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Donnerstag, 7. September 2017

15 Staaten klagen gegen Trumps Einwanderungspolitik

Der US-Präsident will ein Programm zum Schutz minderjähriger Einwanderer beenden. Doch eine Vielzahl von US-Bundesstaaten wehrt sich dagegen.

In den USA formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz minderjähriger Einwanderer zu beenden. 15 Staaten und der Hauptstadtbezirk Washington D.C. reichten Klage dagegen ein, auch junge Einwanderer aus dieser Gruppe künftig auszuweisen.

Der Schritt wurde vom Justizminister des Staates Washington, Bob Ferguson, bekanntgegeben. Trumps Vorgehen führe zu "einer dunklen Zeit für unser Land", sagte er. Der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman, sagte auf einer Pressekonferenz, Trumps Entscheidung sei unbarmherzig, kurzsichtig und möglicherweise verheerend. Neben Washington und D.C. sowie New York gehören zu den Klägern Massachusetts, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Iowa, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Virginia.

US-Justizminister Jeff Sessions hatte am Dienstag mitgeteilt, Trump werde das von seinem Vorgänger Barack Obama verfügte Programm Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz Daca, in sechs Monaten beenden. Er wolle so dem Kongress Zeit geben, eine andere gesetzliche Lösung für Einwanderer zu finden.

Quelle: Zeit

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