Das dürfte eines der schnellsten Gesetze aller Zeiten werden. Elf Tage nach der Skandal-Nacht von Köln demonstriert die Große Koalition Geschlossenheit: Sie verschärft das Abschiebe- und das Sexualrecht deutlich.
Kriminelle Ausländer können künftig bei schweren Delikten auch bei Bewährungsstrafen abgeschoben werden.
Und darauf haben sich Union und SPD gestern im Eiltempo verständigt: Bei Eigentums- und Sexualdelikten, bei Körperverletzungen und Totschlag werden die Hürden für eine Abschiebung deutlich abgesenkt.
Dies gilt sowohl für Bewährungsstrafen wie für Jugendliche und Heranwachsende. Liegt die Strafe höher als ein Jahr entsteht ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“. weiter lesen »
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