Die NSA-Affäre zeigt, wie ein System kollabiert.
Der Zustand, in dem sich Demokratien westlicher Prägung befinden, geht über die Problematik der Postdemokratie hinaus. Denn das eigentlich bestimmende Wesensmerkmal der westlichen Prägung ist nicht die Volkssouveränität, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Rechtsstaatlichkeit wird aktuell in den westlichen Demokratien abgeschafft, die bilaterale Sicherheitsabkommen über die Interessen und Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen. weiterlesen »
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