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Freitag, 11. Juli 2014

Eilgesetz der britischen Regierung zur Wiederherstellung der Vorratsdatenspeicherung

Angesichts der Gefahr vor allem von Heimkehrern aus Syrien und dem Irak müsse die vom EuGH für ungültig erklärte VDS fortgeführt werden, um das Leben der Menschen zu schützen.

US-Justizminister Eric Holder hat gerade in Oslo die neue große Gefahr beschworen, die offenbar den Krieg gegen den Terror fortsetzen soll: Menschen aus den USA und Europa, die sich in Syrien, im Irak und in anderen Ländern militanten Islamisten angeschlossen haben und dann kampferfahren in ihre Heimatländer zurückkehren (US-Justizminister fordert auch von der EU präventive Maßnahmen gegen Syrienreisende). Auch US-Verteidigungsminister Hagel betonte, dass der Islamische Staat in Syrien und im Irak nicht nur die Region bedrohe, sondern auch eine Bedrohung der USA und Europas darstelle. weiterlesen »

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