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Donnerstag, 8. Mai 2014

Österreichs Telcos und Internetprovider dürfen keine Transparenzberichte veröffentlichen.

Aber auch in Deutschland ist nicht alles Gold was glänzt:
Im Bericht von Posteo werden indes schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Behörden erhoben. Demnach sei es unter anderem zu "Nötigung, Ermunterung zu rechtswidriger Kooperation und Missachtung geltenden Rechts" gekommen. Auch habe es eine "Anordnung einer Durchsuchung bei Posteo ohne ausreichende rechtliche Grundlage" gegeben. Der Anwalt des Unternehmens habe daher in vier Fällen Strafanzeigen bzw. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter eingereicht.
gefunden bei Fefe

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