Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" lässt er in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten.
Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, heißt es in dem Bericht. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, bezögen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode. weiterlesen »
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Sonntag, 31. August 2014
Samstag, 30. August 2014
myGully pusht boerse.sx – Folgt “Kampf der Boersen”?
myGully pusht boerse.sx – Folgt “Kampf der Boersen”? – myGully.com bringt am 27.08.14 ein Votum für boerse.sx! Schon der Titel liess keinen Zweifel: “Boerse.sx – der wahre Boersen Nachfolger.” Alle anderen Börsen-Alternativen werden ausdrücklich abgelehnt. Dabei dachten viele User, boerse.to wäre der einzig “Gute” unter den boerse.bz-Nachfolgern… Für das Szene-Board myGully.com “…kann es nur eine wahre Boerse geben. Die Originale, mit Original Admins und Gründer. Für myGully.com ist Boerse.SX diese eine.” Und bei dieser Bewertung bleibt es nicht. Autor MyGully legt noch einen drauf: “…aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, mit Boerse.SX eine Partnerschaft fortzuführen…” weiterlesen »
Freitag, 29. August 2014
Reisevermittler darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen
Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Richter verpflichteten den Vermittler außerdem dazu, die für die meisten Zahlungsweisen erhobene Servicepauschale von Anfang an in den Flugpreis einzurechnen. weiterlesen »
Dr. Oetker und die Frage: Ist bunte.de ein „von Ethik geprägtes redaktionelles Umfeld“?
Bei Burdas Knallportal Bunte.de machen sie sich Sorgen um das Gewicht von Harper, der dreijährigen Tochter von Victoria und David Beckham. Unter dem Schutz der Anonymität hat dort ein Mitarbeiter einen Artikel verfasst, der fragt, ob das Mädchen „zu moppelig“ ist. weiterlesen »
Ich habe mir übrigens die Tage erklären lassen, wieso Erdogan über 50% der Stimmen kriegt
Das liegt nicht daran, dass das Land halt aus lauter fiesen Islamisten besteht, sondern der Erdogan hat in seiner Amtszeit eine staatliche Krankenversicherung für Arme eingeführt, die auch Arztbesuche und Medikamente bezahlt. Niemand muss da mehr sterben, weil er sich eine Infektion eingefangen hat und sich keinen Arzt oder keine Medikamente leisten kann.
Dass so eine Maßnahme zu messbarem Rückhalt in der Bevölkerung führt, dass kann eigentlich niemanden verwundern. Außer vielleicht deutsche Politiker, die sich ja auch nicht trauen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
gefunden bei Fefe
Dass so eine Maßnahme zu messbarem Rückhalt in der Bevölkerung führt, dass kann eigentlich niemanden verwundern. Außer vielleicht deutsche Politiker, die sich ja auch nicht trauen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
gefunden bei Fefe
Virales Spendensammeln lohnt sich
Die ALS Association, an die die Spenden aus der Ice Bucket Challenge fließen, gab im letzten Jahr mehr als die Hälfte der eingenommenen Gelder für ihre Mitarbeiter aus.
Seit dem letzten Monat bahnt sich die Ice Bucket Challenge ihren Weg durch die Videoportale, Boulevardnachrichten und Sozialen Medien: Eine Art Video-Kettenbrief, bei dem die sich die Nominierten dabei filmen lassen, wie sie sich einen Kübel mit Eiswasser über den Kopf schütten und danach drei andere Namen nennen, die das wiederholen und 10 Dollar (beziehungsweise 10 Euro) an die ALS Association spenden sollen. Wer dazu nicht bereit ist, soll 100 Dollar (oder Euro) spenden. weiterlesen »
Seit dem letzten Monat bahnt sich die Ice Bucket Challenge ihren Weg durch die Videoportale, Boulevardnachrichten und Sozialen Medien: Eine Art Video-Kettenbrief, bei dem die sich die Nominierten dabei filmen lassen, wie sie sich einen Kübel mit Eiswasser über den Kopf schütten und danach drei andere Namen nennen, die das wiederholen und 10 Dollar (beziehungsweise 10 Euro) an die ALS Association spenden sollen. Wer dazu nicht bereit ist, soll 100 Dollar (oder Euro) spenden. weiterlesen »
Donnerstag, 28. August 2014
Snapchat: Das am meisten unterschätzte Startup der Social-Web-Branche
Snapchat hat sich in vielen Ländern neben Instagram, Facebook und WhatsApp als feste Größe unter den Kommunikations-Apps etabliert. Im deutschsprachigen Raum ist das ganz anders.
Snapchat darf gut und gerne als der im deutschsprachigen Raum am meisten vernachlässigte und unterschätzte Anbieter des Social-Media-Zirkus bezeichnet werden. Während der Dienst zum Versenden und Empfangen von sich selbst zerstörenden Fotos bei uns nach wie vor keine große Rolle spielt und entsprechend wenig Thema in der Öffentlickeit ist, boomt er in anderen Regionen dieser Erde. weiterlesen »
Snapchat darf gut und gerne als der im deutschsprachigen Raum am meisten vernachlässigte und unterschätzte Anbieter des Social-Media-Zirkus bezeichnet werden. Während der Dienst zum Versenden und Empfangen von sich selbst zerstörenden Fotos bei uns nach wie vor keine große Rolle spielt und entsprechend wenig Thema in der Öffentlickeit ist, boomt er in anderen Regionen dieser Erde. weiterlesen »
Google hat seine Blogsuche abgeschaltet
Wieder einmal hat Google einen nützlichen Dienst in der Versenkung verschwinden lassen. Dauerhafte Lösungen gegen diese Politik könnten von nichtkommerziellen Betreibern kommen.
Jürgen Plieninger weist darauf hin, dass Google seine Blogsuche eingestellt hat, und zwar inmitten einer boomenden Szene für Blogs in allen Bereichen. Es gibt einen händischen Workaround, aber das will man ja eigentlich nicht machen. An Alternativen stehen vor allem Twingly und IceRocket bereit. weiterlesen »
Jürgen Plieninger weist darauf hin, dass Google seine Blogsuche eingestellt hat, und zwar inmitten einer boomenden Szene für Blogs in allen Bereichen. Es gibt einen händischen Workaround, aber das will man ja eigentlich nicht machen. An Alternativen stehen vor allem Twingly und IceRocket bereit. weiterlesen »
Mittwoch, 27. August 2014
Bundesregierung pfeift auf Zivilgesellschaft
„Für die Bundesregierung scheint es kein Problem zu sein, den Monstervertrag TTIP auch gegen den ausdrücklichen Willen der Europäerinnen und Europäer durchzupeitschen. Die Regierung baut offensichtlich auf das Demokratiedefizit in der EU“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur EU-Strategie, nach der die Bundesregierung davon ausgeht, dass die EU-Kommission eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ignorieren wird. weiterlesen »
Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Laut des Vorabberichts umfasst die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von Fuchs-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro.
Laut des Berichts gehe das Geschäft auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 zurück und wurde in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt. An diese Entscheidung habe sich auch Gabriel gebunden gefühlt. weiterlesen »
Nicht berichtet wurde, dass der damalige Minister Dirk Niebel (FDP) einen überbezahlten Posten bei Rheinmetall bekommen hat.
Laut des Berichts gehe das Geschäft auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 zurück und wurde in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt. An diese Entscheidung habe sich auch Gabriel gebunden gefühlt. weiterlesen »
Nicht berichtet wurde, dass der damalige Minister Dirk Niebel (FDP) einen überbezahlten Posten bei Rheinmetall bekommen hat.
Unternehmen zahlt MdB Jürgen Hardt 40.000 Euro pro Jahr – wofür?
Rund 40.000 Euro pro Jahr kassiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt mit seiner Nebentätigkeit – für ein paar Stunden Arbeit in der Woche. Damit könnte er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.
