In den letzten Jahren haben internationale Abkommen und Verträge zur Migrationspolitik für kontroverse Diskussionen und Debatten geführt. Der UN-Migrationspakt, der im Jahr 2018 von 164 Staaten angenommen wurde, ist eines dieser Abkommen. Der Pakt enthält 23 Ziele, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in Bezug auf Migrationsfragen zu verbessern und den Schutz und die Rechte von Migranten zu fördern. Jedoch haben einige Länder den Pakt abgelehnt, darunter die USA, Australien, Ungarn und Österreich, und nun scheint es, dass auch Tschechien und Kroatien aus dem Pakt aussteigen wollen.
Tschechien hat nun Bedenken gegen den Pakt geäußert und plant, kommende Woche darüber zu diskutieren. Ministerpräsident Andrej Babis erklärte, dass der Pakt nicht eindeutig formuliert sei und missbraucht werden könnte. Obwohl es keine rechtliche Bindung für die Unterzeichnerstaaten gibt, betrachten einige Länder den Pakt als eine Bedrohung für ihre Souveränität und ihre Kontrolle über ihre eigene Migrationspolitik. Sie argumentieren, dass der Pakt eine "Nationen-Umsiedlungs-Beschluss" ist, der ihnen vorschreiben würde, wie sie mit Migranten umgehen sollen.
In Kroatien, einem anderen EU-Land, das den UN-Migrationspakt unterzeichnet hat, gibt es ebenfalls Bedenken. Das kroatische Parlament hat kürzlich eine Entschließung verabschiedet, in der der Pakt als "nicht bindend" bezeichnet wurde, aber auch Bedenken über seine Auswirkungen auf die nationale Souveränität geäußert wurden. Einige Abgeordnete argumentieren, dass der Pakt die illegale Einwanderung fördern und die Rechte der Staaten einschränken würde.
Währenddessen plant das deutsche Auswärtige Amt, Desinformationskampagnen gegen "Desinformationen" zu starten. Das Ziel dieser Kampagne ist es, Fehlinformationen über den UN-Migrationspakt zu bekämpfen und die öffentliche Meinung in Deutschland über den Pakt zu beeinflussen. Die deutsche Regierung unterstützt den UN-Migrationspakt und betrachtet ihn als wichtigen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik.
Der UN-Migrationspakt bleibt also ein kontroverses Thema, das politische Spannungen in vielen Ländern ausgelöst hat. Einige Länder betrachten ihn als eine Bedrohung für ihre Souveränität und ihre Kontrolle über ihre eigene Migrationspolitik, während andere ihn als notwendigen Schritt zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen betrachten. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen und Debatten in den kommenden Wochen und Monaten verlaufen werden und welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des UN-Migrationspakts haben wird.
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