Liest man die Pressemeldungen, kann man nur zu diesem Schluss kommen. Doch die Berichterstattung ist irreführend.
Der aktuelle Bericht an den Bundestag über die Durchführung des G10-Gesetzes liegt noch nicht offiziell vor. Auf der Website des Parlamentarischen Kontrollgremiums findet man bislang nur den Bericht für das Jahr 2011.
Dennoch wurde der Bericht für das Jahr 2012 vorab offenbar an die WELT weitergeleitet, die dpa hat den Bericht aufgegriffen und titelt: “BND fährt Überwachung 2012 deutlich zurück“. weiterlesen »
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