontrolle des Internet immer weiter ausgebaut werden soll, um möglichst jede Opposition in der gelenkten Demokratie des Nato-Mitglieds unterdrücken zu können. Weil man die Türkei für die Nato und den Kampf gegen den Islamischen Staat benötigt, ist die Kritik aus dem Westen bestenfalls verhalten, auch wenn der türkischen Regierung vorgeworfen werden kann, den Islamische Staat zumindest durch offene Grenzen zu unterstützen. Was im Fall der Ukraine Russland zu einem militärischen Aggressor macht, wird im Fall der Türkei ganz anders bewertet, wo weiterhin deutsche Soldaten mit Patriot-Raketen stationiert sind. weiterlesen »

Spionage-Software "Regin" spähte jahrelang Firmen und Behörden aus

Das neu entdeckte Spionage-Programm "Regin" soll jahrelang unter anderem Betreiber von Telekom-Netzen ausgespäht haben, besonders betroffen waren Russland und Saudi-Arabien. Experten vermuten dahinter staatliche Auftraggeber. weiterlesen »

Sozialdemokratische Jammerlappen

5 Jahre Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der SPD. Die Sozialdemokraten feiern ihren Chef. Oder doch nicht? Frank Stauss hat da eine ganz eigene Meinung und bilanziert mal kurz. weiterlesen »

Freie Programme gegen "Staatstrojaner"

Neben neuen Verschlüsselungsprogrammen sind auch ein Tool gegen Staatstrojaner und eine mächtige Netzwerksuite zur Abwehr von Angriffen nun frei verfügbar.

Die Ankündigung von WhatsApp, ihr populäres, aber bis dato kaum gesichertes Chatprogramm künftig zu verschlüsseln, markiert den ersten Höhepunkt eines Trends, der seit Monaten sichtbar ist. Sichere Protokolle und Methoden, die aus der Hackersphäre stammen und nur von einer Minderheit benutzt wurden, ziehen in weit verbreitete Anwendungen ein. Im Falle von WhatsApp wurde das Protokoll von TextSecure übernommen, das Chats so verschlüsselt, dass auch der Betreiber selbst nicht mitlesen kann. weiterlesen »

Armenspeisung in Deutschland: Der Andrang auf die sogenannten Tafeln wächst

Die Resteverteiler Betreiber reagieren mit Ausschluss und strengerer Zuteilung.

Flüchtlinge, Obdachlose, Hartz-IV-Bezieher, aufstockende Rentner, arme Kinder: Die Schlangen an den Lebensmittelausgabestellen der Tafeln in Deutschland werden immer länger. Angebot und Nachfrage driften auseinander, der Kampf um die Reste der Wegwerfgesellschaft tobt längst. Die Mangelverwalter reagieren auf die wachsenden Probleme mit strengerer Zuteilung, Aufnahmestopps oder gar Sperren. weiterlesen »

Von Vodafone gekaufte Firma half Geheimdiensten beim Spähen

Eine inzwischen Vodafone gehörende Firma hat nach Recherchen mehrerer Medien dem britischen Geheimdienst GCHQ und seinem US-Partnerdienst NSA in großem Umfang beim Ausspähen des Datenverkehrs im Internet geholfen. Offenbar sei die Zusammenarbeit des Unternehmens Cable&Wireless Worldwide weit über das gesetzlich gebotene Maß hinaus gegangen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag). Das Blatt beruft sich auf bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, die "SZ", NDR, WDR und der britische Sender Channel 4 einsehen konnten. weiterlesen »

Unsere Verfassungspflicht, Katholizismus auszuhalten

Ein Chefarzt in einer katholischen Klinik lässt sich scheiden, findet eine neue Lebensgefährtin und heiratet sie.

Wo ist das Problem? Ich glaube, ich werde mich mit den allermeisten Leser_innen schnell einig werden: Ich sehe keins. Mit wem und wie lange der Mann verheiratet bleiben will, ist seine Privatsache, und wenn er sich dagegen verwahrt, dass ihm dort irgendjemand reinredet, sein Arbeitgeber zumal, dann hat er meine ganze Sympathie. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass sein Arbeitgeber ein katholisches Haus ist. Ich glaube, anders als rechtgläubige Katholiken, nicht an das unauflösliche heilige Sakrament der Ehe. Wenn der Mann ein guter Arzt und guter Chef ist, sollte er seinen Job machen können, ganz egal, mit wem er Tisch und Bett teilt. weiterlesen »

Die ARD will wie die Süddeutsche zur "gelenkten Öffentlichkeit" übergehen

Den Medien werden Leserkommentare lästig, sie wollen aus Angst vor der Öffentlichkeit wieder zurück ins Vor-Internetzeitalter.

Es ist sicher ein guter, zumindest ein symbolischer Zeitpunkt, wenn die ARD in der ausgerufenen Woche der Toleranz überlegt, wie sie mit Kommentaren auf der eigenen Website umgehen will. Wie Bettina Less vom NDR schreibt, überlegt man bei tagesschau.de Einschränkungen der Kommentarfunktion. Toleranz, so schon der erste Schritt der Argumentation, müsse auch mit Intoleranz umgehen. Allerdings ist mit dem Titel eigentlich eine "sachliche Diskussion", für die man doch so eintritt, bereits versperrt. Man setzt auf Krawall: " Aggressivität im Netz: Wenn der Leser zum Tier wird." Das muss offenbar sein, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit legitimieren zu können. weiterlesen »

Sie fragen, Oettinger antwortet

Günther Oettinger ist neu im Amt des EU-Digitalkommissars. Heute Nachmittag besucht er die Redaktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dort wird er seine Positionen und Ideen erläutern. weiterlesen »

Am Geilsten seine Einladung auf Twitter im redegewandten Oettinger-Englisch: Today 3 pm dpa-Live-Chat several German websites. Free, open to everybody. Looking forward to your questions!

Muß am Namen Oettinger liegen, das Bier war schon Scheiße!

BKA hat einen neuen Leiter – und eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den BKA-Leiter Jörg Ziercke (67) in einer Feierstunde nach mehr als zehn Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Dieser übergab die Dienstplakette der deutschen Top-Kriminalisten an seinen Nachfolger Holger Münch (53). Zuvor hatte de Maizière die traditionelle Herbsttagung des BKA eröffnet, die sich in diesem Jahr mit der organisierten Kriminalität (OK) befasst. De Maizière forderte eine selbstbewusste und mutige Stellungnahme der Polizeien zur Vorratsdatenspeicherung und weiterer dringend notwendiger Ermittlungsbefugnisse. Dem neuen BKA-Chef gab er auf, über "neue Strukturen der Polizeiarbeit" nachzudenken, etwa in einem gemeinsamen Abwehrzentrum gegen organisierte Kriminalität (OK) analog zur Arbeit des erfolgreichen gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums. weiterlesen »

Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute in Kooperation mit Amnesty International, Electronic Frontier Foundation und Privacy International eine Open-Source-Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht.

„Mit der Software DETEKT wollen wir es Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ermöglichen, ihre Computer nach staatlicher Überwachungs- und Schnüffelsoftware zu durchsuchen. Die Software ist ein weiteres Werkzeug für eine erfolgreiche digitale Selbstverteidigung und hilft, sich gegen den Überwachungswahn der Staaten und Regierungen zu Wehr zu setzen.“ erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.

DETEKT ist kostenlose, freie Software, die Computer mit dem Windows-Betriebssystem nach bekannter Überwachungs- und Schüffelsoftware untersucht. Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt versuchen Menschenrechtsgruppen, Journalisten, politische Gegner und Regimekritiker zu überwachen und zu verfolgen. Dabei werden Unmengen von persönlichen Daten ausgeforscht, etwa die persönliche Kommunikation per Mail und Chat. Aber auch Webcams und Mikrophone können ohne das Wissen der Betroffenen eingeschaltet und für Überwachungszwecke missbraucht werden.

Die Software, sowie eine ausführliche Erklärung zum Einsatz des Tools, steht auf https://resistsurveillance.org/ zur Verfügung.

Kippt das Gericht die Erbschaftsteuer?

Steuerexperten rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht die großzügigen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer zum Jahresende kippt. Die Richter, so deutet es sich an, halten die Unternehmen demnach für privilegiert gegenüber Privateigentümern, die die volle Steuerlast tragen. Das Urteil wird nicht nur von Unternehmern mit Sorge erwartet. In der Politik ist umstritten, wie die Erbschaftsteuer nach dem Urteil ausgestaltet werden soll. Die Grünen nehmen es zum Anlass, ihre Forderung nach einer Besteuerung von Vermögen zu erneuern. weiterlesen »

Auch auf der falschen Seite - Fahrradfahrer haben Vorfahrt

Es war ein Unfall, der leicht vermeidbar gewesen wäre: Ein Radler fährt in verkehrter Richtung auf einem Radweg, eine Autofahrerin will rechts abbiegen. Beide vertrauen auf ihre Vorfahrt, am Ende ist der Radfahrer tot. Selbst schuld, meint die Autofahrerin.

Autofahrer müssen beim Rechtsabbiegen auch auf möglichen Fahrradverkehr aus der Gegenrichtung achten. Wer einen Radfahrer überfährt, der verbotenerweise den falschen Radweg nutzt, trägt die volle Schuld. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und den Erben eines verstorbenen Radfahrers den vollen Schadenersatz zugesprochen (Az. 4 U 406/12). weiterlesen »

Gina-Lisa Lohfink auf dem OP-Weg zu Donnatella Versace

Kaum wiederzuerkennen: Gina-Lisa Lohfink trägt zwar immer noch ihre wasserstoffblonde Mähne, ansonsten hat sich die einstige "Germany's Next Topmodel"-Kandidatin aber ganz schön verändert. Die krasse Verwandlung der vergangenen Jahre können Sie hier verfolgen.

China: Shanghaier Börse wird für Ausländer geöffnet

Kooperation zwischen den Börsen Hongkongs und Shanghais könnte sich an den internationalen Finanzmärkten als Staubsauger erweisen und wird auf jeden Fall die chinesische Währung weiter stärken.

Die Börsen Hongkongs und Shanghais haben gestern eine Kooperation begonnen, die Akteuren an den beiden chinesischen Finanzplätzen den Handel mit Aktien beim jeweiligen Partner erlaubt. Das Besondere daran ist, dass die Volksrepublik die Tür für die internationalen Finanzmärkte um ein nicht unwesentliches Stückchen weiter öffnet. Allerdings können wir uns wohl sich sein, dass genug Pförtner platziert sind und die Klinke nicht aus der Hand gelassen wird. weiterlesen »

Jasper von Altenbockum und die FAZ gegen Desinformation im Internet

Es ist schon sehr abenteuerlich wenn ein festangestellter Journalist, eigentlich müsste man bei Altenbockum ja von einem festangestellten Propagandaoffizier, eines der glühensten US-Propagandablättchen im deutschen Systemmedienwald sprechen, sich ausgerechnet über Desinformation im Internet beklagt. Die FAZ die ja schon gegründet wurde um als Propagandinstrument der USA in Deutschland zu wirken und deren Ursprungsteam nicht nur Mitglieder der Atlantikbrücke sondern mit einiger Sicherheit auch us-amerikanische Einflussagenten waren und die bis heute alles tut um deutsche oder auch nur menschliche Interessen zu unterdrücken spricht von Desinformation. weiterlesen »

Die Pharmafirmen sind natürlich auch mit dabei bei den Steuersparmodellen

Ein Halbzeit-Mitarbeiter in Luxemburg verwaltet 22,7 Milliarden Euro Vermögen, und in Irland wird der Profit erwirtschaftet, so 7,6 Milliarden Euro pro Jahr. Darauf zahlt man dann 82.000 Euro Steuern.

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Heidi Klum läßt die Hüllen fallen

Immer wieder postet Heidi freizügige Aufnahmen von sich. Doch diesmal fielen wirklich alle Hüllen. zu den Bildern »

Politiker als Werbeträger für Scharlatanerie

Die Esoterik- und "Alternativmedizin"-Szene nutzt Polit-Promis, um die eigene Seriosität zu steigern.

Verschwörungstheorien im alternativ-aufklärerischen Gewand haben derzeit Hochkonjunktur. Egal, ob es dabei um eine verkürzte Kritik des Wirtschaftssystems geht, bei der - meist jüdische – Familien als Strippenzieher einer imaginierten Weltregierung gesehen werden, oder das an sich drängende Problem des Umweltschutzes mit abstrusen Theorien zu Chemtrails, die angeblich die Bevölkerung mittels chemischer Gifte gefügig machen sollen, geradezu ins Lächerliche gezogen wird: weiterlesen »

Die Bedeutung Deines Sternzeichens

Widder, Waage, Skorpion solltest Du nie hassen, denn Sie sind die Besten.

Stier, Krebs, Steinbock solltest Du nie verletzen, denn Sie sind ehrlich und die wahre Liebe.

Jungfrau, Schütze, Fische solltest Du niemals gehen lassen, denn sie bewahren Geheimnisse und sehen Deine Tränen.

Löwe, Zwilling, Wassermann solltest Du niemals verlieren, denn Sie sind richtige Freunde.

Neues Gesetz: Diese Bilder sind künftig im Internet illegal

Der Deutsche Bundestag hat das Sexualstrafrecht geändert. Damit sind jetzt auch Bilder im Internet strafbar, die bisher in einer rechtlichen Grauzone gehandelt wurden. Auch Fotos, die Erwachsene in unschönen Situationen zeigen, können jetzt auf die Anklagebank führen. Was Sie zu den neuen Regeln wissen müssen. weiterlesen »

"Seid versichert, oh Muslime, euer Staat ist in guter, in bester Verfassung"

Mit einer im Internet veröffentlichten Rede angeblich von al-Baghdadi tritt der IS Gerüchten entgegen, ihr Führer sei verletzt oder getötet worden.

Am Donnerstag wurde ein Video veröffentlicht, auf dem angeblich der verletzte IS-Führer al-Baghdadi zu sehen sein soll. Es kursierten Gerüchte, dass der IS-Chef bei einem Angriff von US-Flugzeugen auf einen Konvoi mit vielen anderen IS-Führern und -Kämpfern getötet worden sein könnte. Andere sprachen davon, er sei verletzt worden. IS reagierte erst einmal darauf nicht, veröffentlichte aber im Internet am Donnerstag eine Rede, die angeblich von al-Baghdadi sein soll - und bot auch gleich eine englische Übersetzung an. weiterlesen »

NSA-Skandal: US-Behörde überwacht Handys mit IMSI-Catchern an Flugzeugen

Dem United States Marshals Service reicht es nicht, bei Providern die Herausgabe von Standortdaten verlangen zu dürfen. Stattdessen wurden Kleinflugzeuge mit falschen Handymasten ausgerüstet, um selbst beliebig überwachen zu können.

Eine Behörde des US-Justizministeriums sammelt mit IMSI-Catchern, die an Flugzeugen angebracht sind, unzählige Standortdaten, um Tatverdächtige zu finden. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat der United States Marshals Service (USMS) dafür speziell ausgerüstete Kleinflugzeuge vom Typ Cesna. Daran sind die Geräte angebracht, die als falsche Handymasten alle Mobiltelefone in der Nähe dazu bringen, sich mit ihnen zu verbinden. Ist das Gerät einer gesuchten Person darunter, werde das herausgefiltert und dank der Positionsänderung des Flugzeugs könne es dann bis auf drei Meter genau lokalisiert werden. Dass gleichzeitig unzählige Unschuldige ins Visier der Behörde geraten, werde dabei in Kauf genommen. weiterlesen »

Interessenvertretung für ein freies Internet: Warum ich Chrome gelöscht habe und wieder Firefox nutze

Googles Chrome-Browser gewinnt kontinuierlich an Marktanteilen, während Firefox Nutzer verliert. Doch wer an einem freien Internet interessiert ist, das nicht durch kommerzielle Interessen sabotiert wird, müsste sich eigentlich gegen diesen Trend stemmen. weiterlesen »

Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus

Die Bundesregierung will stärker über Gentechnik in Lebensmitteln aufklären. Doch durch die geplanten Freihandelsverträge zwischen Europa und Nordamerika wird diese Verbraucherschutzoffensive zum Einfallstor für Klagen.

Union und SPD haben versprochen, EU-weit dafür einzutreten, dass tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert worden sind. Doch die geplanten Freihandelsverträge mit den USA und Kanada könnten dieses Vorhaben zunichtemachen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem vertraulichen Gutachten. weiterlesen »

Briefwechsel zwischen Maschmeyer und Schröder - Eine Brutto-Netto-Freundschaft

Hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Riester-Rente auch reformiert, um Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer einen Gefallen zu tun? Der Briefwechsel der beiden Männer gibt Einblick in einige Merkwürdigkeiten. weiterlesen »

19 Jahre lang angreifbar Microsoft stopft Uralt-Lücke

Die Betriebssysteme Windows RT, 95 und Vista, Windows 7, 8 und 8.1 haben eine Gemeinsamkeit, die von Microsoft nicht beabsichtigt war: eine ernste Sicherheitslücke. 19 Jahre lang ist das bei Microsoft niemandem aufgefallen, im Mai wurde die Schwachstelle von Forschern bei IBM entdeckt. Bis zur Lösung des Problems dauerte es allerdings noch einige Monate. Mit dem gestrigen Sicherheitsupdate hat Microsoft das Leck repariert. weiterlesen »

Kinox.to-Macher sollen auch Torrent.to betreiben

Die beiden Verhafteten im Fall Kinox.to sagen, dass den Betreibern auch Torrent.to gehört. Kinox.to ist weiter online, weil der Staatsanwaltschaft die Zugangspasswörter fehlen.

Nach ersten Aussagen der zwei Verhafteten hätten die Betreiber von Kinox.to auch Torrent.to gekauft und betrieben die Plattform seit einiger Zeit. Das sagte GVU-Sprecherin Christine Ehlers Golem.de auf Anfrage. Auch der Filehoster Shared.sx und der Streamhoster Stream4k gehörten zum gleichen Personenkreis. weiterlesen »

Falsche Freihandels-Versprechungen: TTIP kann zum Jobfresser werden

Jede Menge neue Arbeitsplätze solle das Freihandelsabkommen von EU und USA bringen, hieß es bislang. US-Forscher sagen etwas anderes.

Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) könnte zu Wachstumseinbußen führen und Arbeitsplätze vernichten. Allein in Deutschland könnten nach der geplanten Liberalisierung 124.000 Jobs verloren gehen. Zu diesem Ergebnis kommen US-Forscher der Tufts-Universität in Boston.

Die Studie widerspricht diametral den optimistischen Annahmen der EU-Kommission. Auch für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist sie ein Dämpfer. Dieser hatte am Montag die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Berlin empfangen und erneut für eine Liberalisierung des Handels geworben. Dabei war deutlich geworden, dass er den umstrittenen Investorenschutz für nicht mehr zu verhindern hält. weiterlesen »

Maschmeyer gab Schröder zwei Millionen Euro für Memoiren

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder soll für seine Memoiren vom Finanzunternehmer Maschmeyer nicht eine, sondern zwei Millionen Euro erhalten haben. Das Geschäft soll auch noch in dessen Amtszeit gefallen sein. weiterlesen »

Anm. d. Red.: Wenn ich die beiden Arschlöcher sehe, kommt mir das Frühstück gleich zweimal hoch!

Twitter gibt Ausblick auf die Zukunft: Änderungen in der Timeline und native Videos

Twitter hatte einen Analyst Day, auf dem ein Ausblick auf die Zukunft gegeben wurde. So etwas wird vor allem für die Aktionäre von Twitter gemacht, damit diese beruhigt weiter an ihren Aktienpaketen festhalten. Nach dem Börsengang von Twitter entwickelt sich die Aktie eher mittelprächtig, ein zu schwaches Wachstum von Twitter ist der Grund dafür. So zählt Twitter auch erst einmal auf, was man bisher alles geändert hat, die Einbindung von Vines und GIFs direkt in die Timeline, veränderte Profile, der Upload mehrerer Fotos. Wenn Ihr Twitter nutzt, habt Ihr all diese Änderungen ja mitbekommen. weiterlesen »

NRW: Große Gruppe mutmaßlicher Terror-Unterstützer festgenommen

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen eine große Gruppe mutmaßlicher Unterstützer von islamistischen Kämpfern auffliegen lassen. Acht Verdächtige wurden am frühen Mittwochmorgen festgenommen, die Wohnungen von 20 weiteren durchsucht, wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte. weiterlesen »

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Hartz IV-Empfängern

Mit einerEntscheidung des Sozialgerichts Köln wird der Druck auf Erwerbslose und ihre Angehörigen noch einmal erhöht.

Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW fällte eine Entscheidung, die die Situation von Hartz IV-Empfängern noch einmal erheblich verschlechtertn kann. Es verpflichtet auch nahe Angehörige der Hartz IV-Bezieher, über deren Lebenssituation Angaben zu machen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde abgelehnt. weiterlesen »

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim

Vorgestern berichteten Spiegel, Tagesschau und Süddeutsche, dass der BND 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben will. Wir haben mal eine Informationsfreiheits-Anfrage nach Informationen zu diesem Projekt “Nitidezza” gestellt. Jetzt haben wir unsere mit 18 Stunden bisher schnellste Ablehnung erhalten: weiterlesen »

CCC verurteilt den Ankauf von "0days" durch den BND

Passend zum Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundesnachrichtendienst (BND) angekündigt, zukünftig auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits, also unveröffentlichte und unbehobene Sicherheitslücken in Software, aufzukaufen. Diese sollen dann im Rahmen von Aufklärungsversuchen zum Angriff auf Computersysteme benutzt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert die vom BND nun offen geforderte Ausnutzung von Schwachstellen als schweren Grundrechtseingriff und als inakzeptabel. weiterlesen »

Ajatollah Chameini fordert die Bewaffnung des Westjordanlands

Der oberste geistliche Führer Irans antwortet nicht auf einen Brief Obamas, aber schlägt einen Plan zur Eliminierung Israels vor.

US-Präsident Obama soll vor kurzem einen Brief an Ajatollah Chamenei, den obersten iranischen Führer, geschrieben und diesem eine Kooperation im Kampf gegen den "Islamischen Staat" angeboten haben. Als Bedingung soll Obama ein Einlenken Teherans bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm gefordert haben. Am 24.11. läuft eine Frist für eine dauerhafte Einigung ab. Chameini hat den Brief offensichtlich nicht beantwortet, er hat sich auch schon zuvor nicht über frühere Briefe von Obama geäußert. weiterlesen »

War doch klar, diese Brut will ihr eigenes Ding durchziehen und da stört erst einmal Israel!

BND warnt offenbar vor größerem IS-Anschlag im Westen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt offenbar vor einem "größeren öffentlichkeitswirksamen Terroranschlag im Westen" durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Der "Spiegel" zitierte aus einer entsprechenden internen BND-Analyse über die "mediale Terrorstrategie" des IS. Darin heißt es demnach, die Islamisten könnten mit einem derartigen Anschlag versuchen, die internationale Koalition zur Entsendung von Bodentruppen nach Syrien und in den Irak zu zwingen. weiterlesen »

US-Jets greifen im Irak Konvoi mit IS-Anführern an. Ziel ist auch Terrorchef al-Baghdadi.

Luxemburg-Leaks - Wie Amazon Steuern spart

Der Finanzminister von Luxemburg ist höchst zufrieden mit dem Versandhändler und lobt ihn als "guten Steuerzahler". Die Nachbarländer sehen das anders. Denn Amazon spart mit zwei Tricks jede Menge Abgaben. weiterlesen »

dazu paßt auch: NDR-Film zu Luxemburg-Leaks - Klingeln bei der mysteriösen Milliardenfirma

Was machen Dax-Konzerne in Luxemburg? Ein NDR-Reporter ist ins Großherzogtum gefahren - und hat einfach mal geklingelt. Der Beitrag des ARD-Magazins Panorama in voller Länge zum Nachschauen.

Ex-UBS-Banker Weil: «Man wollte mich weichkochen»

Der Ex-Banker der UBS, Raoul Weil, hat sich nach seiner Rückkehr in die Schweiz beklagt, stark von der US-Justiz unter Druck gesetzt worden zu sein. Zeitweise musste er sich offenbar eine Einmannzelle mit zwei weiteren Gefangenen teilen. Nach seiner Auslieferung sei er in den USA dem Gericht in einem grauen Overall mit oranger Aufschrift «Federal Prisoner» und in Fussfesseln vorgeführt worden. «Man wollte mich weichkochen», sagte Weil in einem Zeitungsinterview.

Weil war bis zu seiner Anklage im November 2008 Chef der UBS-Vermögensverwaltung. Am Montag war er vom Vorwurf freigesprochen worden, in dieser Zeit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Die Umstände ab seiner Verhaftung im Oktober 2013 in Italien beschrieb Weil gegenüber der «NZZ am Sonntag» als schikanös. weiterlesen »

Der Mauerfall vor 25 Jahren

Heute vor 25 Jahren hat David Hasselhoff so lange am Brandenburger Tor gesungen, bis Gorbatschow die DDR panisch an die BRD verschenkte.

Ein Tweet von Marie von den Benken ‏@Regendelfin

Angela Merkel getötet? Internetbetrüger locken User in die Falle!

Internetbetrüger verteilen im Moment auf Facebook einen Statusbeitrag in dem steht, dass Deutschland schockiert ist, da Angela Merkel getötet wurde. weiterlesen »

Share-Online.biz wieder online

Der Filehoster Share-Online.biz ist nach mehreren Tagen Downtime wieder erreichbar. Momentan gibt es nur kurzfristige Aussetzer. Nach eigenen Angaben wurde der Service mit einer DDoS Attacke „unter Druck gesetzt“. weiterlesen »

IS auf dem Trockenen - Erdölgeschäfte laufen schlecht

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat offenbar ein Erdöl-Problem. Einem Medienbericht zufolge verdient der IS weit weniger mit Erdöl als gedacht. Zudem bahnt sich ein neues Bündnis gegen die Islamisten an: Obama soll mit dem Iran eine Zusammenarbeit planen. weiterlesen »

Viel besser sind die Ajatollah im Irak auch nicht und es ist noch gar nicht so lange her, da wollten die Amis den Iran noch angreifen. Wie rasch sich die Zeiten ändern.

