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Sonntag, 7. Mai 2023

Alarmierende Zahlen: Reichsbürger und Extremisten im Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen

In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion wird bekanntgegeben, dass mehr als drei Dutzend sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Südwesten Deutschlands erlaubnispflichtige Waffen besitzen dürfen. Insgesamt 31 Reichsbürger und Selbstverwalter, sechs Rechtsextremisten und eine Person, die dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet wird, sind demnach im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sind eine Gruppierung, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und sich selbst als souveräne Bürger eines vermeintlichen Deutschen Reiches betrachtet. Diese Gruppe hat in den letzten Jahren vermehrt für Aufsehen gesorgt, da sie vermehrt in Konflikt mit den Behörden geraten ist und auch für gewalttätige Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht wird.

Die Tatsache, dass mehr als 30 Mitglieder dieser Gruppe im Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen sind, stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Es ist bekannt, dass diese Gruppe eine ablehnende Haltung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen hat und oft in verschwörungstheoretische Ideologien verstrickt ist. Es ist daher durchaus vorstellbar, dass Mitglieder dieser Gruppe ihre Waffen zur Durchsetzung ihrer eigenen Vorstellungen nutzen könnten, wenn sie sich in ihrem vermeintlichen Recht beschnitten fühlen.

Auch die sechs Rechtsextremisten, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Rechtsextreme Gruppen haben in den letzten Jahren vermehrt für Gewalttaten und Anschläge gesorgt und es ist bekannt, dass sie auch den Gebrauch von Waffen nicht scheuen.

Es ist daher besorgniserregend, dass diese Personen im Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen sind. Es muss dringend sichergestellt werden, dass diese Waffen nicht missbraucht werden und dass der Besitz von Waffen von Personen, die extremistischen Gruppierungen angehören, konsequent unterbunden wird.

Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf diese Erkenntnisse reagieren werden. Es ist zu hoffen, dass sie die Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist unbedingt notwendig, dass der Besitz von Waffen streng reguliert wird und dass der Zugang zu Waffen für Personen, die extremistischen Gruppierungen angehören, effektiv unterbunden wird.

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