Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und ihr Büroleiter haben in einem aktuellen Bericht das Ausmaß von Hass und Hetze, dem sie täglich ausgesetzt sind, dargelegt. Die FDP-Politikerin, die seit 2017 im Bundestag sitzt, ist demnach gezwungen, pro Monat rund 250 Anzeigen wegen Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung zu erstatten. Dabei handelt es sich nicht nur um Angriffe auf ihre Person, sondern auch auf ihre Familie.
Diese erschreckenden Zahlen zeigen, dass der digitale Hass und die Hetze gegenüber Politikern in Deutschland ein großes Problem darstellen. Die Tatsache, dass auch eine erfahrene Politikerin wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann betroffen ist, verdeutlicht, dass es hier nicht um Einzelfälle geht, sondern um ein strukturelles Problem.
Der Bericht macht zudem deutlich, dass die Angriffe nicht nur die "Großen" im Politikbetrieb treffen. Auch lokale Politiker und Politikerinnen werden immer häufiger Opfer von Hass und Hetze. Gerade in den sozialen Medien, wo jeder seine Meinung kundtun kann, sind Politikerinnen und Politiker oft Zielscheibe von Angriffen.
Die Folgen dieser Angriffe sind vielfältig. Sie reichen von psychischem Stress über Einschränkungen der Handlungsfähigkeit bis hin zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer sich im Netz öffentlich äußert, muss mit der Gefahr rechnen, Opfer von Hass und Hetze zu werden. Viele Politikerinnen und Politiker ziehen sich deshalb aus den sozialen Medien zurück oder schränken ihre Aktivitäten ein.
Um diesem Problem entgegenzuwirken, müssen Politik, Gesellschaft und die Plattformbetreiber gemeinsam handeln. Zum einen müssen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker stärker geahndet werden. Zum anderen müssen die Plattformbetreiber ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass Hass und Hetze nicht ungefiltert verbreitet werden können.
Es bedarf aber auch eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft. Der Ton im Netz darf nicht mehr von Hass und Hetze geprägt sein. Jeder Einzelne muss Verantwortung übernehmen und sich gegen digitale Gewalt aussprechen. Auch die Medien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und das Thema stärker in den Fokus rücken.
Insgesamt ist der Bericht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihrem Büroleiter ein wichtiger Schritt, um auf das Ausmaß von Hass und Hetze aufmerksam zu machen. Es ist nun an der Zeit, dass Politik, Gesellschaft und Plattformbetreiber gemeinsam handeln, um das Problem in den Griff zu bekommen. Nur so können wir sicherstellen, dass jeder Mensch, der sich politisch engagiert, dies ohne Angst und Einschränkungen tun kann.
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