Facebook liefert Behörden weltweit zigtausende Nutzerdaten

Facebook hat im ersten Halbjahr 2014 weltweit 34.946 Anfragen von Behörden auf Herausgabe von Nutzerdaten erhalten. Das sei ein Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2013, teilte das Soziale Netzwerk zur Veröffentlichung seines Transparenz-Reports am späten Dienstag mit. Im gleichen Zeitraum stieg demnach die Zahl der Inhalte, die auf Wunsch der Behörden aus dem Netz genommen wurden, um 19 Prozent. In Deutschland gab es 2537 Anfragen auf Herausgabe von Nutzerdaten, ein Jahr zuvor waren es noch 1886 Anfragen - das bedeutet eine Steigerung von fast 50 Prozent. weiterlesen »

"Der Untergang des Finanzsystems führt nicht zu einem Weltuntergang"

Der Investmentbanker Jim Rickards über die Unausweichlichkeit des Zusammenbruchs, Finanzkriege, die Weltwährung und die Flucht aus dem Papiergeld.

Jim Rickards arbeitete in der Vergangenheit im Hinblick auf Währungskriege mit militärischen Institutionen und Pentagon-ähnlichen Einrichtungen zusammen. Am War College, wo man sich mit diversen militärischen Szenarien beschäftigt, wurde Jim Rickards engagiert, worauf er zu der Ansicht gelangte, dass sich diese Szenarien für die Kriegsführung nicht immer auf diese Weise abspielen müssen. Jim hat uns diese Dinge gelehrt. Wir wollen uns im nachfolgenden Interview unter anderem auch mit der Frage beschäftigen, wie alternative Szenarien aussehen könnten. Seine Ausführungen sind recht visionär, wenn man die aktuelle Situation bezüglich Russland berücksichtigt. weiterlesen »

Die Randale-Nacht von Dortmund - Notfalls eben Ganzkörperkontrollen

Der 4:1-Sieg des BVB verkommt fast zur Randnotiz: Zu groß ist die Bestürzung über die Krawalle, die türkische Fans in Dortmund veranstalten. Auch beim BVB muss man sich nun unangenehme Fragen gefallen lassen.

Die BVB-Fans bejubeln den 4:1-Sieg gegen Galatasaray Istanbul. Nur: Nach den 90 Minuten im Signal-Iduna-Park spricht kaum jemand über Fußball. Was bleibt, ist die Erinnerung an ein Randale-Spiel. Immer wieder zündeten Galatasaray-Fans während der Partie Pyrotechnik und Böller, bewarfen damit sogar Sicherheitsleute und Dortmunder Fans. BVB-Spieler hatten Angst, Gala-Spieler Hamit Altintop und einige Kollegen schämten sich für das Verhalten der eigenen Anhänger. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen versuchten Totschlags. Dem Verein droht ein Geisterspiel in der Champions League. weiterlesen »

"Fremdenfeindliche Gesinnung" fehlt - Justiz stellt Ermittlungen gegen Nuhr ein

Weil er gegen Muslime gehetzt haben soll, erstattet ein Muslim Anzeige gegen den "Hassprediger" Dieter Nuhr. Der Kabarettist muss allerdings keine Ermittlungen fürchten. Für die Staatsanwaltschaft sind die Anschuldigungen haltlos.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen angeblicher Islam-Hetze wird eingestellt. Die Staatsanwaltschaft habe die Kunstfreiheit gegen den Schutz von Religionsgemeinschaften abgewogen und sei dann zu dieser Entscheidung gekommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Alexander Retemeyer. weiterlesen »

Ich bin für eine Strafanzeige gegen Erhat Toka wegen des Straftatbestandes der falschen Verdächtigung und darüber hinaus wegen "blöder, dummer Hetze".

Ab jetzt in ausgewählten deutschen Kinos: Citizenfour – die Dokumentation über Edward Snoden

Gestern war in Berlin die Deutschlandpremiere von Citizenfour, der Dokumentation von Laura Poitras über Edward Snowden und den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit. Fast die Hälfte des rund zweistündigen Filmes dreht sich um die Woche in Hongkong, wo Poitras und Glenn Greenwald erstmals auf Edward Snowden trafen und die Kamera von Poitras lief mit. Alleine dafür lohnt sich der Film, das ist alles sehr authentisch und spannend. Und auch die beklemmende Atmosphäre gibt das Thema gut her. Unsere Empfehlung ist: Unbedingt ansehen. Wenn es einen Film gibt, den man dieses Jahr aus netzpolitischer Sicht im Kino gesehen haben sollte, dann ist es Citizenfour. weiterlesen »

Hawaii: Rote Karte für Monsanto & Co

Bürger stimmten für Gentech-Moratorium im County Maui

Knapp über fünfzig Prozent der Wähler stimmten am Dienstag, 4. November, für einen Anbaustopp von Gentech-Pflanzen im County Maui, Hawaii. Bemerkenswert dabei ist, dass die Initiative zu dem Gesetzesantrag von einer Grassroots-Bewegung ausging und sich durchsetzte. Monsanto und andere Gentech-Befürworter hatten zuvor mit einem enormen PR-Budget versucht, ein Moratorium zu verhindern. weiterlesen »

ARD und ZDF: Stimmungsmache gegen die GdL

Propaganda entlarvt sich oftmals am augenfälligsten, wenn man sie kontrastieren kann. Die Bürger sind durch verschiedene Propagandatechniken so konditioniert, dass sie gar nicht wahrnehmen, wie sie manipuliert werden. Gestern haben wir hier darüber berichtet, wie tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay in einem polemischen und impertinenten “Interview” GdL-Chef Weselsky als Buhmann hinstellen wollte. Den Staatsmedien geht es – ganz im Sinne der Herrschaftseliten – darum, Gewerkschaften klein und Profite hoch zu halten. weiterlesen »

Jahrzehnte arbeiten, aber Rente auf Hartz-IV-Niveau

Erschreckende Studie: Wer als Durchschnittsverdiener 30 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlt, könnte am Ende nicht mehr bekommen als die Grundsicherung. Noch härter trifft es Geringverdiener.

Laut der Studie muss ein Beschäftigter mit einem durchschnittlichen Lohn von rund 2900 Euro beim Rentenbeginn im Jahr 2015 schon 28,3 Jahre gearbeitet haben, um eine Rente in Höhe der "Grundsicherung im Alter" zu bekommen. Sie liegt inklusive der Leistungen für Wohnung und Heizung derzeit im Schnitt bei 690 Euro pro Monat. weiterlesen »

Aber Mutti Merkel verspricht dann noch den Arbeitgebern die Rentenbeiträge zu senken!

Merkel versprach, die Rentenbeiträge für Arbeitgeber zu senken. Oder auch insgesamt. Das ist letztendlich egal.

Denn gerade haben doch tatsächlich Forscher entdeckt, daß immer weniger im Alter von der Rente leben können. Die Zahl der sozialbedürftigen Rentner stieg letztes Jahr um 7,4 Prozent. Und die Wachstumsraten werden noch rasanter ausfallen.

Was Rot-Grün mit Hartz IV und der Zerstörung des Rentensystems begann, wird von Schwarz-Rot konsequent fortgesetzt. weiterlesen »

BND-Chef Schindler: Internationale Geheimdienstkooperation ausbauen

In der NSA-Affäre gibt es Kritik an der deutschen Zusammenarbeit mit dem US-Dienst. Doch der Bundesnachrichtendienst will noch mehr internationale Kooperation. Das dürfte die Debatte anheizen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Zusammenarbeit und den umstrittenen Datenaustausch mit Geheimdiensten in aller Welt angesichts terroristischer Bedrohungen ausbauen. "Die internationale Lage gleicht einem gigantischen Puzzle, und niemand hat alle Teile in der Hand", sagte der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Gerhard Schindler, bei einem nicht öffentlichen Geheimdienst-Kongress in Berlin. weiterlesen »

Filesharing: Polizeiaktion gegen Boerse.bz

Nach der Razzia bei Kinox.to haben die Behörden am Dienstag erneut zu einem Schlag gegen die Filesharing-Szene ausgeholt. Rund 400 Polizisten haben in 14 Bundesländern insgesamt 121 Wohnungen von mutmaßlichen Verantwortlichen des einschlägigen Forums Boerse.bz durchsucht. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag mit. weiterlesen »

Freiheit für Ghoncheh Ghavami

Frauen dürfen im Iran keine öffentlichen Sportwettkämpfe besuchen, weil der Staat sie vor dem Verhalten männlicher Fans schützen will. So lautet das Gesetz. Ghoncheh Ghavami hat sich widersetzt und wollte ein Volleyballspiel ansehen. Nun soll die junge Frau mit britisch-iranischer Staatsbürgerschaft dafür ein Jahr ins Gefängnis.

Das Urteil gegen die 25-jährige Ghoncheh Ghavami sorgt weltweit für Empörung; Menschenrechtler kritisierten das Urteil scharf. Die Studentin wurde bereits am 20. Juni in Teheran festgenommen, als sie sich das Volleyballspiel der iranischen Nationalmannschaft gegen Italien anschauen wollte. weiterlesen »

Anmerkung der Redaktion: Was macht diese junge Frau mit britisch-iranischer Staatsbürgerschaft denn in diesem Islamisten-Staat? Sie müßte die Gesetze dieser Radikalen doch kennen. Warum zieht sie nicht nach England, da kann Sie auch Volleyball spielen und auf den Islam scheissen, wenn Sie möchte! Denn die Briten mögen den Islam besonders gerne!

