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Samstag, 29. April 2023

Tschechien und Slowakei für EU- und NATO-Beitritt der Ukraine

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Staatsführer Tschechiens und der Slowakei ihre Unterstützung für einen zukünftigen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) und zur Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) zum Ausdruck gebracht. Das Statement wurde am Rande eines Treffens der sogenannten Visegrad-Gruppe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew abgegeben.

Die Staatsspitzen beider Länder betonten in ihrer Erklärung die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den EU- sowie NATO-Mitgliedsstaaten. Sie hoben hervor, dass eine Integration der Ukraine in diese Organisationen nicht nur für das Land selbst von großer Bedeutung wäre, sondern auch für die gesamte Region und für Europa insgesamt.

Die Ukraine hat bereits mehrere Reformen durchgeführt, die sie der EU und der NATO näher bringen sollen. Die Unterstützung der Visegrad-Gruppe, zu der neben Tschechien und der Slowakei auch Polen und Ungarn gehören, kann für die Ukraine ein wichtiger Schritt sein, um ihre Bemühungen um eine Annäherung an Europa fortzusetzen.

Die Visegrad-Gruppe, die ursprünglich als politisches Forum für eine engere Zusammenarbeit zwischen den vier Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Politik gegründet wurde, hat in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit in Fragen der gemeinsamen Sicherheitspolitik ausgebaut. Die Gruppe hat sich auch für die Unterstützung der Ukraine und anderer Länder in der östlichen Partnerschaft der EU eingesetzt.

Die Unterstützung der Visegrad-Gruppe für den ukrainischen Beitritt zur EU und zur NATO könnte jedoch auch auf Widerstand stoßen, insbesondere von Ländern wie Russland, die eine Erweiterung der NATO als Bedrohung für ihre Sicherheit betrachten. Russland hatte bereits scharfe Kritik an der Aufnahme von Montenegro in die NATO im Jahr 2017 geübt.

Dennoch scheint die Unterstützung der Visegrad-Gruppe für den ukrainischen Beitritt zur EU und zur NATO ein wichtiger Schritt in Richtung einer weiteren Integration der Ukraine in den europäischen Raum zu sein. Die Ukraine hat bereits erklärt, dass sie ihre Bemühungen um eine Annäherung an die EU und die NATO fortsetzen wird, und die Unterstützung der Visegrad-Gruppe könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in der Ukraine und in der Region insgesamt entwickeln wird. Eine Integration der Ukraine in die EU und die NATO könnte jedoch nicht nur für die Ukraine selbst von großer Bedeutung sein, sondern auch dazu beitragen, die Stabilität in der Region zu erhöhen und die Beziehungen zwischen Europa und Russland zu verbessern.

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