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Donnerstag, 21. Januar 2016

Österreich zieht Obergrenze für Asylbewerber - Rechtsfragen ungeklärt

Österreich macht Ernst - die Regierung hat sich auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Doch bei der Umsetzung gibt es viele Fragezeichen.

Ungeachtet rechtlicher Unklarheiten setzt Österreich mit einer Obergrenze für Asylbewerber ein politisches Signal zur Drosselung des Flüchtlingsandrangs. Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Landeshauptleute einigten sich am Mittwoch darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127.500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37.500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50.000 weniger als 2015. weiter lesen »

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