Udo Jürgens lobt Helene Fischer: "Die kann wirklich etwas!"

In mehr als 50 Jahren im Musik-Biz hat Udo Jürgens (80) einige Stars kommen und gehen sehen. Auf seine Kollegin Helene Fischer (30) hält er aber große Stücke. weiterlesen »

Anmerkung der Redaktion: Nichts gegen Udo Jürgens, aber er war halt schon immer ein geiler Bock, der sich nach den Konzerten immer die ein oder andere Fanbraut mit aufs Hotelzimmer nahm und bei einer Helene Fischer würde er wahrscheinlich auch mit 80 Jahren nicht nein sagen. Notfalls mit Viagra!

Fachkräftemangel beim "Islamischen Staat"

Die paradiessüchtigen Märtyrerislamisten müssen mit dem säkularen Leben zurechtkommen.

Der "Islamische Staat" hat von Beginn an strategisch gehandelt und versucht, mit der Einnahme von Gebieten und Städten auch Gelder für die eigene Organisation zu generieren. Die Eroberung von Öl- und Gasfeldern in Syrien und im Irak waren und sind primäre Ziele, daneben werden Steuern erhoben, Antiquitäten verkauft, Sklaven und Geiseln gehandelt.

Ziemlich erfolgreich scheint das "Kalifat" finanziell zu florieren. Öl und Gas ließen sich an das Assad-Regime, aber auch auf dem Schwarzmarkt über die nordirakischen Kurden und die Türkei verkaufen. Auch wenn die Gotteskrieger im Paradies mit Frauen, Speis und Trank kostenlos verwöhnt werden, wollen sie auf der schnöden Erde versorgt werden. Der Gottesstaat basiert mithin auf ganz materiellen Fundamenten.

Im Augenblick scheint der "Islamische Staat" ein Luxusproblem zu haben. Obgleich die von ihm kontrollierten Öl- und Gasfelder immer mal wieder bombardiert werden, fehlen offenbar Experten, um sie auch lukrativ betreiben zu können. Also wird nach "ideologisch geeigneten" Experten gesucht, wie die Times berichtet, die in der Lage sind, die in Syrien und im Irak eroberten Öl- und Gasfelder sowie die Raffinerien zu betreiben. Die sollen dann nicht mit Allahs Lohn bezahlt oder schnell zu Märtyrern werden, sondern als Manager ihrer Arbeit nachgehen und schon einmal bis zu 225.000 US-Dollar im Jahr verdienen. weiterlesen »

Die am goldenen Löffel lutschten - Die Erbin Madeleine Schickedanz wurde "vermögensberaten"...

Oft liest man von solchen in der einschlägigen, sagen wir mal "wirtschaftsfreundlichen Presse" als den "wirtschaftlich leistungsfähigen", welche man nicht mit Steuern, insbesondere der Erbschaftssteuer, bestrafe dürfe. Ach ja! Diese armen Erben von Leuten, die sich totgeschuftet haben! Mit denen muss man doch Mitleid haben! Bringt denen ein Glas vom Schaumwein um sie über die so ungerechte Steuer zu trösten, die ja "Kreti und Pleti" nicht zahlen muss. weiterlesen »

Das geplünderte Erbe - Terrorfinanzierung durch deutsche Auktionshäuser

Die Organisation "Islamischer Staat" schockt die Welt mit ihren Gräueltaten – zugleich verblüfft sie als moderne und gut ausgestattete Armee. Sie verfügt über genügend Geld, um sich auf dem globalen Schwarzmarkt mit den besten Waffen auszurüsten. Woher kommt ihr Reichtum? zum Video »

Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz

Die Ankündigung des Verkehrsministeriums, dass die umstrittene Maut nun doch über eine elektronische Kennzeichenerfassung erfolgen soll, kam überraschend. Und man darf die Frage stellen, warum das sog. Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen in dieser Form konzipiert worden ist. weiterlesen »

Deutsche Bank sagt Absturz des Euro für 2017 voraus

Laut der Deutschen Bank steht das Ende des Euro unmittelbar bevor. In der Euro-Zone würde die größte Kapitalflucht der Geschichte bevorstehen, was den Wert des Euro bis schätzungsweise zum Jahr 2017 auf unter einen Dollar drücken würde.

Der Euroa steht schon seit langer Zeit unter Kritik und die Kritiker bekommen nun Rückenwind von der Deutschen Bank. Denn der weltweit zweitgrößte Devisenhändler prophezeit, dass bis 2017 der Euro auf 95 US-Cent abstürzen wird. weiterlesen »

Wird Maren Gilzer im "Dschungelcamp" blank ziehen?

Auf der RTL-Wunschliste für das "Dschungelcamp" 2015 stehen unter anderem HSV-Legende Manfred Kaltz (61) und Ex-"Glücksrad"-Fee Maren Gilzer (54). Bereits am Samstag veröffentlichte die "Bild"-Zeitung die ersten drei Kandidaten für das kommende "Dschungelcamp". Demnach sollen "Lindenstraße"-Star Rebecca Simoneit-Barum (37), "DSDS"-Sternchen Tanja Tischwitsch (24) und "Bachelor"-Zweite Angelina Heger (22) für die neunte Staffel gesetzt sein. weiterlesen »

Vierjährige kämpft nach Masern um ihr Leben

Die vierjährige Aliana wird sterben. «Der Verfall ist erschreckend rasant. Das Kind wird das Jahresende möglicherweise nicht mehr erleben», sagt der Bad Hersfelder Kinderarzt Georg J. Witte, der das kleine Mädchen betreut.

Die Ursache für die unheilbare Krankheit, an der Aliana leidet: Masern.

«Aliana war ein fröhliches Kind», sagt ihre Mutter Mirella Kunzmann mit Tränen in den Augen. Das Mädchen sprang viel herum und lachte. Doch mit vier Jahren nickt Aliana plötzlich häufiger beim Essen mit dem Kopf weg, Sekundenschlaf nennt es ihre Mutter. Dann wird das Mädchen vergesslich und fällt immer öfter hin. Die Diagnose: die chronische Maserngehirnentzündung SSPE. Die Krankheit ist eine Spätfolge einer Maserninfektion und verläuft immer tödlich. weiterlesen »

Schlapp den Raab

Grippebedingt fiel die Sendung "Schlag den Raab" am Samstag aus. Halb Deutschland weint.

US-Wachleute filtern Geheimdienstkritiker aus Publikum

74-jähriger Ex-Geheimdienstmitarbeiter wurdeinhaftiert und verletzt. Aktivisten hatten Karten zu Debatte mit Ex-CIA-Chef Patraeus.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Ausmaße der Überwachung in den USA wurden am Donnerstagabend in New York einer Gruppe von Aktivisten der Friedensbewegung aufgezeigt. Bei einer Debatte mit dem ehemaligen CIA-Chef und Armeegeneral a.D., David Patraeus über die Herausforderungen der US-amerikanischen Außenpolitik wurde mehreren kritischen Gästen gezielt der Eingang verwehrt. weiterlesen »

DSL-Drosselung bei Filesharing auf alle Kunden ausgeweitet

Wie wir schon im Mai 2012 berichteten, hatte Kabel Deutschland eine Vertragsklausel für Kundenverträge eingeführt, die eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit bei Filesharing auf 100 kBit/s vorsieht.

Kabel Deutschland hat nun seine AGB erweitert, und eine weitere Vertragsklausel eingefügt, die über eine DSL-Drosselung in Sachen Filesharing, auch auf “alte Verträge” ausgeweitet. weiterlesen »

Abkommen gegen Steuerhinterziehung - „Vermögen verbergen ist leicht“

Reiche Deutsche, Franzosen und Briten können Schlupflöcher im Abkommen nutzen. Denn unter den Datenaustausch fallen nur sogenannte passive Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts, die keine aktive Geschäftstätigkeit nachweisen. Es ist aber nicht schwer, irgendwelche Beratungstätigkeiten zu fingieren und dadurch weiterhin Vermögen vor dem heimischen Finanzamt zu verbergen. Außerdem müssen die Staaten nur über solche Firmen berichten, bei denen ein Eigentümer mehr als 25 Prozent der Anteile besitzt. Teilt also eine Familie ihr hinterzogenes Kapital auf vier Personen auf, fliegt sie unter dem Radar des Abkommens durch. weiterlesen »

Drei Jobs, kein Schlaf: Multijobberin stirbt an Überarbeitung

Multijobberin Maria Fernandes hatte drei Jobs in verschiedenen Dunkin' Donuts-Filialen. Zeit, nach Hause zu fahren, blieb dabei kaum. Sie schlief in ihrem Auto – und wachte eines Tages einfach nicht mehr auf. weiterlesen »

Dobrindts Maut-Konzept "Eine dumme Infrastrukturabgabe"

"Man könnte eigentlich darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre", schreibt die Heilbronner Stimme. Die Zeitung lässt kein gutes Blatt an dem Entwurf des Bundesverkehrsministers: "Was jetzt dabei herausgekommen ist, ist an Konzeptlosigkeit kaum zu überbieten. Alleine die Tatsache, dass die Maut für deutsche Autofahrer auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll, für ausländische Autofahrer aber nur auf Autobahnen, verstößt so offensichtlich gegen das Diskriminierungsverbot der EU, dass darüber in Brüssel nicht einmal diskutiert werden dürfte." weiterlesen »

Eilmeldung: Betreiber von Kinox.to zur Fahndung ausgeschrieben

Bislang sind die Hintermänner von KinoX.to auf freiem Fuß. Die Polizei Sachsen sucht die Betreiber von Kinox.to, freakshare.com, bitshare.com, movie4k.to, mygully.com, boerse.sx, stream4k.to und shared.sx mit internationalem Haftbefehl. Sie gelten als gewaltbereit und möglicherweise bewaffnet. weiterlesen »

Spanien bittet Google zur Kasse

Google und andere Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien vom kommenden Jahr an erstmals eine Abgabe an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden.