Es ist nicht so, dass Jürgen Hardt wenig zu tun hätte. Eine ganze Reihe an Funktionen und Ämter übt der CDU-Politiker nach eigenen Angaben aus, u.a. als
Komplett ausgelastet ist der Wuppertaler Abgeordnete dann allerdings doch nicht. Auf der Bundestagswebsite gibt Jürgen Hardt an, als "leitender Angestellter" bei dem Traditionsunternehmen Vorwerk ein monatliches Gehalt zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2) zu kassieren. Die Frage ist: Wofür? weiterlesen »
Lustig sind auch die Leserkommentare. Glauben die Wähler eigentlich, wenn Sie eine käufliche Partei wählen, arbeitet der Abgeordnete in ihrem Wahlkreis für den Wähler?
Es ist nicht so, dass Jürgen Hardt wenig zu tun hätte. Eine ganze Reihe an Funktionen und Ämter übt der CDU-Politiker nach eigenen Angaben aus, u.a. als
- ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages
- ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
- stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
- Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Mitglied in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Kreisvorsitzender der CDU Wuppertal
- stv. Bezirksvorsitzender der CDU Bergisch Land
Komplett ausgelastet ist der Wuppertaler Abgeordnete dann allerdings doch nicht. Auf der Bundestagswebsite gibt Jürgen Hardt an, als "leitender Angestellter" bei dem Traditionsunternehmen Vorwerk ein monatliches Gehalt zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2) zu kassieren. Die Frage ist: Wofür? weiterlesen »
Lustig sind auch die Leserkommentare. Glauben die Wähler eigentlich, wenn Sie eine käufliche Partei wählen, arbeitet der Abgeordnete in ihrem Wahlkreis für den Wähler?
Dienstag, 26. August 2014
Gehälter in Brüssel: EU-Kommissare kassieren 500.000 Euro für vier Monate
Vier Brüsseler EU-Kommissare, die übergangsweise einspringen, können nach SPIEGEL-Informationen für knapp vier Monate Arbeit jeweils rund 500.000 Euro kassieren. Der Luxemburgerin Martine Reicherts, dem Polen Jacek Dominik, dem Italiener Ferdinando Nelli Feroci und dem Finnen Jyrki Katainen stehen vier Gehälter und sogenannte Residenzzulagen in Höhe von monatlich mindestens 24.000 Euro zu. weiterlesen »
ver.di Mittelfranken protestiert: "Hartz IV ist Schikane"
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht mobil: Der Bezirkserwerbslosenausschuss Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die sich gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung richtet. Seit 2005 würden die Grundrechte der sogenannten Leistungsempfänger immer mehr eingeschränkt.
Wie die von ver.di beklagte "eklatante Schlechterbehandlung gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen" im Alltag aussieht, erläuterten bei einem Pressegespräch vier Betroffene aus Nürnberg. Der erwerbslose Willi Ludwig stört sich auch am durch Medien vermittelten Zerrbild: Nicht "Florida-Rolf" sei der typische Leistungsbezieher, sondern Langzeitarbeitslose, die - weil sie älter als 50 sind - kaum mehr eine Chance auf Arbeit hätten. weiterlesen »
Wie die von ver.di beklagte "eklatante Schlechterbehandlung gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen" im Alltag aussieht, erläuterten bei einem Pressegespräch vier Betroffene aus Nürnberg. Der erwerbslose Willi Ludwig stört sich auch am durch Medien vermittelten Zerrbild: Nicht "Florida-Rolf" sei der typische Leistungsbezieher, sondern Langzeitarbeitslose, die - weil sie älter als 50 sind - kaum mehr eine Chance auf Arbeit hätten. weiterlesen »
Bullenhasser des Tages: Ansgar Graw
Wenn ein Journalist des Springer-Verlags auf Reisen geht, dann landet er in der Regel auf dem Schoß der Mächtigen. Der »Senior Political Correspondent« der Welt-Gruppe erlebte etwas anderes: Er lernte den US-amerikanischen Rechtsstaat kennen, wie er sonst nur Schwarzen und anderen Minderheiten vorbehalten ist. In »God’s own country« wollte Ansgar Graw über die Unruhen in der Kleinstadt Ferguson berichten. Herausgekommen ist die Seite eins der Welt am Mittwoch: »Der Tag, an dem die US-Polizei mein Feind wurde«. weiterlesen »
Die Google-ähnliche Suchmaschine der NSA
Mit der seit 2007 existierenden Suchmaschine ICREACH konnten auch Strafverfolgungsbehörden wie FBI oder DEA auf mehr als 850 Milliarden Metadaten zugreifen.
Immerhin scheint die NSA nicht Google zu benutzen, der mächtige US-Geheimdienst hat eine eigene Suchmaschine aufgebaut, auf die Dutzende von US-Behörden Zugriff haben. Durchsucht werden können mindestens 850 Milliarden gespeicherte Metadaten von Telefonanrufen über Emails oder Lokalisierungen von Handys bis zu Internetchats, wie aus von Snowden geleakten Dokumenten hervorgeht, die The Intercept nun ausgewertet und vorgestellt hat. weiterlesen »
Immerhin scheint die NSA nicht Google zu benutzen, der mächtige US-Geheimdienst hat eine eigene Suchmaschine aufgebaut, auf die Dutzende von US-Behörden Zugriff haben. Durchsucht werden können mindestens 850 Milliarden gespeicherte Metadaten von Telefonanrufen über Emails oder Lokalisierungen von Handys bis zu Internetchats, wie aus von Snowden geleakten Dokumenten hervorgeht, die The Intercept nun ausgewertet und vorgestellt hat. weiterlesen »
Montag, 25. August 2014
Familien müssen Radtouren in Schleswig-Holstein anmelden
Das Urlaubsland Schleswig-Holstein vermiest Familien den Sonntagsausflug: Strenggenommen sind Radtouren nämlich genehmigungspflichtig — auch in kleinen Gruppen. NRW legt die Straßenverkehrsordnung weniger hart aus. Aber auch hierzulande wäre eine Anmeldepflicht möglich. weiterlesen »
Chefs müssen Anwälte ertragen
Einem Arbeitnehmer darf nicht gekündigt werden, weil er bei Problemen am Arbeitsplatz einen Rechtsanwalt beauftragt. Das gilt nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund auch während der Probezeit.
Eine Servicemitarbeiterin hatte eine befristete Stelle angetreten. Bedingung war, dass sie einen seit langer Zeit gebuchten Urlaub genehmigt bekommt. Daran wollte sich der Arbeitgeber dann aber nicht halten. Die Mitarbeiterin schaltete wegen der knappen Zeit einen Anwalt ein, welcher der Firma eine Frist setzte, um den Urlaub noch zu genehmigen. weiterlesen »
Eine Servicemitarbeiterin hatte eine befristete Stelle angetreten. Bedingung war, dass sie einen seit langer Zeit gebuchten Urlaub genehmigt bekommt. Daran wollte sich der Arbeitgeber dann aber nicht halten. Die Mitarbeiterin schaltete wegen der knappen Zeit einen Anwalt ein, welcher der Firma eine Frist setzte, um den Urlaub noch zu genehmigen. weiterlesen »
Sonntag, 24. August 2014
NSU-Bericht - Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik
Der Bericht des Thüringer Landtags zu den NSU-Morden legt einen Verdacht nahe, der einen schier verrückt werden lässt. Gerade deshalb verdient die Arbeit des Ausschusses höchsten Respekt - und muss nach der Landtagswahl dringend fortgesetzt werden.
Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe - seine Auflösung. weiterlesen »
Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe - seine Auflösung. weiterlesen »
Zehn weitere Atommüll-Fässer im AKW Brunsbüttel rosten
Die 631 Atommüll-Fässer in den unterirdischen Lagerstätten im Kernkraftwerk Brunsbüttel sind teilweise in desaströsem Zustand. Bei Untersuchungen wurden zehn weitere Rostfässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll entdeckt.
Anders als in bisherigen Fällen sei der Inhalt von manchen Fässern ausgetreten, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Kiel. Dies sei eine neue Dimension. weiterlesen »
Anders als in bisherigen Fällen sei der Inhalt von manchen Fässern ausgetreten, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Kiel. Dies sei eine neue Dimension. weiterlesen »
Samstag, 23. August 2014
Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal
Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version. weiterlesen »
Google, das Leistungsschutzrecht und das Bundeskartellamt
Hey, bei diesem Leistungsschutzrecht... da geht es doch im Kern darum, dass Google seine markbeherrschende Stellung ausnutzt, um mit der Leistung von Verlagen Geld zu verdienen.
Für das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung ist doch ans ich das Kartellamt zuständig.
Was sagt denn das Kartellamt zum Leistungsschutzrecht?
Das hier:
Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde deutscher Verlage gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht scharf zurückgewiesen. „Die Anknüpfungspunkte für ein eventuell kartellrechtsrelevantes Verhalten von Google beruhen teilweise nur auf Mutmaßungen“, heißt es in einem Brief des Kartellamts, der FAZ.NET vorliegt. „Das eigentliche Beschwerdeziel bleibt unklar.“
Au weia, das ist ja mal eine Ohrfeige.
gefunden bei Fefe
Für das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung ist doch ans ich das Kartellamt zuständig.
Was sagt denn das Kartellamt zum Leistungsschutzrecht?
Das hier:
Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde deutscher Verlage gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht scharf zurückgewiesen. „Die Anknüpfungspunkte für ein eventuell kartellrechtsrelevantes Verhalten von Google beruhen teilweise nur auf Mutmaßungen“, heißt es in einem Brief des Kartellamts, der FAZ.NET vorliegt. „Das eigentliche Beschwerdeziel bleibt unklar.“
Au weia, das ist ja mal eine Ohrfeige.
gefunden bei Fefe
Freitag, 22. August 2014
Syrien-Invasion nächster Versuch: Das U.S.-Imperium schlägt gegen sich selbst zurück
Ein Jahr nach dem letzten Versuch wollen die U.S.A. wieder einmal Luftangriffe in Syrien legitimieren. Nur diesmal nicht gegen dessen Regierung, sondern die eigenen Invasionsstreitkräfte, die sie und ihre “Alliierten” selbst aufgebaut und ins Land haben einfallen lassen. Lächerlicher geht es nicht. weiterlesen »
Sigmar Gabriel stolpert ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht
Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat von Presse und Interessenverbänden ein fast ausschließlich negatives Echo erfahren. Eine besonders krasse Fehlleistung hat indes der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, abgeliefert, als er bei der Präsentation der Agenda erläuterte, warum die Bundesregierung anscheinend nicht vorhat, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber konsequent abzuschaffen. Diese Wortmeldung Gabriels – für die er vom CDU-Mann de Maizière sogleich zum Innenminister ehrenhalber ernannt wurde – war aus rechtlicher Sicht völliger Unsinn, garniert mit einer Menge Bingo-verdächtiger Buzzwords. Weil Gabriels Worte so exemplarisch stehen für die Arroganz, mit der sich die Agenda an vielen Stellen über tatsächliche und rechtliche Realitäten hinwegsetzt, möchte ich dieses Detail gern einmal näher beleuchten. weiterlesen »
Donnerstag, 21. August 2014
IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung
Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. weiterlesen »
Dürfen Bilder von der Enthauptung des US-Journalisten gezeigt werden?
Für deutsche Meiden scheint das Wort unschuldiger als das Bild zu sein.
Der Islamische Staat hat die Enthauptung des seit 2012 in Syrien gefangenen US-Journalisten James Wright Foley wie ihre anderen Grausamkeiten gefilmt und als Video über das Internet verbreitet. Die für die Kamera und damit für die Öffentlichkeit inszenierte Enthauptung diente primär als Kampfansage an die US-Regierung, nachdem diese die islamistische Terrorgruppe mit der Luftwaffe angreift. In einem weiteren Video macht IS klar, dass man sich nun Auge in Auge mit dem großen Gegner sieht und so als globaler Akteur, ja, als Weltmacht wahrgenommen werden will. Das überzeugt vor allem die Anhänger und mögliche Rekruten, aber die für die Videobilder inszenierte Enthauptung hat ihre Wirkung nicht verfehlt und hat globale Aufmerksamkeit gefunden. weiterlesen »
Der Islamische Staat hat die Enthauptung des seit 2012 in Syrien gefangenen US-Journalisten James Wright Foley wie ihre anderen Grausamkeiten gefilmt und als Video über das Internet verbreitet. Die für die Kamera und damit für die Öffentlichkeit inszenierte Enthauptung diente primär als Kampfansage an die US-Regierung, nachdem diese die islamistische Terrorgruppe mit der Luftwaffe angreift. In einem weiteren Video macht IS klar, dass man sich nun Auge in Auge mit dem großen Gegner sieht und so als globaler Akteur, ja, als Weltmacht wahrgenommen werden will. Das überzeugt vor allem die Anhänger und mögliche Rekruten, aber die für die Videobilder inszenierte Enthauptung hat ihre Wirkung nicht verfehlt und hat globale Aufmerksamkeit gefunden. weiterlesen »
Mittwoch, 20. August 2014
Ihr habt ja bestimmt vom IT-Sicherheitsgesetz gehört, dass unser Innenminister da gerade mit großem Tamtam durchs Dorf treibt.
Und ihr werdet euch bestimmt gedacht haben: Hmm, De Maiziere zum Thema Hacken ist eine Geschichte voller Missverständnisse!1!! Das kann doch nur voll in die Hose gehen? Wo ist der Pferdefuß?
Nun, liebe Leser, das will ich gerne aufklären: Die Kohle aus dem neuen IT-Sicherheitsgesetz fließt in den "Verfassungsschutz". Ja, der Verfassungsschutz! Die, die wie kaum eine andere Behörde für das Gegenteil von Sicherheit stehen! Die, die den Ku-Klux-Klan Deutschland, den NSU und andere verfassungsfeindliche Organisationen entweder selbst gegründet und/oder jahrelang per V-Mann-Spende am Leben gehalten haben, ausgerechnet die werden jetzt nicht zugemacht sondern kriegen noch neue Planstellen dazu! Und dann nennen sie das auch noch Sicherheitsgesetz!
Wenn das nicht unsere Steuergelder wären, wäre es fast eine schöne Aktion zur Monty-Python-Abschlußtour.
Oh, einen noch. Falls jemand dachte, hey, der Verfassungsschutz ist furchtbar, aber immerhin sind sie noch nicht mit Trojanern in der Hand ertappt worden, wie das BKA! Für den habe ich eine schlechte Nachricht:
Das Bundesinnenministerium möchte mit seinem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbauen.
Business as usual! weiterlesen »
Nun, liebe Leser, das will ich gerne aufklären: Die Kohle aus dem neuen IT-Sicherheitsgesetz fließt in den "Verfassungsschutz". Ja, der Verfassungsschutz! Die, die wie kaum eine andere Behörde für das Gegenteil von Sicherheit stehen! Die, die den Ku-Klux-Klan Deutschland, den NSU und andere verfassungsfeindliche Organisationen entweder selbst gegründet und/oder jahrelang per V-Mann-Spende am Leben gehalten haben, ausgerechnet die werden jetzt nicht zugemacht sondern kriegen noch neue Planstellen dazu! Und dann nennen sie das auch noch Sicherheitsgesetz!
