Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: "XKeyscore". Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der BND sei für die Schulung des Verfassungsschutzes im Umgang mit dem Programm verantwortlich. weiterlesen »
P.S. nachdem alle Politiker es erst aus der Presse erfahren haben, sind sie alle unzurechnungsfähig. Achso, das ist ja schon seit langem bekannt.
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