Razzia bei Johannes Kahrs: Olaf Scholz gerät erneut ins Zwielicht

Diese Nachricht schlug in Berlin ein „wie eine Bombe“ (Bild-Zeitung): Am Dienstag haben Ermittler der Staatsanwaltschaft die privaten Räumlichkeiten des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsucht. Dem früheren mächtigen Haushalts- und Verteidigungspolitiker wird vorgeworfen, er sei 2017 in die berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte insbesondere der Privatbank Warburg verwickelt gewesen. Auch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz scheint bei den illegalen Vorgängen vor drei Jahren eine wichtige Rolle gespielt zu haben.

Erneut ins Visier der Ermittlungsbeamten sind auch Behörden der Hamburger Finanzverwaltung und der ehemalige SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk geraten, der damals als Verbindungsmann zwischen SPD und Warburg-Bank galt; es besteht der Verdacht, dass nach Anordnungen verantwortlicher Politiker – widerrechtlich – der Warburg-Bank behördlich Steuern in beträchtlicher Millionenhöhe erlassen wurden. Das besonders Pikante dabei:

In der Zeit, als der Bank erhebliche Steuern erlassen worden sind, gab es Partei-Spenden von Warburg: an den SPD-Landesverband (7500 Euro) und an den sozialdemokratischen Kreis Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender damals Kahrs gewesen ist (38.000 Euro).

Vor den Steuererstattungen hatte der Warburg-Chef, Christian Olearius, ungewöhnlicherweise gleich mindestens zwei Gesprächstermine beim damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz. Nach diesen Treffen verzichtete der Scholz-Senat auf eine große Steuernachforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. An den Inhalt dieser Gespräche kann sich Scholz aber angeblich heute nicht mehr erinnern. Sein Erinnerungsvermögen setzte vermeintlich sowohl vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg als auch bei drei Befragungen im Finanzausschuss des Bundestages aus.

Genau in diesem Zeitraum war Peter Tschentscher (SPD) – also der heutige Hamburger Erste Bürgermeister – der verantwortliche Finanzsenator an der Elbe.

Seltsame Erinnerungslücken gab Scholz ebenfalls zu Protokoll, als es um Steuererstattungen der Hamburger Behörden an Warburg ging. Im Rahmen des Cum-Ex-Skandals (hier gab es gesetzeswidrig mehrfache Steuererstattungen für ein und dasselbe Geschäft) waren der Bank fast 180 Millionen Euro erstattet worden. weiterlesen »