Eine entsprechende Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum wurde vom Parlament in Madrid verabschiedet und tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Reform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600 000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. weiterlesen »

Uli-Hoeneß-Urteil veröffentlicht - Eine Kriminalgeschichte auf 50 Seiten

Auf 50 Seiten dröselt das Landgericht München II den Fall des Steuerhinterziehers Uli Hoeneß nun auch öffentlich auf. Ein brisantes Detail ist der Wortlaut der Selbstanzeige des früheren Bayern-Präsidenten. Sie brachte die Ermittlungen erst ins Rollen. weiterlesen »

Edward Snowden: „Vernichtet eure Dropbox, vermeidet Facebook und Google“

In einem Interview im Rahmen der Präsentation des Dokumentarfilms „Citizenfour“ hat Edward Snowden noch einmal eindringlich vor dem Benutzen von Services wie Dropbox gewarnt. Facebook und Google seien „gefährliche Dienste“. weiterlesen »

Statt: "mehr Demokratie wagen": abhören und abzocken

Es ist nicht von der Hand zu weisen. Mancher Fernsehsender ist sein Geld wert. Da bezahlt man gerne seine Abbuchungen im öffentlichen Interesse, wenn man sich die "Anstalt" ansehen kann. Sie ist ein getreues Abbild unseres Staates: man kann sich der Wirklichkeit nur über die Satire nähern, Real-Satire eben. Wer die letzte Ausgabe der "Anstalt" am 28. Oktober 2014 gesehen hat, der weiß, was uns blüht. Nur noch die immer älter werdende Generation kennt noch das Deutschland, das vom Aufbruch eines Willy Brandt bestimmt gewesen ist. "Mehr Demokratie wagen" war das Signal, aus der Verkrustung aufzubrechen und ihr zu entfliehen. Heute ist eines gewiss: soviel Verkrustung wie jetzt und Bürgerferne war nie zuvor. weiterlesen »

Meinungsfreiheit gilt nur bei opportunistischer Meinung

Die leiseste Kritik an der Entwicklung in Deutschland führt dann zum Verlust von Job und Karriere. Das gab es doch schon einmal. Die Verfassung verkommt zur holen Phrase.

Umstrittener Facebook-Eintrag: Kesici von Radiosender beurlaubt

EU-Verordnung: Müssen Privatleute für Backwaren bald Zutatenlisten liefern?

Aufregung um eine EU-Verordnung: Ab Dezember sollen Kuchenzutaten als Service für Allergiker aufgelistet werden. Das Entsetzen war groß, als bekannt wurde, dass davon auch der Verkauf bei Klassenfesten oder Vereinsaktionen betroffen sein soll. Müssen Privatleute bald eine Zutatenliste für den Kuchenverkauf im Schulhof liefern? weiterlesen »

Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen die grundsätzlichen Fragen rund um die Kreditgebühren geklärt. Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher nun auf Jahre in die Vergangenheit ihre vormals geleisteten Kreditgebühren wieder zurückfordern, hier eine kurze Übersicht über die wesentlichen Informationen mit Verweisen zu weiteren Hintergrundinformationen: weiterlesen »

Schäuble: Das Bankgeheimnis hat ausgedient

50 Länder wollen am Mittwoch ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Banken und Behörden unterzeichnen. Das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher werde dadurch sehr groß, sagte Finanzminister Schäuble in einem Interview. weiterlesen »

Käufer muss negative Ebay-Bewertung zurücknehmen

Ein Gericht in München hat die Löschung der Online-Kritik an einem Ebay-Verkäufer angeordnet. Der enttäuschte Käufer hätte zunächst andere Maßnahmen ergreifen müssen. weiterlesen »

Das Ende der Meinungsfreiheit, nicht nur im Internet ... 

Na ein Glück, dass Oettinger sich jetzt um das Internet kümmert!

Oettinger legt einen typisch deutschen Start als Digitalkommissar hin, fordert eine Urheberrechtsabgabe fürs Internet. Weil, äh, wenn man schon kein erwähnenswertes Angebot hat, dann muss das wenigstens ordentlich was kosten!

gefunden bei Fefe

Salafist: Deutsche sollen Islam annehmen, ansonsten ausreisen

Klare Botschaft vom Moslem: Die Deutschen sollen den Islam annehmen, wem das nicht passt, soll aus Deutschland ausreisen und soll sich ein eigenes Land schaffen. zum Video »

Staastsfeind Wissenschaftler

Britischer Inlandsgeheimdienst spionierte über Jahrzehnte prominente Historiker aus.

Wie der Guardian berichtet, hat der britische Inlandsgeheimdienst MI5 am Freitag umfangreiche Akten zur Überwachung von prominenten Akademikern freigegeben.

In das Visier des Geheimdienstes geriet bereits 1942 der Historiker Eric Hobsbawm (1917-2012), der damals der Mitgliedschaft in der komunistischen Partei verdächtigt wurde, was zutraf. Obwohl sich keine Anzeichen für kommunistische Agitation zeigten, verhinderten die Chefs von MI5 und MI6 während des Kriegs eine Verwendung von Hobsbawn in der Abteilung des Außenministeriums für politischen Geheimdienst. Da Hobsbawm in Wien und Berlin aufgewachsen war, wäre er insoweit ein qualifizierter Berater gewesen. weiterlesen »

Raubkopie-Verdacht: Großrazzia gegen Kinox.to-Betreiber

Schlag gegen mutmaßliche Raubkopierer: Ermittler haben in vier Bundesländern Razzien gegen die Betreiber der Film-Webseite Kinox.to durchgeführt. Die Hauptverdächtigen sind nach SPIEGEL-Informationen auf der Flucht. weiterlesen »

Verfassungsschutz ist besorgt über Anwachsen der Salafistenszene

Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".

er Verfassungsschutz beobachtet mit Besorgnis ein starkes Anwachsen der Salafistenszene in Deutschland. Inzwischen zählten weit über 6300 Menschen zu dieser Szene, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Samstag dem rbb-Inforadio. Bis zum Jahresende könnten es bereits 7000 sein. Vor wenigen Jahren haben man noch rund 2800 Salafisten gezählt. "Das ist ein sehr schnelles Ansteigen, das ist auch besorgniserregend", sagte Maaßen. weiterlesen »

Jagd nach den Schatztruhen des Kalifats

Der "Islamische Staat" ist die reichste Terrororganisation der Welt - pro Tag wächst sein Vermögen um eine Million Dollar. Die USA wollen die Einnahmequellen der Miliz versiegeln. Doch so einfach ist das nicht.

David S. Cohen wird auch der "Batman der Finanzwelt" genannt. Der 51-jährige Jurist leitet die Anti-Terror-Abteilung im amerikanischen Finanzministerium. Sein 700-Mann-starkes Team seziert täglich Geheimdienstberichte und Analysen. Ihr Ziel: die internationalen Finanziers des Terrors aufzuspüren und zu stoppen.

Die Abteilung wurde als Reaktion auf die Attentate des 11. September 2001 gegründet. Doch heute heißt Cohens größter Feind nicht mehr al-Qaida. Er konzentriert sich auf den "Islamischen Staat" (IS), die Terrororganisation im Irak und in Syrien, der US-Präsident Barack Obama im August den Kampf angesagt hat. weiterlesen »

Patentstreit: Warum kleinen Erfindern ein Patent oft nichts bringt

Die Geschichte einer genialen Idee, die dem Erfinder nichts als Ärger eingebracht hat, beginnt in einem Fahrradschuppen. Gabriel Petrovan hat einen teilbaren Fahrradschlauch entwickelt, der einen entscheidenden Vorteil hat: Mit ihm kann man einen Platten flicken, ohne das Hinterrad ausbauen zu müssen. Das ist vor allem für Elektrofahrräder praktisch, weil bei ihnen auch der Motor am Hinterrad befestigt ist. Petrovan möchte diese Idee auf den Markt bringen. weiterlesen »

Ebola in New York: Arzt Craig Spencer infiziert und fuhr U-Bahn

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Ebola auch die US-amerikanische Ostküstenmetropole New York erreicht. Bei einem Aufenthalt im westafrikanischen Guinea hatte sich der 33-jährige Craig Spencer mit dem tödlichen Virus infiziert – dort war er bis zum 12. Oktober bei der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ tätig.

