Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" ist am Dienstag vor mehreren deutschen Gerichten gescheitert. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied, dass Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" entfernt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die vorläufige Entsperrung der Facebookseite der Partei ab.
Das Oberverwaltungsgericht hob damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf. Dieses hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass gleichlautende Plakate im sächsischen Zwickau mit einem Abstand von mindestens hundert Metern von denen der Grünen entfernt hängen bleiben dürfen.
weiterlesen »
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen