Nach der Kölner Silvesternacht nun die Hamburger Gipfelnächte. Wieder lässt der Staat die Bürger mit Kriminellen alleine. Das lädierte Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter erschüttert. Neben der juristischen Aufarbeitung muss die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat an erster Stelle stehen.
Wieder berichten verängstigte Menschen von Exzessen und nie da gewesener Gewalt. Erneut fällt der Begriff der "rechtsfreien Räume". Das lädierte Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter erschüttert. Und was passiert danach? Die üblichen Rituale des Verharmlosens und Vertuschens. Wieder stufen politisch Verantwortliche die dramatischen Ereignisse als nicht vorhersehbar ein. Wieder kochen Politiker ihre ideologischen Süppchen, argumentieren strikt aus ihrem Partei-Tunnel heraus und werfen selbstverständlich dem jeweils anderen vor, ideologisch zu argumentieren.
Quelle: RP-Online
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