Seit die Ebola-Infizierung bestätigt ist, verstärkt sich die Panik der New Yorker vor einer möglichen Ansteckung, denn der Mediziner war mit der U-Bahn gefahren, hatte Freunde getroffen und war mit einem Taxifahrer in Kontakt gewesen. Das berichtet die britische „Daily Mail". weiterlesen »

Islamischer Staat: Wie mächtig ist die Terrormiliz wirklich?

In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, wie mächtig der Islamische Staat geworden ist: Seit mehr als einem Monat setzt er die Kurden in Kobane mit immer neuen Vorstößen unter Druck. Auch im Irak rückt er weiter vor, trotz der mehr als 600 Angriffe, die die USA bislang gegen den IS geflogen sind. Die Macht der Islamisten stützt sich dabei auf zwei Säulen: eine extrem gute Ausstattung und eine clevere Strategie.

Zum einen ist der IS militärisch, finanziell und personell so gut versorgt wie keine Terrorgruppe zuvor. Die Terrormiliz verfügt über ein umfangreiches Waffenlager, gefüllt mit teilweise hochmodernem Kriegsgerät, das der IS in Kämpfen erbeutet oder über den Schwarzmarkt erworben hat. Hinzu kommt ein dickes finanzielle Polster: Bis zu zwei Milliarden Euro soll dem IS laut Experten-Schätzungen zur Verfügung stehen. Das Geld kommt aus unterschiedlichen Quellen: Ölgeschäfte, Plünderungen, Lösegeld, Spenden von Sympathisanten. weiterlesen »

Bericht zu EuGH-Beschluss: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine Urheberrechte

Wer einen fremden Inhalt wie etwa ein Video woanders einbettet, muss im Normalfall wohl nicht mehr fürchten, damit eventuell Urheberrechte zu verletzen. Das ergibt sich einem Bericht zufolge aus einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs. weiterlesen »

Jeder dritte US-Amerikaner beim FBI aktenkundig

Taktik der Polizei und Null-Toleranz-Politik haben in den letzten 20 Jahren zu mehr als einer Viertelmilliarde an Verhaftungen geführt.

Wie das Wall Steet Journal berichtet (auch hier zu lesen) liegt mittlerweile beim FBI über annähernd jeden dritten US-Amerikaner eine Akte auf. weiterlesen »

Das Leistungsschutzrecht scheitert vorerst und verzerrt dennoch den Wettbewerb

Eine Gruppe von Verlegern unter Federführung von Springer hat im letzten Jahr mit hohem lobbyistischem Aufwand eine gesetzliche Regelung über das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse durchgesetzt. Die beteiligten Verlage haben sich anschließend in der VG Media zusammengeschlossen, mit dem Ziel von Google und kleineren Suchmaschinen und Aggregatoren Lizenzzahlungen zu erlangen.

Dieses Vorhaben ist vorerst gescheitert. Die VG Media hat gestern mitgeteilt, dass sich die Presseverlage dem Druck Googles beugen und und die VG Media angewiesen haben, Google eine “Gratiseinwilligung” für die Rechtenutzung zu erteilen. weiterlesen »

Schock bei Sarasin: Schweiz hilft deutschen Ermittlern

Deutsche Steuerfahnder erhalten erstmals durch ihre Schweizer Kollegen Rechtshilfe in einem deutschen Mega-Steuerfall. Es geht um fragwürdige Börsengeschäfte mit dutzenden Verdächtigen.

Die Bank Safra Sarasin wird ihre Probleme mit «Cum-Ex»-Geschäften nicht los. Mit dem schnellen Kauf und Verkauf von Aktien sollen Banken und Kapitalanlagefonds den deutschen Fiskus um Milliarden gebracht haben. Dabei hätten Banken und Fonds, so der Verdacht, beim Aktienhandel mit (Cum) oder ohne (Ex) Dividende sich eine nur einmal bezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals vom Fiskus erstatten lassen. weiterlesen »

Die Schweiz ist halt auch nur ein löchriger Käse!

An diesem Wochenende endet die Sommerzeit

und es wird auch auf der Uhr Winterzeit. Die Zeit wird dann wieder um 1 Stunde auf Normalzeit zurückgedreht.

Russisches Spionageflugzeug dringt in den Luftraum Estlands ein

Wenn man bedenkt, dass die Amerikaner jahrzehntelang ganz offen die Sowjetunion mit Spionageflugzeugen und -Satelliten bespitzelt haben, und dabei einen feuchten Furz auf deren Souveränität und Luftraum gaben, ist es schon verwunderlich, wie bei der Nato die Nerven blank liegen, wenn die Russen einmal für eine Minute (!) mit einem Spionageflugzeug in den Luftraum Estlands eindringen. Was wollen die denn? Ist das plötzlich illegitim, andere Länder gegen deren Willen auszuspionieren? Das Memo haben dann aber, mit Verlaub, noch nicht alle Nato-Mitglieder gekriegt.

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Ungarn plant Steuern auf Internet-Traffic

und zwar nicht zu knapp: 150 Forint (knapp 50 Euro-Cent) pro Gigabyte.

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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven

Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: “Wir brauchen mehr Transparenz!” weiterlesen »

Warnung vor Rindfleisch: Wie gefährlich sind Milzbrand-Bakterien?

In den letzten Tagen häufen sich Lebensmittelwarnungen über kontaminiertes Rindfleisch. Möglicherweise sind Produkte wie Roastbeef, Rinderbraten und Corned Beef mit dem Bacillus Anthracis verunreinigt, der Milzbrand verursachen kann. Wie gefährlich ist das Bakterium?

Bereits seit letzter Woche werden Rindfleischprodukte verschiedener Hersteller zurückgerufen. Die Waren wurden an unterschiedliche Supermärkte geliefert. Ein Großteil der Ware ist nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von Ende September bis Anfang Oktober verkauft worden.

Welche Produkte betroffen sind, wird auf dem Portal "Lebensmittelwarnung.de" aufgelistet. Kunden, die eine dieser Waren zu Hause haben, sollten diese nicht verzehren und ins Geschäft zurückbringen, warnt die Verbraucherzentrale. Käufer erhalten - auch ohne Kaufbeleg - ihr Geld zurück. weiterlesen »

Kittiwat Unarrom, der Leichenbäcker aus Bangkok

Der japanische Künstler Kittiwat Unarrom backt in Thailand in einer kleinen Bäckerei aus Teig, Schokolade, Rosinen, Cashewkernen und anderen Zutaten Brote, die Leichenteilen unheimlich ähnlich sehen. Besucher aus aller Welt besuchen die Bäckerei, um diese merkwürdige Mischung aus Ekel und Faszination selber zu erleben. Seine Facebook-Seite findet ihr hier »

Auch eine Form von Vollpfosten-Journalismus

Was soll man dazu noch sagen:

In England gab es die erste Verurteilung wegen Sex-Mangas mit Kindern

A 39-year-old UK man has been convicted of possessing illegal cartoon drawings of young girls exposing themselves in school uniforms and engaging in sex acts.

Es fällt nicht leicht, in dem Fall Opfer oder Geschädigte zu benennen. Ich für meinen Teil ziehe es deutlich vor, wenn ein Pädophiler seine Triebe an Mangas abreagieren kann, als wenn echte Kinder zu Opfern werden.

Die Strafe war Neun Monate auf Bewährung, der Mann bleibt also erstmal auf freiem Fuß.

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Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹

»Es war so klar wie das Amen in der Kirche, dass unsere Innenminister über kurz oder lang auch die jetzige Situation und die bestehende Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror für einen neuen Anlauf nutzen werden, bestehende Grundrechte weiter auszuhöhlen. So sehr wir die aktuelle Problemlage nachvollziehen können, darf die Angst vor dem IS-Terrorismus nicht dazu führen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte der Menschen zu beschädigen. Wir lehnen einen speziellen ›Terroristen-Ausweis‹ als Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte ab. Wie bei Reisepässen ist stattdessen in eindeutigen Fällen von geplantem Auslandsterrorismus ein Eintrag denkbar und genügend, dass bestimmte Staaten vom Geltungsbereich des Personalausweises ausgenommen werden. weiterlesen »

"Recht auf Vergessen" vs. "Recht, sich zu erinnern"

Die BBC wird die Liste der von Google aus den Suchergebnissen entfernten Seiten veröffentlichen. Director David Jordan stellt dem EuGH-Urteil das Recht der Öffentlichkeit entgegen, sich zu erinnern.

