Innenminister Friedrich will behördlichen Zugang für die Mautdaten von Toll-Collect
Das Vertrauen in die Bundesregierung, was den Schutz der Privatsphäre angeht, ist bei wachen Menschen zerrüttet. In der sogenannten NSA-Spähaffäre hat sie sich nicht dazu aufgerafft, entscheidende Maßnahmen gegen die Unterhöhlung des Grundrechtes zu treffen oder sie auch nur in Erwägung zu ziehen. Verharmlosung heißt das Leitmotiv. Dessenungeachtet will Innenminister Friedrich die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausdehnen und eine weitere große Schneise in den Schutz persönlicher Daten pflügen. Er will den Zugriff auf die Datensätze des Maut-Erfassers Toll-Collect. Damit könnten umfangreiche Bewegungsmuster von jedem Autofahrer erstellt werden. weiterlesen »
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