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Mittwoch, 18. September 2013

Geheimdienste: Worüber die Bundesregierung nicht sprechen will

Über die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten und deren Aktivitäten weiß die Bundesregierung angeblich nichts oder stellt die Antwort auf eine Kleine Anfrage unter Geheimhaltung

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die Linksfraktion haben in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung über die deutsch-amerikanischen "Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung" gebeten. Kriegsführung ist wahrscheinlich ein wenig überspitzt formuliert, die linken Abgeordneten wollten wissen, inwieweit die Bundesregierung mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet und Daten übermittelt. weiterlesen »

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