Die BBC kritisiert das umstrittene Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs und wird in den nächsten Wochen damit beginnen, die Seiten zu veröffentlichen, die der Suchmaschinenkonzern aus dem Index genommen hat. Der für die Redaktionsrichtlinien zuständige Director David Jordan gab bekannt, dass dies derzeit 46 Beiträge betrifft. weiterlesen »

Spitzenverdiener beklagen Transparenzregeln, die sie selbst beschlossen haben

Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen einige Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch wer hat die Regelung eigentlich beschlossen? weiterlesen »

Im Labor veränderte Blutzellen greifen Krebszellen an

Der Kampf gegen Krebs geht weiter und Mediziner konnten durch die Reprogrammierung von Blutzellen einen großen Erfolg erzielen. Diese im Labor veränderten Zellen jagen und greifen Krebszellen von Leukämie-Patienten an, wodurch einige inzwischen seit Jahren frei von der heimtückischen Krankheit sind.

Im Kampf gegen den Krebs konnten Mediziner nun einen wichtigen Erfolg verbuchen, denn im Labor veränderte Blutzellen greifen gezielt Krebszellen von Leukämie-Patienten an. weiterlesen »

Strategie von al-Qaida: 2013 Kalifat und Endsieg 2020

Ein Buch beschrieb 2005 sieben Phasen des Dschihad, die bislang erschreckender Weise eingetreten zu sein scheinen.

2005 ist ein Buch von Fuad Hussein erschienen, das es in sich hat und beunruhigend wirken kann. Der jordanische Autor war zusammen mit dem ebenfalls aus Jordanien stammenden al-Sarkawi, bis zu seinem Tod 2006 Chef von al-Qaida im Irak, 1996 im Gefängnis zusammengetroffen und stand mit ihm sowie mit anderen islamistischen Terroristen wie Seif al-Adl danach in Kontakt. In seinem Buch beschreibt er die aus den Interviews mit "al-Qaida-Ideologen" eruierte Planung bis 2020. Rückblickend scheint der Plan, wenn auch mit einigen Verzögerungen, umgesetzt worden zu sein. Wir würden uns nun in der Phase 5 und fast in der Zeit befinden, denn zwischen 2010 und 2013 war vorgesehen, ein Kalifat zu gründen, in Phase 3 (2007-2010) wollte man sich übrigens auf Syrien konzentrieren. weiterlesen »

Was macht der BND mit seinen Daten?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht den Internetverkehr, so viel ist schon länger klar. Aber was für Daten saugt er dabei eigentlich ab? Und was passiert mit ihnen? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat diese Fragen zumindest zum Teil beantworten können. weiterlesen »

Kommt die Eurokrise 2.0?

Die Eurokrise ist in eine neue, gefährliche Phase getreten. Denn diesmal trifft sie nicht die “Peripherie”, sondern den Kern der Eurozone. Zudem geht der EZB das Pulver aus. Eine andere Feuerwehr steht nicht bereit... weiterlesen »

FBI: Im Ausland dürfen wir hacken

Im Vorfeld des Silk-Road-Prozesses erklärt das FBI Durchsuchungen ausländischer Server ohne richterliche Anordnung für legitim.

Im nächsten Monat startet der Prozeß gegen Ross Ulbricht, der als "Dread Pirate Roberts" die Drogenhandelsplattform "Silk Road" betrieben haben soll (vgl. The Silk Road to Hell). Im Vorfeld haben seine Anwälte den Antrag gestellt, die Beweismittel des FBI als unzulässig zu erklären, da sie gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen sollen, der Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen bietet. Das FBI habe Ross Ulbricht nicht auf die Spur kommen können, ohne seine verfassungsmäßigen Rechte zu verletzen. Nach der Doktrin der "Frucht des vergifteten Baumes" ("fruit of the poisonous tree") müssten daher alle dadurch erlangten Beweismittel vom Prozeß ausgeschlossen werden. weiterlesen »

Was Architekten, Handwerker und Ingenieure so verzapfen

Man fragt sich wie diese Leute ihren Abschluß erhalten haben.

100 weitere Entgleisungen findet ihr hier »

Kanada liefert experimentellen Ebola-Impfstoff

Am Montag will die kanadische Regierung einen experimentellen Impfstoff gegen Ebola an die Weltgesundheitsorganisation schicken. Drei Lieferungen sind geplant, es geht um 800 Fläschchen. weiterlesen »

Zankapfel Pkw-Maut: Dobrindt erwägt umfassende Änderungen

Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden - so sehe Dobrindts neue Idee aus. Ursprünglich wollte Dobrindt die umstrittene Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen. Er stieß damit jedoch auf heftigen Widerstand, auch in den eigenen Reihen - vor allem aus der NRW-CDU. Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet. weiterlesen »

Zu Attac: Entzug der Gemeinnützigkeit darf nicht als politisches Machtmittel missbraucht werden

Das Finanzamt Frankfurt hat dem eingetragenen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründet wurde dieser Schritt mit den Forderungen von Attac, die angeblich »allgemeinpolitisch« seien.

Bruno Kramm, Themenbeauftragter Urheberrecht der Piratenpartei, sagt dazu:

»Zu einer funktionierenden Demokratie gehört politische Bildung. Und die kann man nicht vermitteln, ohne Stellung zu beziehen, ohne sich politisch zu äußern. Weil Attac damit Anstoß in Regierungskreisen erregt, wird ihm nun über das Hilfsmittel Finanzamt praktisch der Geldhahn abgedreht. Hier wird ein Gummiparagraph in der Abgabenordnung zum Gummiknüppel gegen außerparlamentarisches Engagement.« weiterlesen »

Die Russen sollen angeblich ein Spionageuboot vor Schweden verloren haben.

Jedenfalls fährt da jetzt ein Tanker langsam im Kreis und scheint was zu suchen. Und angeblich will der schwedische Geheimdienste ein SOS aufgefangen haben.

Also ich für meinen Teil würde mich da mit "DIE RUSSEN!1!!" zurückhalten, wenn ich Schweden wäre. Das letzte Mal, als sowas passierte, stellte sich das später als PSYOP des Westens heraus, um bei den Schweden die Angst vor den Russen zu schüren.

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Gammel-Fleisch, -Fisch und -Burger - Da vergeht einem der Appetit

Dieser Film ist nichts für schwache Nerven. Im Ekel-Experiment des SWR zeigen Moderator Dennis Wilms und ein Expertenteam, wie schnell Lebensmittel verderben und was mit Burger, Hühnchen und Fisch passiert, wenn sie bei Zimmertemperatur lagern.

Wer sich den 40-minütigen SWR-Beitrag "Gammelexperiment – Wie Lebensmittel zerfallen" ansieht, wird demnächst wohl häufiger auf das Verbrauchsdatum von Wurst, Fleisch, Käse und Marmelade schauen. Schimmel, Maden, Motten – beim Verderb von Lebensmitteln kann schneller die Post abgehen als gedacht. weiterlesen »

Altenheim: Tag für Tag ein Skandal

DIE ZEIT mit einer Reportage über das (politisch gewollte) Dahinvegetieren im Altenheim. Denn nicht nur Flüchtlinge gelten im "modernen" Deutschland als zu vernachlässigende Untermenschen, sondern natürlich auch alle unproduktiven Zellhaufen wie Erwerbslose und Alte. Das haben SPD und GRÜNE unmissverständlich klar gemacht, als sie ihre Hartz-Gesetze durchdrückten und dafür breiten Applaus von CDU/CSU und FDP im Bundesrat bekamen.

ein Kommentar von Andreas bei Duckhome

Jobcenter Bochum: "Wir machen wohnungslos – aber sicher!"

„Nur in Einzelfällen“ sei das Verhalten des Jobcenters Bochum „so extrem“, dass es zu Wohnungslosigkeit führe, sagt die Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission. Das Jobcenter widerspricht dem auf Anfrage nicht. Jeder einzelne solcher Fälle ist zu viel, lebensgefährdend und zudem zutiefst rechts- und verfassungswidrig. Bei der bekannten Qualifikation und den Informationsmöglichkeiten der Grundsatzabteilung des Jobcenters dürfte das bekannt sein. Warum tun sie es trotzdem? weiterlesen »

Der sozialdemokratisch reformierte Sozialstaat und seine politisch gewollten, menschenverachtenden Schergen werden es wieder als Einzelfall deklarieren und daher gibt es dann auch noch diese Artikel:

Hartz IV: Sanktionsandrohung gegen schulpflichtige Kinder
Jobcenter und Kreisjugendamt gemeinsam gegen die Eltern

Aber seid doch mal ehrlich, Ihr habt diesen beiden Großkotz-Parteien doch eine satte Mehrheit gegeben! Und, wer glaubt nicht wählen zu gehen sei die Lösung der irrt gewaltig. Denn was anscheinend der Nichtwähler (mittlerweile über 40%!) nicht weiß, eure "ich gehe nicht wählen" Aktionen bringt die beiden großen Parteien schön nach vorne. Wer nicht wählen will sollte wenigsten in das Wahllokal gehen und seine Stimme, durch z.B. durchstreichen des gesamten Zettels, ungültig machen!