In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung unter der Führung von Präsident Xi Jinping verstärkt ihre Position als weltweite Macht ausgebaut. Mit ihrer wirtschaftlichen und militärischen Stärke hat China auch in den internationalen Beziehungen eine immer wichtigere Rolle eingenommen. Doch es gibt auch negative Entwicklungen, die von Beobachtern kritisiert werden.
Ein Beispiel dafür ist die Ausweitung der chinesischen Rechtsprechung auf ausländische Staatsbürger, die in China gar nicht straffällig geworden sind. Die Anklagen gegen den taiwanischen Verleger Lee Meng-chu und den Aktivisten Morrison Lee weisen darauf hin, dass Peking seine Interessen im Ausland durch seine Gesetze im Inland wahren möchte.
Die chinesischen Justizbehörden haben beide Männer wegen "Untergrabung der staatlichen Autorität" angeklagt. Lee Meng-chu wurde im November 2019 in Guangdong festgenommen, nachdem er ein Buch über die Demokratiebewegung in Hongkong veröffentlicht hatte. Morrison Lee, der für eine US-Stiftung arbeitet, wurde im März 2020 in Hunan festgenommen, nachdem er an einem Workshop für Anwälte teilgenommen hatte.
Die taiwanische Regierung hat die Festnahmen scharf verurteilt und fordert die sofortige Freilassung der beiden Männer. Die USA und andere westliche Staaten haben ebenfalls Bedenken geäußert und die chinesische Regierung aufgefordert, die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit zu respektieren.
Die chinesische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass sie nur gegen illegale Aktivitäten vorgehe. In den Augen der chinesischen Justizbehörden sind Lee Meng-chu und Morrison Lee jedoch keine einfachen Bürger, sondern taiwanische Staatsbürger, die ihre Aktivitäten in China ausgeübt haben. Aus Sicht der chinesischen Regierung haben sie damit gegen chinesisches Recht verstoßen.
Dieser Fall ist jedoch kein Einzelfall. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Rechtsprechung auf ausländische Staatsbürger ausgeweitet, die in China weder leben noch arbeiten. Sie werden oft aufgrund von politischen Aktivitäten oder ausländischen Verbindungen verhaftet und angeklagt. Die Betroffenen haben oft keinen Zugang zu fairen Gerichtsverfahren oder Rechtsbeistand.
Diese Vorgehensweise der chinesischen Regierung hat Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und das Vertrauen zwischen den Ländern. Ausländische Staatsbürger sind verunsichert, ob sie sich sicher in China aufhalten können, ohne von den Behörden verfolgt zu werden. Die Geschäftswelt ist besorgt darüber, ob sie in einem solchen Umfeld tätig sein kann.
Es ist klar, dass die chinesische Regierung ihr Selbstverständnis als souveräne Nation und ihre nationalen Interessen verteidigt. Doch die Ausweitung der Rechtsprechung auf ausländische Staatsbürger, die in China gar nicht straffällig geworden sind, ist ein Schritt, der das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in China untergraben kann.
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