Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch ein historisches Ereignis stattfinden - die Unterzeichnung des "Globalen Migrationspakts" von über 190 UNO-Mitgliedern, darunter Deutschland. Der Pakt soll eine "sichere, geordnete und reguläre Migration" fördern und den Umgang mit Migration auf globaler Ebene regeln.
Obwohl der Pakt als nicht verbindlich beschrieben wird, scheinen einige Details auf eine quasi-verbindliche Verpflichtung hinzuweisen. Es wird oft betont, dass der Pakt nur eine Absichtserklärung sei und keinen rechtlichen Charakter besitze. Aber warum sollte man sich zu etwas bekennen, was man nicht einhalten will?
Die Diskussion um den Globalen Migrationspakt ist polarisiert. Die einen sehen darin eine historische Chance, eine globale Zusammenarbeit im Umgang mit Migration zu schaffen, während die anderen den Pakt als eine Gefahr für die nationale Souveränität und eine Öffnung der Grenzen sehen.
Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt notwendig sei, um die Rechte von Migranten zu schützen und die Vorteile von Migration zu nutzen. Eine koordinierte globale Zusammenarbeit sei notwendig, um die Migration sicher und geordnet zu gestalten und die Migranten vor Ausbeutung und Missbrauch zu schützen.
Die Gegner sehen im Pakt eine Gefahr für die nationale Souveränität und eine Öffnung der Grenzen. Sie befürchten, dass der Pakt dazu führen wird, dass Länder ihre Kontrolle über ihre Grenzen verlieren und gezwungen werden, unkontrollierte Migration zuzulassen.
Ein weiterer Kritikpunkt an dem Pakt ist, dass er die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration aufweicht. Viele sehen darin eine Gefahr, da es Einwanderern leichter machen würde, in ein Land zu kommen, ohne dass sie die erforderlichen Visa und Genehmigungen besitzen.
Trotz der Kritik wurde der Pakt von vielen Ländern unterzeichnet. Die Unterzeichner des Pakts verpflichten sich, die Migration sicher, geordnet und regulär zu gestalten und die Rechte von Migranten zu schützen. Auch Deutschland hat den Pakt unterzeichnet und betont, dass er nicht verbindlich sei und keine zusätzlichen Rechte für Migranten schaffe.
Insgesamt bleibt abzuwarten, ob der Globale Migrationspakt tatsächlich eine epochale Veränderung im Umgang mit Migration bringt oder ob er letztendlich nur ein Symbol bleibt, das keine echte Wirkung hat. Eines ist sicher - die Debatte um den Pakt wird noch lange andauern.
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