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Donnerstag, 13. Februar 2014

Klage gegen Obama wegen NSA-Lauschprogramm

Senator Paul hat zusammen mit der libertären Tea-Party-Organisation Freedom Works eine Sammelklage gegen die massenhafte Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten eingereicht

In den USA scheint es nun für US-Präsident Barack Obama ungemütlicher zu werden, der mit ein paar kosmetischen Korrekturen die Geheimdienste weiter exzessiv im In- und Ausland lauschen lassen will oder nicht die Macht hat, den massenhaften Lauschangriff zu unterbinden. Nun hat der libertäre Senator Rand Paul, ein Star der Tea-Party-Bewegung nahesteht und schon lange gegen übermäßige Überwachung beispielsweise aufgrund des Patriot Act opponiert, zusammen mit der libertär-konservativen Organisation Freedom Works eine Sammelklage gegen Obama und einige Geheimdienstchefs eingereicht. Darin wird das NSA-Lauschprogramm, mit dem die Verbindungsdaten der Telefongespräche von US-Bürgern gesammelt werden, als verfassungswidrig bezeichnet. weiterlesen »

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