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Donnerstag, 18. Oktober 2018

Demo gegen UN-Migrationspakt in Wien

Die Identitäre Bewegung Österreichs hat für den 4. November zu einer Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt aufgerufen. Dieser soll am 11. Dezember in Marrakesch von den Vereinten Nationen verabschiedet und später unterschrieben werden. Die IB Österreich kritisiert, dass der Pakt ohne Einbindung der nationalen Parlamente ausverhandelt wurde und somit über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen wurde. Auch der österreichische Botschafter bei den UN war an den Verhandlungen beteiligt.

Der UN-Migrationspakt soll den Umgang mit Migrationsbewegungen weltweit regeln und beinhaltet unter anderem die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, die Menschenrechte von Migranten zu achten und zu schützen. Kritiker des Pakts befürchten jedoch eine unkontrollierte Masseneinwanderung und eine Einschränkung der nationalen Souveränität.

Die Identitäre Bewegung Österreichs vertritt eine rechtsextreme Ideologie und setzt sich für eine "ethnopluralistische" Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen und Völker getrennt voneinander leben sollen. Die Bewegung ist in Österreich umstritten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Aufruf der IB Österreich zur Demonstration gegen den UN-Migrationspakt stößt bei politischen Gegnern auf Kritik. Die Partei Die Grünen forderte ein Verbot der Identitären Bewegung, da sie sich gegen die Demokratie und die Menschenrechte richte. Die Regierungspartei ÖVP hingegen betonte, dass Demonstrationen grundsätzlich ein demokratisches Grundrecht seien, solange sie friedlich verliefen.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Menschen der Aufruf der Identitären Bewegung mobilisieren wird und wie die politischen Diskussionen um den UN-Migrationspakt weitergehen werden. Es ist jedoch zu hoffen, dass die Debatte sachlich geführt wird und der Schutz der Menschenrechte im Fokus bleibt.

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