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Dienstag, 27. August 2013

US-Justizministerium: George W. Bush und Co. genießen Immunität

Der ehemalige US-Präsident Bush und seine Minister dürfen nach Ansicht des US-Justizministeriums nicht für Kriegsverbrechen belangt werden

Kaum kontrollierbar von der Öffentlichkeit führt Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama dutzende Drohnenkriege. Das Lager Guantanamo ist noch immer nicht geschlossen und ein militärisches Eingreifen in Syrien und ohne UN-Mandat steht könnte kurz bevorstehen. All diese Aktionen der US-Regierung sind menschen- und völkerrechtlich höchst bedenklich. Das gilt insbesondere für die Angriffskriege, die die USA erst gegen Afghanistan und dann gegen den Irak geführt haben. Verantwortlich für diese Kriege sind George W. Bush und seine Minister. weiterlesen »

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