Die Obama-Administration will beim Supreme Court mit einem atypischen Fall eine Grundsatzentscheidung erwirken
Der Vierte Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten soll Amerikaner vor willkürlichen Durchsuchungen schützen. Für Automobile gilt dieser Schutz nur eingeschränkt: Sie können auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden, wenn die Polizei Anhaltspunkte für kriminelle Aktivitäten sieht. Bei Mobiltelefonen ist die Rechtslage derzeit nicht klar: Manche Gerichte sehen im polizeiliche Durchstöbern von Smartphones und im Kopieren von darauf befindlichen Daten ohne richterliche Vorabgenehmigung keine Verletzung verfassungsmäßig geschützter Rechte, während andere solche Maßnahmen später für illegal erklärten. weiterlesen »
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen