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Samstag, 15. Februar 2014

Auf dem Weg zur Bananenrepublik?

Die letzte Verteidigungslinie von Innenminister Hans-Peter Friedrich hielt nur wenige Stunden. Sie war in Wirklichkeit auch keine. Es zeugt von völligem Souveranitätsverlust, wenn ein Politiker sein Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft legt. Diesen Fehler machte schon Christian Wulff. Ein Politiker muss selbst wissen, wann er in seinem Amt nicht mehr tragbar ist.

Friedrich hat nichts verstanden. Es ist im Nachhinein beängstigend, dass er einmal Verfassungsminister war. Er glaubt immer noch, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben und war offenbar nur unter dem massiven Druck der Kanzlerin und seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt bereit. weiterlesen »

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