Freitag, 19. Mai 2023

Einwanderungsrechtsreform: Kürzere Einbürgerungsfrist nach Kritik aus der FDP

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Nach Kritik aus der FDP haben sich die Parteien der Ampel-Koalition auf eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts geeinigt. Eine der be...

Bundeskanzler Scholz: Folge-Gipfel in Hiroshima soll auf Elmaus Erfolg aufbauen

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Der Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich erfreut über die Fortsetzung des japanischen G7-Vorsitzes und wünscht sich, dass der Folge-Gipfel i...

Assad triumphiert: Syrien wieder in der Arabischen Liga

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Die Aufnahme Syriens in die Arabische Liga markiert zweifellos eine politische Wende in der Region. Bashar al-Assad, der seit 2000 die syris...
Donnerstag, 18. Mai 2023

Nach Graichens Entlassung: Union fordert Ende der Gebäudeenergiegesetz-Novelle

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Die Entlassung von Staatssekretär Graichen hat zu einer Kontroverse in der deutschen Politik geführt. Unionpolitiker haben die Verantwortung...
Mittwoch, 17. Mai 2023

Influencer als Sprachrohr: Regierung gibt Millionen für Werbung aus

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Die Nachricht, dass eine Regierung "unzählige Millionen für Propaganda ausgibt" und 513 Millionen für "Werbe- und Information...

Keine Einladung für Schröder: SPD setzt klare Grenzen

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Die Entscheidung der Bundesschiedskommission, Gerhard Schröder in der SPD zu belassen, hat in den letzten Wochen für kontroverse Diskussione...

Prozessbeginn: Umsturzpläne und Entführung von Karl Lauterbach

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Der Prozessbeginn im Fall "Operation Klabautermann" hat am heutigen Tag vor dem Landgericht in Koblenz begonnen. Fünf Angeklagte m...

Kanzler Scholz fordert Ahndung russischer Kriegsverbrechen

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Der Europarat hat angekündigt, ein Register einzurichten, in dem alle Kriegsschäden, die von Russland in der Ukraine verursacht wurden, erfa...