Renaissance von al-Qaida?

Warum lassen sich Al-Qaida-Führer abhören?

Ob die Terrorwarnung der US-Regierung wirklich aus der Besorgnis entstand, es könne ein größerer Anschlag drohen, oder ob es dabei primär darum ging, die auch zunehmend in den USA umstrittenen, erst nach Snowden einer größeren Öffentlichkeit bekannt gewordenen Lauschprogramme der NSA zu legitimieren (Terrorwarnung als Legitimation für NSA-Lauschprogramme?), steht dahin. Vermutlich spielte beides eine Rolle. weiterlesen »

Terrorwarnung als Legitimation für NSA-Lauschprogramme?

Botschaften bleiben weiter geschlossen, sonderlich konkret scheinen die angeblich abgehörten Informationen zu einem geplanten großen Anschlag nicht zu sein

Möglicherweise haben die US-Geheimdienste tatsächlich Kommunikation von islamistischen Terroristen abgehört, aus der hervorgeht, dass diese einen größeren Anschlag auf ein westliches Ziel im arabischen Raum planen. Derartiges Geschnatter (Chatter) dürfte an der Tagesordnung sein, dieses Mal soll es dem vor 9/11 geglichen haben, was immer das heißen mag. weiterlesen »

Italienische Regierung droht zu zerbrechen

Silvio Berlusconi wurde verurteilt. Dieses Urteil wollen die Abgeordneten seiner Partei aber nicht akzeptieren - und drohen deshalb der Regierung und dem Parlament den Rücken zu kehren.

Italien steht nach der Verurteilung des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi vor einer ungewissen Zukunft. Die Minister und Parlamentarier der Partei PdL (Volk der Freiheit) des verurteilten Silvio Berlusconi sind zu einem Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Chef geben. Das sagte PdL-Parteichef Angelino Alfano bei einer Krisensitzung der Regierungspartei in Rom, wie die römische Tageszeitung «La Repubblica» berichtete. weiterlesen »

Nichts als Ärger mit den Wahlplakaten der SPD

Wie rp-online berichtete, war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück anfang der Woche noch gut gelaunt, als er die Wahlkampfplakate seiner Partei voller Stolz präsentierte.

Mit einer forschen Anti-Merkel-Kampagne “Beste Regierung seit der Einheit..?” wollten die Sozialdemokraten beim Wähler punkten. Doch nun ist die gute Laune bei Steinbrück und seinen Genossen auf einen Tiefpunkt gesunken.

Bei den Wahlkampf-Plakaten hat die Partei plötzlich wässerige Probleme:

Beim ersten Regen weichen sie auf und fallen ab. weiterlesen »

XKeyscore is watching you!

Die Gedanken sind nicht mehr frei. Nirgendwo, weltweit.

Die NSA fängt sie ab. Keine E-Mail, kein Word-Dokument, keine Online-Suche, kein Chat ist vor der totalen Überwachung der Geheimdienste sicher. Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden über das Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian jetzt veröffentlicht hat, offenbaren eine völlig neue Dimension willkürlichen Rechtsbruchs durch die Geheimdienste.

In einer PowerPoint-Präsentation, die der Guardian veröffentlicht hat, wird die Einfachheit und Effektivität von XKeyscore gerühmt. Mit maximal 3 Mausklicks können die Schnüffler weltweit auf Computern nach Stichworten suchen. Sie können Menschen lokalisieren, die zum Beispiel in Pakistan Deutsch sprechen, alle verschlüsselten Word-Dokumente im Iran öffnen, herausfinden, wer bei Google nach „verdächtigen“ Inhalten sucht oder „Jihadist documents“ weiterleitet.

Verdächtig sind im Grunde alle, wie der Spiegel richtig schreibt: weiterlesen »

NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

In der Überwachungsaffäre werden immer mehr Details bekannt, die Ausspähung ist noch viel umfangreicher - und was tut die Bundesregierung? Hält sich bedeckt. Hier sind die Fragen, die Merkels Koalition jetzt endlich beantworten muss. weiterlesen »

NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung

Gegen XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore.

Der Journalist Glenn Greenwald hatte es angekündigt: Mehr NSA-Enthüllungen würden kommen, die alles bisher Veröffentlichte übertreffen würden. Nun hat Greenwald weitere Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden publiziert - und in der Tat wird da eine neue Dimension der Internetüberwachung deutlich, die über Prism und das britische Programm Tempora noch hinausgeht. weiterlesen »

600 Peitschenhiebe und betroffenes Schweigen

Wie sich die US-Politik für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Saudi-Arabien einsetzt

Von der Todesstrafe blieb der Mann verschont, dafür stehen ihm sechshundert Peitschenhiebe - wie hält man das aus? - und sieben Jahre Gefängnis bevor. Raif Badawi ist saudi-arabischer Nationalität und Muslim. Das erklärt die Strafe, die ein Gericht in Jedda aussprach. Was Badawi vom Gericht zur Last gelegt wurde, wird anderswo als notwendige Freiheit der vierten Gewalt und als unveräußerliches Grundrecht verstanden.

Bardawi hat eine Website gegründet, in der das Programm im Namen steht: Free Saudi Liberals. Dort wurden, soweit bekannt, laut Gerichtsakten Fragen aufgeworfen nach der "Gerechtigkeit Gottes" und sarkastische Bemerkungen über Aufgaben und Aktivitäten der Religionspolizei (Muttawa) und des Großen Mufti veröffentlicht. weiterlesen »