Wenn das nicht unsere Steuergelder wären, wäre es fast eine schöne Aktion zur Monty-Python-Abschlußtour.
Oh, einen noch. Falls jemand dachte, hey, der Verfassungsschutz ist furchtbar, aber immerhin sind sie noch nicht mit Trojanern in der Hand ertappt worden, wie das BKA! Für den habe ich eine schlechte Nachricht:
Das Bundesinnenministerium möchte mit seinem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbauen.
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Dienstag, 19. August 2014
Hai-Alarm: Raubfische attackieren Googles Tiefsee-Kabel
In der Nahrungskette des Internets steht scheinbar noch jemand über Google: Haie greifen regelmäßig die Untersee-Glasfaserleitungen des Konzerns an. Nun will Google reagieren und die Kabel mit einem Material verstärken, das dem Kevlar-Kunststoff in schusssicheren Westen ähnelt. Es wird vermutet, dass die Raubfische vom Magnetfeld der Daten-Leitungen angezogen werden. weiterlesen »
Schluss mit lustig: Facebook kennzeichnet Satire-Artikel
Facebook hat damit begonnen, Artikel von Satire-Webseiten in seinen Newsfeeds als "[Satire]" zu markieren. Nach Angaben des Unternehmens haben sich viele Nutzer darüber beschwert, dass die gefakten Artikel nicht klar genug von echten Nachrichten zu unterscheiden sind. Welche Seiten betroffen sind, wollte Facebook nicht sagen. Deutsche Seiten werden fürs Erste wohl nicht gekennzeichnet. weiterlesen »
Innenminister veröffentlicht Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Entwurf eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes ist veröffentlicht worden und geht nun durch die beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Verkehr.
Das geplante neue IT-Sicherheitsgesetz gilt als wichtigster Baustein der groß angelegten Digitalen Agenda der Bundesregierung. weiterlesen »
Das geplante neue IT-Sicherheitsgesetz gilt als wichtigster Baustein der groß angelegten Digitalen Agenda der Bundesregierung. weiterlesen »
Nächtliche Gedanken zu einer unappetitlichen Geschichte
Müller chattet mit einer jungen Frau und schickt ihr intime Bilder. Irgendwann geht die Sache in die Brüche. Er bittet sie, diese intimen Bilder, die er ihr im Vertrauen schickte, zu löschen. Sie kommt der Bitte nicht nach. Stattdessen bietet sie sie offenbar mehreren Redaktionen an. Müllers Anwalt erstattet Anzeige. Es geht darum, die Veröffentlichung der Bilder zu verhindern. Dann kommt die Story in der Zeitung. Mit den bekannten Folgen. weiterlesen »
Montag, 18. August 2014
Chaos und Angst nach Flucht von Ebola-Kranken
Nach der Flucht von mindestens 17 Ebola-Patienten herrscht in Liberias Hauptstadt Chaos. Die Situation war eskaliert, nachdem am Wochenende ein Mob die Quarantänestation des Spitals gestürmt hatte. weiterlesen »
Lieber Barfuß am Strand, als mit dem Mercedes zur Arbeit
Endlich mal zwei Juristen, die mehr zu sagen haben, als es die herrschende Meinung erlaubt. Die ersten Big-Brother-Auftritte von "Ex-Richter Gnadenlos" Ronald Barnabas Schill und Dr. Mario Max Prinz zu Schaumburg-Lippe MAS, LL.M. sind jedenfalls ausserhalb des gar so engen Kosmos der Juristerei zitierfähig. weiterlesen »
Die Sekretärin von Angela Merkel – Whistleblower via Facebook?
Vergesst Edward Snowden und Julian Assange, es gibt einen neuen Whistleblower, und die Dame sitzt anscheinend direkt an der Quelle!
Diese “Botschaft” geht als Screenshot umher, welcher als Beweis dienen soll. Man sieht die zertifizierte Seite von Frau Merkel, sowie einen Eintrag. Wir betonen: es handelt sich um einen angeblichen Screenshot, welcher hier verteilt wird. weiterlesen »
Diese “Botschaft” geht als Screenshot umher, welcher als Beweis dienen soll. Man sieht die zertifizierte Seite von Frau Merkel, sowie einen Eintrag. Wir betonen: es handelt sich um einen angeblichen Screenshot, welcher hier verteilt wird. weiterlesen »
Samstag, 16. August 2014
Peter Scholl-Latour stirbt mit 90 Jahren
Peter Scholl-Latour, der am Samstag mit 90 Jahren gestorben ist, war der berühmteste Kriegsreporter der Republik. Er erklärte den Deutschen die Welt und prägte nachhaltig ihr Bild von der arabischen Region, und auch von Asien und Afrika. weiterlesen »
Freitag, 15. August 2014
Großer Bundestrojaner ist “einsatzbereit”, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert
Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur “Online-Durchsuchung”, eines zur “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” sowie die “Übergangslösung” der britisch-deutschen Firma Gamma International. weiterlesen »
Entschädigung: Landgericht Regensburg spricht Mollath 7 Extra-Lebensjahre zu
Vorsicht, Satire! Ein ungewöhnlicher Präzedenzfall: Das Landgericht Regensburg hat dem einstigen Psychiatriepatienten Gustl Mollath nach dem Freispruch am Donnerstag als Haftentschädigung sieben Extrajahre Lebenszeit zugesprochen. Aufgrund eines Urteils vom August 2006 war der 57-Jährige über einen ebenso langen Zeitraum in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. weiterlesen »
Donnerstag, 14. August 2014
Sicherheitsupdate für Google Chrome
Google hat heute gleich mehrere Updates für Google Chrome auf den verschiedenen Plattformen veröffentlicht. Insbesondere Nutzer von Chrome am Desktop und auf Android-Devices sollten das Update einspielen.
Die Version 36.0.1985.143 für Windows, Mac und Linux schließt insgesamt 12 Lücken in Chrome. Zwei Lücken nennt Google mit ein paar wenigen Details: 2000$ zahlt Google für die Entdeckung einer Use-after-free in web sockets. Weiterhin ist es bei SPDY möglich Informationen offenen zu legen. Diese Lücke ist auch in Chrome for Android vorhanden und wurde dort ebenfalls mit einem Update von heute geschlossen. weiterlesen »
Die Version 36.0.1985.143 für Windows, Mac und Linux schließt insgesamt 12 Lücken in Chrome. Zwei Lücken nennt Google mit ein paar wenigen Details: 2000$ zahlt Google für die Entdeckung einer Use-after-free in web sockets. Weiterhin ist es bei SPDY möglich Informationen offenen zu legen. Diese Lücke ist auch in Chrome for Android vorhanden und wurde dort ebenfalls mit einem Update von heute geschlossen. weiterlesen »
Wie einem das Recht zur Veröffentlichung einer Petition abgeschnitten wird!
Wichtig!! Das Alterseinkünftegesetz – Besteuerung der Renten
Willkürlich, weil eine Umsetzung des Anliegens den Beamten ausgeschlossen „erscheint“ !!!!ERSCHEINT!!!!
Am 14. Juni 2014 wurde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags als e-Petition eine Petition zum Alterseinkünftegsetz eingereicht mit der Bitte um Veröffentlichung.
Nach einigen Wochen des Wartens, wurde via E-Mal nachgefragt, aus welchen Gründen die Petition bisher nicht veröffentlicht wurde. weiterlesen »
Willkürlich, weil eine Umsetzung des Anliegens den Beamten ausgeschlossen „erscheint“ !!!!ERSCHEINT!!!!
Am 14. Juni 2014 wurde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags als e-Petition eine Petition zum Alterseinkünftegsetz eingereicht mit der Bitte um Veröffentlichung.
