Die Frage, wer was an wen liefert, stellt sich weiterhin und zunehmend. Und wie ist es um die Rechtmäßigkeit des Datenaustausches bestellt?
Die Süddeutsche titelte in ihrer Wochenendausgabe ”Verfassungsschutz beliefert NSA“. Die grundsätzliche Nachricht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen an US-Dienste weiterleitet, ist wenig sensationell und sicherlich nichts, wofür man eine Snowden-Enthüllung gebraucht hätte. weiterlesen »
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