Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz schränkt die Pressefreiheit in Deutschland ein, kritisieren Experten: Whistleblower seien nicht mehr ausreichend geschützt und auch für Journalisten könnte es nun unbequem werden.
Plötzlich sollte es offenbar ganz schnell gehen: Noch am Montag war der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht für die Bundestagssitzung in dieser Woche vorgesehen. Die Flüchtlingsdebatte stand über allem. Doch dann verdichteten sich die Gerüchte - und wurden bestätigt: Offenbar hatten sich Union und SPD geeinigt, denn am Dienstagvormittag wurde die Beratung über das Gesetz für den Folgetag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt und kurze Zeit später dann auch offiziell für die Plenardebatte am Freitag angekündigt. weiter lesen »
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