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Sonntag, 2. Februar 2014

NSA: Spionageaffäre weitet sich aus

Kein bisschen Sorry! Auf der Sicherheitskonferenz trafen deutsche und amerikanische Regierung erstmals nach den NSA-Enthüllungen aufeinander. Eine Entschuldigung aber kam den USA partout nicht in den Sinn. Stattdessen mahnte Außenminister Kerry, das Thema endgültig abzuhaken.

John Kerry hat schon recht lange geredet, als er kurz zum Thema NSA kommt. Die USA, sagt der Außenminister, seien stolz darauf, dass man die Demokratie in seinem Land immer wieder diskutiere. Genauso will Kerry auch die Rede seines Präsidenten zur Praxis der "signal intelligence" verstehen. Gemeint ist die weitreichende Ausspähung des US-Geheimdiensts NSA, die selbst vor dem Handy von Kanzlerin Merkel nicht zurückschreckte.

Der Moment in Kerrys Rede war in München gespannt erwartet worden. Die Sicherheitskonferenz und Kerrys kurze Visite zuvor in Berlin waren die ersten richtigen Begegnungen zwischen Washington und Berlin seit den NSA-Enthüllungen. Folglich sahen manche in der deutschen Regierung ein Momentum für eine Entschuldigung der USA, Pragmatiker hofften zumindest auf einfühlsame Worte.

Daraus wurde nichts. Kerry beließ es in Berlin bei der Floskel, die letzten Monate seien "rau" gewesen. Das Wort NSA erwähnte er gar nicht, Nachfragen der Presse wich er aus. In München ging er keinen Lot weiter. Verklausuliert deutete der Gesandte des US-Präsidenten lediglich an, man gehe mit "Demut" in die Diskussion über das Thema. Dann schwenkt seine Rede umgehend zu Unrechtsregimen auf der ganzen Welt, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Die Deutschen sollen das Thema abhaken weiterlesen »

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