Die angeblich übermächtigen US-Geheimdienste und der Ukraine-Konflikt

Überlegungen zum aufgeblähten Sicherheitsapparat der USA

Noch vor der Ukraine-Krise, die manche an eine Wiederkehr des Kalten Krieges erinnert, war viel die Rede von den überbordenden Lauschaktivitäten insbesondere der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Gewarnt wurde, dass die NSA so ziemlich Zugriff auf alles hat, tief in die Privatsphäre der Menschen auf der ganzen Welt eindringt, sofern sie elektronisch kommunizieren, die Finanz- und Transaktionsströme überwacht und selbst Regierungsmitglieder befreundeter Regierungen und auch US-Senatoren belauscht, um up to date zu sein. Man fragt sich nun, warum die so mächtigen Geheimdienste diesen Konflikt offenbar weder vorhersehen, noch wichtige Informationen über den Verlauf liefern konnten, wie dies auch schon im Irak-Krieg, im Georgen-Krieg und in den Ländern des "Arabischen Frühlings", der bislang nur in Tunesien Anlass zur Hoffnung gibt, deutlich wurde. weiterlesen »

BGH bestätigt Haftstrafe für Michael Burat

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter “Abo-Fallen” im Internet – Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. weiterlesen »

Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Rechtsextremisten - Richter zweifelt am Rechtsstaat

Der Rechtsextremist, der die Familie des Hann. Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. „Das macht mich fassungslos“, sagt Kraft.

„Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“ – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. „Das macht mich fassungslos“, sagt er.

Darauf aufmerksam geworden ist Kraft durch einen „SPIEGEL“-Bericht über Michael Doleisch von Dolsperg. Der 39-Jährige, der inzwischen in Schweden lebt, war seit den frühen 90er-Jahren eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im thüringischen Eichsfeld. Später zog der mehrfach Vorbestrafte nach Hann. Münden. weiterlesen »

Hartz-IV Behördenwillkür im Jobcenter Cochem

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anhörung eingestellt.

Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung eines Leistungsanspruches nötig seien, nicht vorlägen. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können. weiterlesen »

Verschlüsselungszwang verunsichert manche Mail-Nutzer

Mehrere große deutsche Mail-Provider wollen ab Ende März Zugriffe per IMAP, POP3 und SMTP nur noch mit eingeschalteter Transportverschlüsselung zulassen. Viele Nutzer ohne grundlegende Netzwerkkenntnisse sind nun ratlos, wie sie das umsetzen sollen. weiterlesen »

Zitat des Tages: Auch US-Außenminister John Kerry griff Russland scharf an.

Das Land verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein.

Und das wagt ausgerechnet der Außenminister des Landes zu sagen, das aus frei erfundenen Gründen in den Irak einmarschiert ist.

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Methoden von Arbeitsagenturen - Ein Insider packt aus!

Stellen Sie sich vor, Sie wären Richter am BVG und hätten ein Grundsatzurteil zur Existenzsicherung im SGB II (Hartz IV) gefällt und nach dem Urteil stellt sich ein Mitarbeiter einer Arbeitsagentur hin und sagt in die Kamera, das Grundsatzurteil wäre „nicht relevant" für die Arbeitsagentur. weiterlesen »

Fall Edathy: BKA-Beamter stand angeblich auf Kinderporno-Kundenliste

Die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft Mainz soll gegen einen hochrangigen BKA-Beamten wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermitteln. Der Spitzenbeamte wurde offenbar in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. weiterlesen »