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Freitag, 5. Mai 2023

Grüne vs. FDP: Das Tauziehen ums Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Das Tauziehen um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist ein Thema, das seit Jahren immer wieder hitzig diskutiert wird. Die Grünen fordern schon lange eine Geschwindigkeitsbegrenzung, während die FDP sich dagegen ausspricht. Die SPD hingegen hat sich bislang eher bedeckt gehalten. Nun hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Diskussion erneut angefacht, indem sie die grüne Forderung nach einem Tempolimit erneuert hat.

Lemke argumentiert dabei mit dem Klimaschutz: Die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Elektromobilität gesetzt, aber das allein werde nicht ausreichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Ein Tempolimit könne dazu beitragen, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu reduzieren. Schließlich sei es wissenschaftlich belegt, dass bei höheren Geschwindigkeiten auch der Spritverbrauch steigt.

Die FDP hingegen sieht das anders. Sie argumentiert, dass ein Tempolimit die Freiheit der Autofahrer einschränke und keinen nennenswerten Effekt auf den Klimaschutz habe. Die meisten Autofahrer würden sich ohnehin an eine freiwillige Geschwindigkeitsbegrenzung halten, so die FDP.

Auch innerhalb der Regierungskoalition ist das Thema umstritten. Während die Grünen und die SPD für ein Tempolimit sind, haben CDU und CSU bislang eher ablehnend reagiert. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier noch eine Einigung finden lässt.

In anderen Ländern ist ein Tempolimit auf Autobahnen längst selbstverständlich. In Frankreich und Österreich etwa gilt auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. In den Niederlanden sind es sogar nur 100 km/h. In Deutschland hingegen gibt es bislang keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Lediglich in bestimmten Bereichen, etwa bei Baustellen oder bei schlechter Sicht, gibt es Tempolimits.

Die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist also keineswegs neu. Immer wieder wird sie von den Grünen und anderen Parteien aufgegriffen, während die FDP und Teile der Union sich dagegen aussprechen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat nun erneut eine Diskussion angestoßen, indem sie die Forderung nach einem Tempolimit bekräftigt hat.

Ob sich hier noch eine Einigung finden lässt, ist fraglich. Fakt ist jedoch, dass ein Tempolimit auf Autobahnen dazu beitragen könnte, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu reduzieren. Ob dies allerdings ausreicht, um die Klimaziele der Bundesregierung im Verkehr zu erreichen, ist fraglich. Es braucht hier wohl ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten.

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