Nach einigen Wochen des Wartens, wurde via E-Mal nachgefragt, aus welchen Gründen die Petition bisher nicht veröffentlicht wurde. weiterlesen »
Mittwoch, 13. August 2014
London: Polizei manipuliert Werbung auf illegalen Webseiten
Die britische Polizei manipuliert gezielt die Werbeeinblendungen auf Webseiten, die illegale Downloads anbieten. In Zusammenarbeit mit mehreren Partnerunternehmen werden auf 74 mutmaßlichen Filesharing-Portalen gezielt Botschaften der Londoner Behörden eingeschleust. Die Grafiken sollen die Besucher davon abhalten, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. weiterlesen »
Ärger um die neue Nachrichtenfunktion - So schalten Sie den Facebook-Messenger aus
Facebook hat die Nachrichtenfunktion aus der Haupt-App ausgegliedert und zwingt nun alle User, den Messenger zu installieren. Doch der benötigt umfangreiche Rechte und sensible Informationen. FOCUS Online zeigt den Trick, wie Sie den Messenger ausschalten. weiterlesen »
Dienstag, 12. August 2014
Google ist Teil eines Konsortiums für ein neues Glasfaserkabel zwischen den USA und Japan.
Dabei kommt Hardware von NEC zum Einsatz, nicht von einer US-Firma. Und die Partner sind:
In addition to Google, the $300 million project will be jointly managed by China Mobile International, China Telecom Global, Global Transit, KDDI, and SingTel, with NEC as the system supplier.
KDDI ist auch aus China, Global Transit aus Malaysia. Mit anderen Worten: außer Google arbeitet da keine US-Firma mit. Das sieht fast aus, als wolle Google mal so einen richtig großen Stinkefinger in Richtung NSA schicken. Dabei wird das am Ende natürlich auf jeden Fall komplett unterwandert sein, weil das schlicht das Gesetz ist in den USA. Aber es ist natürlich trotzdem ein ziemlich krasser Wink mit dem Zaunpfahl.
Ich denke mal, das da jetzt einigen Carriern der Arsch auf Grundeis gehen wird.
gefunden bei Fefe
In addition to Google, the $300 million project will be jointly managed by China Mobile International, China Telecom Global, Global Transit, KDDI, and SingTel, with NEC as the system supplier.
KDDI ist auch aus China, Global Transit aus Malaysia. Mit anderen Worten: außer Google arbeitet da keine US-Firma mit. Das sieht fast aus, als wolle Google mal so einen richtig großen Stinkefinger in Richtung NSA schicken. Dabei wird das am Ende natürlich auf jeden Fall komplett unterwandert sein, weil das schlicht das Gesetz ist in den USA. Aber es ist natürlich trotzdem ein ziemlich krasser Wink mit dem Zaunpfahl.
Ich denke mal, das da jetzt einigen Carriern der Arsch auf Grundeis gehen wird.
gefunden bei Fefe
Schauspieler Robin Williams tot aufgefunden
Der 63-Jährige Schauspieler Robin Williams wurde am 11. August 2014 um 11:55 Uhr in seinem Haus von der Polizei tot aufgefunden. Um 12:02 Uhr wurde von der Polizei der Tod durch Ersticken festgestellt. weiterlesen »
Montag, 11. August 2014
Die abgewählte Demokratie
Recep Tayyip Erdogan ist neuer Präsident der Türkei
Am Ende hat alles Hoffen und Bangen nichts gebracht: Wie erwartet wurde der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Bereits im ersten Wahlgang erhielt er eine deutliche absolute Mehrheit. Seine Gegner hatten gehofft, dass er erst in einer Stichwahl zwei Wochen später zum Präsidenten gekürt würde. Das hätte seinem Image deutlichen Schaden zugefügt, hatte er sich doch im Wahlkampf von Anfang an siegessicher gegeben - und nun Recht behalten. weiterlesen »
Am Ende hat alles Hoffen und Bangen nichts gebracht: Wie erwartet wurde der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Bereits im ersten Wahlgang erhielt er eine deutliche absolute Mehrheit. Seine Gegner hatten gehofft, dass er erst in einer Stichwahl zwei Wochen später zum Präsidenten gekürt würde. Das hätte seinem Image deutlichen Schaden zugefügt, hatte er sich doch im Wahlkampf von Anfang an siegessicher gegeben - und nun Recht behalten. weiterlesen »
Sonntag, 10. August 2014
Sanktionen gegen Russland? Für die es keine rationalen Gründe gibt?
Weil die Amis darauf bestanden haben? Klar, da macht Europa mit! Aber doch nicht die USA selber!
Ungeachtet der US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat der amerikanische Ölkonzern ExxonMobil mit seinem Partner Rosneft eine Ölbohrung in der russischen Arktis begonnen.
gefunden bei Fefe
Ungeachtet der US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat der amerikanische Ölkonzern ExxonMobil mit seinem Partner Rosneft eine Ölbohrung in der russischen Arktis begonnen.
gefunden bei Fefe
Samstag, 9. August 2014
NSA-Affäre: Spionage ohne Grenzen - Bundesregierung will Namensliste mit Geheimagenten
Die Bundesregierung fordert laut einem Bericht von "Spiegel Online" von allen ausländischen Botschaften in Deutschland eine Liste mit den hierzulande aktiven Geheimdienstagenten. Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin habe am vergangenen Mittwoch eine entsprechende Verbalnote an die Botschaften gesandt, berichtete das Nachrichtenportal. Ein AA-Sprecher dementierte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht. weiterlesen »
Freitag, 8. August 2014
WHO erklärt Epidemie zum Internationalen Gesundheitsnotfall
Fast 1000 gemeldete Todesfälle in Westafrika lassen die WHO zu ihrem stärksten Instrument greifen: Um die bislang schwerste bekannte Ebola-Epidemie einzudämmen, hat die UN-Organisation den Internationalen Gesundheitsnotfall ausgerufen. weiterlesen »
Websuche: Verschlüsselte Verbindungen werden bald besser gerankt
Google lässt sich normalerweise nicht gerne in die Karten blicken wenn es um die Technologien und die Ranking-Faktoren hinter der Suchmaschine geht, aber wenn es um die Sicherheit geht macht man immer wieder einmal eine Ausnahme: Jetzt wurde in einem Blog-Post angekündigt, dass Google in Zukunft Webseiten mit einer verschlüsselten Verbindung deutlich höher ranken und damit auch belohnen wird. weiterlesen »
Donnerstag, 7. August 2014
Salafist Silvio K. plant Terrorwelle in Deutschland: „Ich bin noch nicht fertig“
Die Saat für die Anschlagsdrohung gegen das US-Atombombenlager in Deutschland wurde vor zweieinhalb Jahren in Dortmund gelegt – nicht von Silvio K. Der zählte damals noch zum salafistischen Fußvolk in Essen. Geistiger Urheber des Terroraufrufs ist Bernhard Falk, ein verurteilter Linksterrorist und ehemaliger Bombenleger, der wegen einiger Sprengstoffanschläge 13 Jahre hinter Gittern saß. Im Gefängnis bekannte sich der militante Extremist zum Islam. Seither bietet Falk als radikaler Ideologe Feuer an. Feuer für dschihadistische Zündschnüre. weiterlesen »
Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem
Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation. weiterlesen »
Waschmaschine im Netz: Wie Telekom und Vodafone Deep Packet Inspection als Feature verkaufen
Dem eigenen Internet-Provider zu erlauben, seinen kompletten Internet-Verkehr zu überwachen, klingt nach Snowden eher nur so mittelschlau. Doch Telekom und Vodafone bieten genau das jetzt als Feature an. Eine “Waschmaschine im Netz” soll per “Deep Packet Inspection” vor Viren und Pornos schützen, inklusive Man-in-the-Middle-Angriff auf Verschlüsselung und Internet-Zensur. weiterlesen »
Gauck – Der Doppelzüngige
Leidet er an Alzheimer, ist er schizophren, hat er einen Knacks und nicht mehr alle Tassen im Schrank?
