Kontinuität, Stabilität, Solidarität: In der Europapolitik sind das die Schlüsselworte des Koalitionsvertrages, den CDU/CSU und SPD am Mittwoch in Berlin geschlossen haben. Ein Kurswechsel zeichnet sich weder beim Binnenmarkt noch bei der Währungsunion ab. Auf die EU kommen deutsche Zeiten zu.
Der SPD ist es zwar gelungen, einige neue soziale Akzente zu setzen. Solidarität soll es aber wie bisher nur unter strikten Konditionen geben; Eurobonds oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds werden abgelehnt.
Auch eine Neuorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten: Die neue große Koalition bekennt sich ausdrücklich zum umstrittenen Exportmodell und präsentiert Deutschland selbstbewußt als erfolgreichstes Land der EU. weiterlesen »
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