Am 17. September 2018 hat das Online-Portal PI-NEWS einen Beitrag veröffentlicht, in dem prognostiziert wurde, dass das Rückführungsabkommen mit Griechenland zu einem neuen, dauerhaften Zustrom von kulturfremden Migranten führen würde. Diese Vorhersage scheint sich nun bewahrheitet zu haben, wie die Süddeutsche Zeitung in einem kritischen Artikel berichtet. Das ist bemerkenswert, da die Süddeutsche Zeitung normalerweise als eines der linkslastigsten Blätter Deutschlands gilt und ein solcher Artikel eher in der konservativen Jungen Freiheit erwartet würde.
Die Tatsache, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) versucht haben, das neue Einreiseprogramm bis nach der Landtagswahl in Bayern geheim zu halten, macht die Vorgänge noch brisanter. Es stellt sich die Frage, warum die Regierung dieses Thema vor den Wahlen nicht öffentlich diskutieren wollte. Möglicherweise hatte sie befürchtet, dass eine Diskussion darüber das Ergebnis der Wahl beeinflussen würde. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch undemokratisch und verstößt gegen das Prinzip der Transparenz.
Die Auswirkungen des Rückführungsabkommens sind jedoch viel gravierender als die Tatsache, dass die Regierung versucht hat, es geheim zu halten. Durch das Abkommen sollen Asylbewerber, die zuerst in Griechenland registriert wurden und dann nach Deutschland weitergereist sind, zurückgeschickt werden. Dies soll dazu beitragen, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu reduzieren. Allerdings gibt es in Griechenland erhebliche Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Viele Flüchtlinge leben dort in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wenn sie nun zurückgeschickt werden, besteht die Gefahr, dass sie erneut in diese Zustände geraten.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die meisten Flüchtlinge, die in Griechenland registriert wurden, aus Ländern stammen, die als unsicher gelten, wie z.B. Afghanistan oder Syrien. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Deutschland Asyl erhalten, ist gering. Wenn sie jedoch in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, können sie dort politischer Verfolgung, Krieg und Armut ausgesetzt sein. Es stellt sich die Frage, ob es ethisch vertretbar ist, Menschen in solche Situationen zurückzuschicken.
Insgesamt zeigt die Berichterstattung über das Rückführungsabkommen mit Griechenland, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung nach wie vor umstritten ist. Es gibt keine einfachen Lösungen für die komplexen Probleme, die mit der Migration verbunden sind. Allerdings ist es wichtig, dass die Regierung transparent und ehrlich über ihre Politik kommuniziert und die Auswirkungen ihrer Entscheidungen sorgfältig abwägt.
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