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Wie die USA ihre IT-Wirtschaft zerstören
"All your data are belong to us", urteilt ein US-Gericht – und bringt die IT-Industrie des Landes damit in eine katastrophale Lage.
Vor einigen Tagen verlangte ein US-Gericht in zweiter Instanz von Microsoft Zugriff auf Daten für eine Ermittlung gegen Drogenhändler. Das Besondere daran: Die fraglichen Informationen liegen in Irland bei der europäischen Tochter des Software-Konzerns.
Dieser kleine Unterschied könnte gewaltige Folgen haben. Anders als bei den massenhaften Abhöraktionen verlangen die USA offiziellen Zugriff auf Daten, die außerhalb ihrer Hoheitsgebiete angefallen und gespeichert sind. Und sie tun dies nicht über Rechtshilfeersuchen, sondern direkt. weiterlesen »
Vor einigen Tagen verlangte ein US-Gericht in zweiter Instanz von Microsoft Zugriff auf Daten für eine Ermittlung gegen Drogenhändler. Das Besondere daran: Die fraglichen Informationen liegen in Irland bei der europäischen Tochter des Software-Konzerns.
Dieser kleine Unterschied könnte gewaltige Folgen haben. Anders als bei den massenhaften Abhöraktionen verlangen die USA offiziellen Zugriff auf Daten, die außerhalb ihrer Hoheitsgebiete angefallen und gespeichert sind. Und sie tun dies nicht über Rechtshilfeersuchen, sondern direkt. weiterlesen »
Fachkraft über 50 sucht - Fachkräftemangel
Deutschland fehlen in den technisch-naturwissenschaftlichen Berufen qualifizierte Leute, heißt es. Wolfgang Popp, 54, Diplom-Mathematiker mit Jahrzehnten Berufserfahrung, ist so eine gesuchte Fachkraft - doch er findet keinen Job. Was stimmt da nicht?
Wolfgang Popp will auf keinen Fall aufgeben. 150 Bewerbungen hat der Diplom-Mathematiker in den vergangenen zwei Jahren geschrieben. Oft erhielt er gar keine Antwort. Ein paar Mal kam der Münchner in die zweite Runde, durfte am Telefon ein paar Fragen beantworten. Sechs Mal fand ein Bewerbungsgespräch statt. Am Ende war alles vergeblich.
Popp hat 27 Jahre bei Siemens gearbeitet. Er hat Software entwickelt, Budgets kontrolliert, Projekte koordiniert, Prozesse gemanagt, internationale Kollegen geschult. Doch die akademische Fachkraft mit viel Berufserfahrung hat offenbar einen großen Makel: Der Vater von zwei Kindern ist 54 Jahre alt - und damit zu alt für die allermeisten Arbeitgeber. weiterlesen »
Wolfgang Popp will auf keinen Fall aufgeben. 150 Bewerbungen hat der Diplom-Mathematiker in den vergangenen zwei Jahren geschrieben. Oft erhielt er gar keine Antwort. Ein paar Mal kam der Münchner in die zweite Runde, durfte am Telefon ein paar Fragen beantworten. Sechs Mal fand ein Bewerbungsgespräch statt. Am Ende war alles vergeblich.
Popp hat 27 Jahre bei Siemens gearbeitet. Er hat Software entwickelt, Budgets kontrolliert, Projekte koordiniert, Prozesse gemanagt, internationale Kollegen geschult. Doch die akademische Fachkraft mit viel Berufserfahrung hat offenbar einen großen Makel: Der Vater von zwei Kindern ist 54 Jahre alt - und damit zu alt für die allermeisten Arbeitgeber. weiterlesen »
Das schröderianische Menschenbild
Die Sozialdemokraten haben sich in den letzten Jahren rhetorisch stark darum bemüht, ihren Schröder-Geruch loszuwerden. Man sei vom strikten Agendakurs abgekommen, habe eingesehen, dass vieles was damals reformiert wurde, nicht richtig klappt oder aber grundsätzlich Verschlechterungen mit sich gebracht habe und möchte sich daher heute wieder als eine progressive Kraft verstehen. So in etwa gab sich die alte Dame jedenfalls häufig.
In jenem Diskurs, der als eine Art von Emanzipation vom schröderianischen Erbe angesehen wurde, ging es vor allem um das Menschenbild, das diese Partei vertritt oder doch vertreten sollte. Muss man den Menschen durch Anreize ansticheln? Ist er ein infantiles Wesen, das ständig verfolgungsbetreut gehört? Wieviel Mündigkeit kann man ihm erlauben? In Hartz IV kulminierte letztlich auch diese Frage nach dem Menschenbild. Man definierte es in etwa so: Der Mensch ist faul, wenn man ihm keine Hürden in den Weg legt. Er muss angetrieben und drangsaliert, muss zu einem »anständigen Leben« gedrängt werden. Die Sozialdemokratie nach Schröder wollte eine politische Ausrichtung sein, die Hartz IV mit einem menschlicheren Antlitz ermöglichen sollte. Das heißt, sie gab vor, das im Sozialgesetzbuch II manifestierte Menschenbild, ansatzweise abwandeln zu wollen. Der arbeitslose Mensch sei ja keine rechtlose Verfügungsmasse des Verwaltungsapparates, sondern auch ein Bürger. weiterlesen »
In jenem Diskurs, der als eine Art von Emanzipation vom schröderianischen Erbe angesehen wurde, ging es vor allem um das Menschenbild, das diese Partei vertritt oder doch vertreten sollte. Muss man den Menschen durch Anreize ansticheln? Ist er ein infantiles Wesen, das ständig verfolgungsbetreut gehört? Wieviel Mündigkeit kann man ihm erlauben? In Hartz IV kulminierte letztlich auch diese Frage nach dem Menschenbild. Man definierte es in etwa so: Der Mensch ist faul, wenn man ihm keine Hürden in den Weg legt. Er muss angetrieben und drangsaliert, muss zu einem »anständigen Leben« gedrängt werden. Die Sozialdemokratie nach Schröder wollte eine politische Ausrichtung sein, die Hartz IV mit einem menschlicheren Antlitz ermöglichen sollte. Das heißt, sie gab vor, das im Sozialgesetzbuch II manifestierte Menschenbild, ansatzweise abwandeln zu wollen. Der arbeitslose Mensch sei ja keine rechtlose Verfügungsmasse des Verwaltungsapparates, sondern auch ein Bürger. weiterlesen »
Um Klassenfahrt zu verhindern: SanktionsJobcenter macht Kinder zu Arbeitslosen
Unglaublich, aber wahr: Das Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg hat zwei Grundschülern die geplante Klassenfahrt an die Ostsee gestrichen. Offizielle Begründung im Wortlaut des Ablehnungsbescheides: „Sowohl Melisa als auch Marcel haben (…) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (…), weil beide ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche haben.“
Die Hartz-IV-Behörde macht zwei Kinder zu Arbeitslosen!
Zum Hintergrund: Vater Dule (42), ein in Berlin geborener Serbe, erhält Hartz IV. Mutter Vesna (29) ist Österreicherin und erhält keine Leistungen, weil sie lediglich ein Aufenthaltsrecht zur Jobsuche erhalten hat.
Die Behörde dachte sich: Was für die Mutter gilt, müsse auch für Melisa und Marcel gelten – und versagte die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrten (130 bzw. gut 200 Euro). weiterlesen »
Die Hartz-IV-Behörde macht zwei Kinder zu Arbeitslosen!
