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Freitag, 5. Mai 2023

FDP-Vorsitzender Lindner: Grenzschutz notwendig, um Kontrolle herzustellen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einer Talkrunde von RTL/ntv seine Position zur Einwanderungspolitik Europas erläutert und sich für eine Begrenzung der irregulären Migration ausgesprochen. Lindner betonte dabei, dass der physische Schutz der europäischen Außengrenzen notwendig sei, um Kontrolle herzustellen. Er verwendete das Wort "Zaun", um seine Aussage zu präzisieren. Seiner Meinung nach müsse man sowohl den Schutz der Außengrenzen als auch die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung in Betracht ziehen.

Lindner ist damit einer von vielen europäischen Politikern, die sich für einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen einsetzen. Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat gezeigt, dass Europa unvorbereitet auf die große Anzahl von Menschen war, die in kurzer Zeit in das europäische Festland einreisten. Seitdem haben sich viele Staaten auf eine Politik der Abschottung und Abschreckung verlegt, um die irreguläre Migration zu begrenzen.

Die Diskussion darüber, wie man die Einwanderung kontrollieren und gleichzeitig humanitäre Aspekte berücksichtigen kann, ist in Europa seit Jahren im Gange. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, wie man eine solche Balance finden kann. Für viele Politiker der Mitte und Rechten ist die Sicherung der Grenzen eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik. Sie argumentieren, dass man nur dann humanitäre Hilfe leisten und qualifizierte Einwanderung ermöglichen könne, wenn man die Kontrolle über die Einwanderung behält.

Andere Politiker sehen die Begrenzung der irregulären Migration als notwendig, wollen aber auch die Rechte von Flüchtlingen und Migranten schützen. Sie fordern eine humanitäre und legale Einwanderungspolitik, die es Flüchtlingen und Migranten ermöglicht, auf sichere und legale Weise in Europa einzureisen. Eine solche Politik würde auch den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten eindämmen, die oft unter gefährlichen und unmenschlichen Bedingungen erfolgen.

Lindner scheint sich in diese zweite Gruppe von Politikern einzureihen, die eine Begrenzung der irregulären Migration fordern, aber auch die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung betonen. Seine Forderung nach einem physischen Schutz der Außengrenzen und einem Zaun mag zwar auf den ersten Blick umstritten sein, aber sie ist keine radikale Position in der Einwanderungsdebatte. Viele europäische Staaten haben bereits Zäune oder andere physische Barrieren an ihren Grenzen errichtet, um die irreguläre Migration einzudämmen.

Die Frage, die sich stellt, ist, ob eine Politik des physischen Schutzes der Außengrenzen wirklich die beste Lösung ist, um die irreguläre Migration zu begrenzen.

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