Großbritannien und weitere europäische Länder planen die Sammlung von hunderten Millionen Fluggastdaten in einem Zentralregister, um sie für eine Art Rasterfahndung zu nutzen. Diese Pläne stoßen bei einigen EU-Juristen auf Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit.
Die britische Regierung hat seit Jahren Fluggastdaten genutzt, um Terroristen zu suchen. Nun möchte sie diese Praxis auf ganz Europa ausweiten. Dazu sucht sie Unterstützung bei EU-Abgeordneten und versucht, sie von der Wirksamkeit der Methode zu überzeugen.
Die Pläne der britischen Regierung sind jedoch umstritten. Datenschützer und Verfassungsschützer befürchten, dass die Sammlung und Speicherung solch großer Datenmengen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verletzen könnte. Auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wird in Frage gestellt.
Ein Zentralregister mit Fluggastdaten würde es den Behörden ermöglichen, Bewegungsprofile von Millionen von Menschen zu erstellen. Dabei würden nicht nur Kreditkartennummern und Namen erfasst, sondern auch persönliche Informationen wie Essenswünsche. Datenschützer befürchten, dass diese Daten für andere Zwecke genutzt werden könnten, zum Beispiel für Werbung oder die Überwachung von politischen Aktivitäten.
Die Idee eines solchen Registers erinnert an ähnliche Pläne in den USA, wo bereits seit Jahren Fluggastdaten gesammelt werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass es in Europa an klaren Regeln für den Umgang mit solchen Daten mangelt. Die britische Regierung betont jedoch, dass die Daten nur für die Fahndung nach Terroristen genutzt werden und dass der Zugriff darauf streng kontrolliert werde.
Die Pläne zur Sammlung von Fluggastdaten und zur Einrichtung eines Zentralregisters werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter diskutiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bedenken der Datenschützer und Verfassungsschützer durchsetzen oder ob sich die britische Regierung mit ihren Plänen durchsetzen kann.
In jedem Fall ist klar, dass die Debatte um den Umgang mit persönlichen Daten in Europa noch lange nicht vorbei ist. Die Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten ist nur ein Beispiel für die vielen Möglichkeiten, die moderne Technologien den Behörden bieten, um Daten über Bürgerinnen und Bürger zu sammeln. Es wird sich zeigen, ob es der europäischen Politik gelingt, klare Regeln für den Umgang mit solchen Daten zu schaffen, die sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten als auch ihre Grundrechte schützen.
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