Zum Hintergrund: Vater Dule (42), ein in Berlin geborener Serbe, erhält Hartz IV. Mutter Vesna (29) ist Österreicherin und erhält keine Leistungen, weil sie lediglich ein Aufenthaltsrecht zur Jobsuche erhalten hat.
Die Behörde dachte sich: Was für die Mutter gilt, müsse auch für Melisa und Marcel gelten – und versagte die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrten (130 bzw. gut 200 Euro). weiterlesen »
Mittwoch, 6. August 2014
FinFisher und FinSpy: Twitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über Staatstrojaner
Ein Twitter-Account veröffentlicht Preislisten und Werbebroschüren über die Überwachungssoftware-Komponenten FinFisher und FinSpy. Die FinFisher GmbH und Gamma Group geben sich schweigsam.
Unter dem Twitter-Namen "@GammaGroupPR" hat eine Art Whistleblower Preislisten und Werbebroschüren der umstrittenen Programme FinFisher und FinSpy veröffentlicht, die von Netzpolitik gespiegelt werden. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die Staatslizenz einer "Remote Monitoring Solution" beim weltweiten Marktführer für "IT Intrusion Technology" bis zu 1,5 Millionen Euro kostet. weiterlesen »
Unter dem Twitter-Namen "@GammaGroupPR" hat eine Art Whistleblower Preislisten und Werbebroschüren der umstrittenen Programme FinFisher und FinSpy veröffentlicht, die von Netzpolitik gespiegelt werden. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die Staatslizenz einer "Remote Monitoring Solution" beim weltweiten Marktführer für "IT Intrusion Technology" bis zu 1,5 Millionen Euro kostet. weiterlesen »
Boerse.bz-Nachfolger Boerse.to ist online
Wie schon auf Tarnkappe.info angekündigt, wurde unter der Adresse Boerse.to zwischenzeitlich ein neuer Ableger der Börse vorbereitet, der gestern online ging. Das neue Forum macht einen aufgeräumten Eindruck. Auch die Finanzierung folgt jetzt einem ganz anderen Muster.
Bei Twitter fragten die Betreiber von Boerse.to ihr Publikum: “Die Boerse ist zurück. Unter neuer Administration und mit neuem Konzept. Wie gefällt es euch soweit?” Gerüchte besagen, die Registrierung des Vorläufers Boerse.bz soll angeblich zum 6.9.2014 auslaufen. Möglicherweise wird Boerse.bz dann abgeschaltet. Mit Gewissheit lässt sich das aber noch nicht sagen. weiterlesen »
Bei Twitter fragten die Betreiber von Boerse.to ihr Publikum: “Die Boerse ist zurück. Unter neuer Administration und mit neuem Konzept. Wie gefällt es euch soweit?” Gerüchte besagen, die Registrierung des Vorläufers Boerse.bz soll angeblich zum 6.9.2014 auslaufen. Möglicherweise wird Boerse.bz dann abgeschaltet. Mit Gewissheit lässt sich das aber noch nicht sagen. weiterlesen »
Helene Fischer bald nackt im Playboy? Magazin legt Angebot vor
Nicht nur "Atemlos durch die Nacht" sondern auch bald hüllenlos im "Playboy"? Zum 30. Geburtstag von Helene Fischer hat das Magazin der Schlagerqueen ein offizielles Angebot vorgelegt.
Helene Fischer ist gefragt wie nie. Auch der "Playboy" wirbt jetzt um die Sängerin. Zu ihrem 30. Geburtstag gratulierte das Erotikblatt und machte dem Schlagerstar parallel ein Angebot. Auf der offiziellen Facebook-Seite schrieb die Redaktion: "Happy Birthday, liebe Helene Fischer. Du weißt ja: Für die "Playboy"-Leser bist du die perfekte Frau. Wenn du sie atemlos machen willst, ruf uns an. Das gilt auch mit 30." Wenn auch mit einem Augenzwinkern, klingt das nach einem sehr direkten Angebot. weiterlesen »
Helene Fischer ist gefragt wie nie. Auch der "Playboy" wirbt jetzt um die Sängerin. Zu ihrem 30. Geburtstag gratulierte das Erotikblatt und machte dem Schlagerstar parallel ein Angebot. Auf der offiziellen Facebook-Seite schrieb die Redaktion: "Happy Birthday, liebe Helene Fischer. Du weißt ja: Für die "Playboy"-Leser bist du die perfekte Frau. Wenn du sie atemlos machen willst, ruf uns an. Das gilt auch mit 30." Wenn auch mit einem Augenzwinkern, klingt das nach einem sehr direkten Angebot. weiterlesen »
500 Millionen E-Mail-Adressen und 1,2 Milliarden Passwörter gestohlen
Die Internet-Sicherheitsfirma Hold Security gibt den bisher größten Diebstahl an E-Mail-Adressen und Passwörtern bekannt. Eine russische Bande soll mehr als eine Milliarde Passwörter und rund 500 Millionen E-Mail-Adressen gestohlen haben. weiterlesen »
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld von 250 € wegen Verstoßes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema sowie für Ordnungsdurchsagen zugelassen. Die
Beschwerdeführerin benutzte einen Lautsprecher für die Durchsagen „Bullen raus aus der Versammlung!“ und „Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!“. Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die versammlungsrechtliche Auflage verhängt wurde, verkennt den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.
Dieser umfasst auch die Äußerung des versammlungsbezogenen Anliegens, dass nur die Versammlung unterstützende Personen an ihr teilnehmen und Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen sollen. weiterlesen »
Dienstag, 5. August 2014
Ach, jetzt wo Amerikaner betroffen sind, gibt es plötzlich ein experimentelles Ebola-Medikament?
Montag, 4. August 2014
Liebes-Aus für Ralph Siegel
Nach zwei gescheiterten Ehen ist auch die Beziehung des Schlagerkomponisten mit der Opernsängerin Kriemhild in die Brüche gegangen.
Interessiert das oder der eigentlich noch jemanden? Falls ja, dann hier weiterlesen »
Das oder besser gesagt die einzig Interessante in der Familie Siegel ist und bleibt die geile Giulia Siegel. Super geil gemachte Fake-Titten, endlos lange Beine und eine tolle blonde Mähne. OK, die Süsse ist nicht ganz ohne und mit Vorsicht zu genießen. Aber einen kleinen Ausrutscher ist sie doch allemal wert oder was? Wer noch mehr tolle Fotos von Giulia Siegel sehen möchte, klickt einfach mal hier.
Interessiert das oder der eigentlich noch jemanden? Falls ja, dann hier weiterlesen »
Das oder besser gesagt die einzig Interessante in der Familie Siegel ist und bleibt die geile Giulia Siegel. Super geil gemachte Fake-Titten, endlos lange Beine und eine tolle blonde Mähne. OK, die Süsse ist nicht ganz ohne und mit Vorsicht zu genießen. Aber einen kleinen Ausrutscher ist sie doch allemal wert oder was? Wer noch mehr tolle Fotos von Giulia Siegel sehen möchte, klickt einfach mal hier.
Die eigene Identität wechseln
Es ist ein schwieriger Prozess seine gesamte Identität zu verändern, denn so ein schwerwiegender Schritt wird meist nur durchgeführt, wenn die Sicherheit des Betreffenden in Gefahr ist, zum Beispiel, wenn dieser einen Mord beobachtet hat oder von seinem Ehepartner belästigt und verfolgt wird. Du kannst deine Identität definitiv nicht verändern nur weil du Kreditschulden hast, Alimenten aus dem Weg gehen oder deine kriminelle Vergangenheit auslöschen möchtest. weiterlesen »
Heftiger Name, heftiges Geschäftsmodell
„Ende 2013 ging die Website zweier deutscher Unternehmer online. Was Millionen Nutzer dort täglich zu sehen kriegen, wird dich umhauen...”
So oder so ähnlich könnte es klingen, ließe man Michael Glöß und Peter Schilling sich und das Geschäftsmodell von heftig.co beschreiben – von der Website also, die zur Zeit die deutschen Social-Media-Charts anführt. Die Idee hinter dem aus den USA importierten Erfolgsmodell: Die Betreiber durchsuchen das Netz nach ausgefallenen Fotos, Videos und Texten, die dann mit einer knackigen Überschrift, teils auch mit einem Vorspann versehen auf ihrer Website landen. Den Link zu den Fundstücken posten sie auf ihrer Facebook-Seite. Deren rund eine Million Fans verbreiten die Inhalte durch Teilen und „Gefällt mir”-Klicken. weiterlesen »
So oder so ähnlich könnte es klingen, ließe man Michael Glöß und Peter Schilling sich und das Geschäftsmodell von heftig.co beschreiben – von der Website also, die zur Zeit die deutschen Social-Media-Charts anführt. Die Idee hinter dem aus den USA importierten Erfolgsmodell: Die Betreiber durchsuchen das Netz nach ausgefallenen Fotos, Videos und Texten, die dann mit einer knackigen Überschrift, teils auch mit einem Vorspann versehen auf ihrer Website landen. Den Link zu den Fundstücken posten sie auf ihrer Facebook-Seite. Deren rund eine Million Fans verbreiten die Inhalte durch Teilen und „Gefällt mir”-Klicken. weiterlesen »
LSR: Yahoo reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Mit einer Verfassungsbeschwerde holt Yahoo zum Gegenschlag aus, um sich zur Wehr zu setzen gegen Ansprüche von Presseverlagen bezüglich des Leistungsschutzrechts. Es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, so das Internet-Unternehmen.
Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht. Das teilt der Suchmaschinen- und Verzeichnisbetreiber in einer Pressemitteilung mit. Damit geht erstmals eines der Unternehmen, die nach Auffassung der Verwertungsgesellschaft Media vom Leistungsschutzrecht betroffen seien, auf gerichtlichem Weg gegen das umstrittene Gesetz vor. weiterlesen »
Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht. Das teilt der Suchmaschinen- und Verzeichnisbetreiber in einer Pressemitteilung mit. Damit geht erstmals eines der Unternehmen, die nach Auffassung der Verwertungsgesellschaft Media vom Leistungsschutzrecht betroffen seien, auf gerichtlichem Weg gegen das umstrittene Gesetz vor. weiterlesen »
Mail-Scan: Google-Tipp an Behörden bringt Sexualtäter zur Strecke
Google hat in Houston einen Tipp an das National Center for Missing and Exploited Children gesendet, mit dem Hinweis, dass ein Nutzer kinderpornographisches Material in seiner Mailbox hat. Dieses erstattete wiederum Anzeige bei der Polizei in Houston, in der Folge wurde der Mann festgenommen. Dieses Vorgehen ist von Google nicht neu, bereits seit 2006 kämpft man aktiv gegen Kindesmissbrauch. Ich bin mir sicher, dass sich keiner beschwert, wenn durch so eine Methode ein Kinderschänder dingfest gemacht wird, allerdings muss man sich doch fragen, wie privat so ein E-Mail-Postfach eigentlich ist. weiterlesen »
Sonntag, 3. August 2014
Erstmals Ebola-Kranke in den USA
Zum ersten Mal werden in den USA Ebola-Patienten behandelt. Am Wochenende traf zunächst der infizierte amerikanische Arzt Kent Brantly mit einer Chartermaschine aus Liberia ein.
Von einem Militärflughafen im Bundesstaat Georgia wurde er mit einem Krankenwagen in eine Spezialabteilung des Emory University Hospital in Atlanta gebracht. Danach holte der mit nur einer Isolationskammer ausgerüstete Jet dem Sender CNN zufolge Nancy Writebol heim. weiterlesen »
Von einem Militärflughafen im Bundesstaat Georgia wurde er mit einem Krankenwagen in eine Spezialabteilung des Emory University Hospital in Atlanta gebracht. Danach holte der mit nur einer Isolationskammer ausgerüstete Jet dem Sender CNN zufolge Nancy Writebol heim. weiterlesen »
China verbannt ausländische Virenscanner
Laut Medienberichten verbannt China ausländische Virenscanner von Behörden-PCs. Die Massnahme gehört zu einer ganzen Reihe von Entscheiden gegen amerikanische Softwareunternehmen. weiterlesen »
Sex sells? Die entblößte Turnerin! [Malware & Klickfalle]
Unser beliebtes Muster ist wieder da! Das angebliche Video, die hohe Verteilung, der schockierende Inhalt – und alles in letzter Zeit mit fieser Malware.
Und nun kommt hinzu: sie ist nackt – und das auch noch deutlich zu erkennen. Facebook müsste ja eigentlich an die Decke springen! Es geht dabei um folgenden Lockvogel, mit dem Titel “[VIDEO] This gymnast broke her gymnastics leotards in a competition in France!” weiterlesen »
Und nun kommt hinzu: sie ist nackt – und das auch noch deutlich zu erkennen. Facebook müsste ja eigentlich an die Decke springen! Es geht dabei um folgenden Lockvogel, mit dem Titel “[VIDEO] This gymnast broke her gymnastics leotards in a competition in France!” weiterlesen »
Samstag, 2. August 2014
Bundesregierung kuscht vor den USA
Greenwald ist nicht bereit, anstelle von Snowden für den NSA-Untersuchungsausschuss auzusagen.
Die Bundesregierung und die Vertreter der Regierungskoalition im NSA-Untersuchungsausschuss kuschen vor den USA. Edward Snowden soll nicht eingeladen werden, die Bundesregierung sträubt sich, dem NSA-Whistleblower, der in Russland festsitzt, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Obgleich es aufgrund der Enthüllungen von Snowden zu einem ersten Showdown zwischen Berlin und Washington mit der Ausweisung des CIA-Manns in Berlin gekommen ist, will man offensichtlich nicht mehr Zwist riskieren und zeigt sich auch solidarisch, d.h. nicht souverän, beim Vorgehen gegen Russland. weiterlesen »
Die Bundesregierung und die Vertreter der Regierungskoalition im NSA-Untersuchungsausschuss kuschen vor den USA. Edward Snowden soll nicht eingeladen werden, die Bundesregierung sträubt sich, dem NSA-Whistleblower, der in Russland festsitzt, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Obgleich es aufgrund der Enthüllungen von Snowden zu einem ersten Showdown zwischen Berlin und Washington mit der Ausweisung des CIA-Manns in Berlin gekommen ist, will man offensichtlich nicht mehr Zwist riskieren und zeigt sich auch solidarisch, d.h. nicht souverän, beim Vorgehen gegen Russland. weiterlesen »
Freitag, 1. August 2014
US-Internetkonzerne müssen in Europa gespeicherte Daten herausgeben
Auch amerikanische Cloud-Server im Ausland sollen zukünftig von US-Ermittlern durchsucht werden dürfen. Gegen dieses Vorgehen hatte Microsoft bisher erfolglos geklagt.
US-Internetkonzerne können nach Auffassung eines Bundesgerichts in New York zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten gezwungen werden. Richterin Loretta Preska wies mit ihrem Urteil in erster Instanz eine Beschwerde von Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss der US-Justizbehörden zurück, die auf irischen Servern liegende E-Mail-Daten auswerten wollen. weiterlesen »
US-Internetkonzerne können nach Auffassung eines Bundesgerichts in New York zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten gezwungen werden. Richterin Loretta Preska wies mit ihrem Urteil in erster Instanz eine Beschwerde von Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss der US-Justizbehörden zurück, die auf irischen Servern liegende E-Mail-Daten auswerten wollen. weiterlesen »
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