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Montag, 5. November 2018

Migrationspakt: Israels Nein beschädigt VdB

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Nein der türkis-blauen Bundesregierung zum UN-Migrationspakt kritisiert und damit möglicherweise einen schweren diplomatischen Fauxpas begangen. Er warnte vor dem "Verlust unseres Ansehens" in der Welt und ignorierte dabei, dass sich immer mehr Länder wie Japan, Italien, Dänemark, Polen, Tschechien, Kroatien und die Schweiz ebenfalls überlegen aus dem Pakt auszusteigen.

Van der Bellens Kommentar lässt vermuten, dass er entweder nicht über die politische Landschaft in Europa und der Welt informiert ist oder absichtlich den Fakten gegenüber blind ist. Das Verhalten des Bundespräsidenten wirft somit Fragen nach seiner Eignung für das Amt auf.

Der UN-Migrationspakt soll den sicheren, geordneten und regulierten Umgang mit Migration ermöglichen und die Rechte von Migranten schützen. Der Pakt ist jedoch umstritten, da einige Länder befürchten, dass er dazu beitragen könnte, die Souveränität der Staaten zu untergraben.

In diesem Zusammenhang haben bereits einige Länder ihren Ausstieg aus dem Pakt erklärt, und weitere werden voraussichtlich folgen. Van der Bellens Kritik an der Entscheidung der österreichischen Regierung ist daher verfehlt und könnte Österreichs Beziehungen zu anderen Staaten belasten.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Entscheidung, ob ein Land dem UN-Migrationspakt beitritt oder nicht, eine souveräne Entscheidung ist, die jeder Staat nach seinen eigenen Interessen und Prioritäten trifft. Van der Bellens Kommentare könnten daher als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder wahrgenommen werden und dadurch diplomatische Verstimmungen hervorrufen.

Es ist auch beunruhigend, dass Van der Bellen den potenziellen Verlust des Ansehens Österreichs in der Welt als Konsequenz der Entscheidung der Regierung sieht. Es ist eine Sache, seine Meinung zu äußern, aber eine andere, solche Aussagen zu tätigen, die Österreichs internationales Ansehen in Frage stellen könnten.

Die Entscheidung der Regierung war das Ergebnis eines demokratischen Prozesses und sollte respektiert werden. Wenn Van der Bellen Bedenken hatte, hätte er diese in einem angemessenen Rahmen ansprechen können, anstatt in der Öffentlichkeit Kritik zu üben.

Insgesamt zeigt das Verhalten von Van der Bellen ein mangelndes Verständnis für die Bedeutung diplomatischer Beziehungen und die Wichtigkeit, die Souveränität anderer Staaten zu respektieren. Es ist wichtig, dass der Bundespräsident in Zukunft sorgfältiger und verantwortungsvoller handelt und darauf achtet, seine Äußerungen im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen Österreichs und anderer Länder zu bringen.

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