Ein Treffen zwischen mehreren CSU-Politikern und dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat in Deutschland für Kritik gesorgt. DeSantis steht in den USA wegen seines starken Engagements für den rechten Flügel der Republikanischen Partei in der Kritik. Er hat in der Vergangenheit wiederholt umstrittene Entscheidungen getroffen und sich gegen Einwanderung ausgesprochen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, reagierte auf das Treffen mit deutlichen Worten. Sie schrieb auf Twitter: "Hat die CSU hier ihr Vorbild gefunden? Die Union entlarvt, welches Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt." Mast warf den CSU-Politikern vor, sie unterstützten mit dem Treffen indirekt auch die Positionen von DeSantis.
Die CSU hingegen verteidigte das Treffen als Teil ihres Bemühens, Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern in den USA aufzubauen. Die CSU-Delegation traf DeSantis im Rahmen einer Reise in die USA, bei der sie auch andere Politiker und Vertreter der Wirtschaft und Gesellschaft trafen. Die CSU betonte, dass sie sich von den politischen Positionen DeSantis' distanziere und lediglich den Dialog suchen wolle.
Die Kritik an dem Treffen ist jedoch nicht unbegründet. DeSantis hat in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil er sich gegen die Einwanderung von Menschen aus Lateinamerika ausgesprochen hat. Er hat zudem eine Gesetzesinitiative gestartet, die es Unternehmen in Florida erlaubt, sich gegen "linke Indoktrination" zu wehren, was von Kritikern als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Meinungen angesehen wird.
Die CSU muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob sie sich mit dem Treffen nicht selbst ins politische Abseits manövriert hat. Die Partei hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie für eine offene und tolerante Gesellschaft einsteht. Das Treffen mit DeSantis, der für viele Menschen in den USA und auch in Deutschland als Symbolfigur des rechten Flügels der Republikanischen Partei gilt, steht jedoch im Widerspruch zu dieser Position.
Es bleibt abzuwarten, wie die CSU auf die Kritik reagieren wird. Einige Beobachter gehen davon aus, dass die Partei sich von DeSantis und seinen Positionen distanzieren wird. Andere wiederum vermuten, dass die CSU versuchen wird, das Treffen herunterzuspielen und als Teil ihrer Bemühungen um den Ausbau internationaler Beziehungen zu rechtfertigen.
Fest steht jedoch, dass das Treffen mit DeSantis eine breite Debatte über die politischen Positionen der CSU ausgelöst hat. Die Partei wird sich in Zukunft wohl genau überlegen müssen, mit wem sie sich öffentlichkeitswirksam trifft und welche politischen Botschaften sie damit sendet.
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