Rundfunkgebühren: Staatlich verordnete Zwangsabgabe wird wieder erhöht

Die Rundfunkgebühren werden erhöht: Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begrüßt man die Entscheidung ausdrücklich. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow und ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigen sich erleichtert. Ich würde lieber sagen, ARD und ZDF lachen sich Einen ins Fäustchen!

Am Donnerstag ordnete das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf nun 18,36 Euro an. Die Verfassungsrichter kamen zu dem Schluss, dass Sachsen-Anhalt die im Grundgesetz festgelegte Rundfunkfreiheit verletzt habe. In einem Änderungsstaatsvertrag müssen nun die Länder die Erhöhung beschließen. "Kompensationserfordernisse" aufgrund der unterbliebenen Beitragserhöhung seien laut Gericht zu berücksichtigen. weiterlesen »