Deutsche müssen so hohe Steuern und Abgaben zahlen wie kaum ein anderes Volk. Sogar in skandinavischen Sozialstaaten gibt es mehr Netto. Relativ komfortabel ist Deutschland nur für Höchstverdiener.
Es ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer hierzulande: In Deutschland ist die Abgabenlast im vergangenen Jahr erneut gesunken, sodass mehr Geld vom Bruttolohn übrig bleibt. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eines Forums vorwiegend wohlhabender Industriestaaten.
Deren Forscher haben berechnet, dass die Belastung der Einkommen zuletzt noch einmal leicht gesunken ist: Ein Angestellter mit durchschnittlichem Gehalt, unverheiratet und ohne Kind wurde im vergangenen Jahr hierzulande im Schnitt mit 49,3 Prozent belastet. Im Jahr 2012 waren es noch 49,6 Prozent gewesen. weiterlesen »
Mittwoch, 7. Mai 2014
E-Mails legen engere Beziehung zwischen NSA und Google nahe
Jetzt veröffentlichte Mailwechsel zwischen Google-Vertretern und dem NSA-Chef deuten auf eine engere Kooperation zwischen beiden hin. In den vergangenen Monaten war Google oft als Gegner der NSA-Überwachung aufgetreten.
Hinter den Kulissen arbeiten Google und andere Internet-Diensteanbieter offenbar enger mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen, als es bislang den Anschein hatte. Das geht nach Ansicht von Al Jazeera aus zwei E-Mail-Wechseln hervor, deren Herausgabe man mit einem Informationsfreiheitsantrag (FOIA) erreicht habe. Darin geht es zwischen dem damaligen NSA-Chef Keith Alexander und Google-CTO Sergey Brin sowie Eric Schmidt (Executive Chairman von Google) um Terminabsprachen. Außerdem werden Hintergründe einer Kooperation angedeutet. weiterlesen »
Hinter den Kulissen arbeiten Google und andere Internet-Diensteanbieter offenbar enger mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen, als es bislang den Anschein hatte. Das geht nach Ansicht von Al Jazeera aus zwei E-Mail-Wechseln hervor, deren Herausgabe man mit einem Informationsfreiheitsantrag (FOIA) erreicht habe. Darin geht es zwischen dem damaligen NSA-Chef Keith Alexander und Google-CTO Sergey Brin sowie Eric Schmidt (Executive Chairman von Google) um Terminabsprachen. Außerdem werden Hintergründe einer Kooperation angedeutet. weiterlesen »
Dienstag, 6. Mai 2014
Team Wallraff im Pflegeheim: Betrug, Vertuschung, zu wenig Zeit
"Team Wallraff" hat nach dem Hygiene-Skandal rund um Burger King einen weiteren Missstand in Deutschland aufgedeckt. Wirklich neu sind die Erkenntnisse der RTL-Sendung aber nicht.
Es ist keine Neuheit, dass es im deutschen Pflegesektor viele Probleme gibt. "Team Wallraff" hatte sich in seiner neuesten Folge aber vorgenommen, die Menschen vor dem Fernseher erneut aufzuklären. Dabei agierten Wallraff und Schützling Osterhaus teilweise undercover.
Im typischen dramatischen Dokumentationsstil mit teilweise wackelnden und verschwommenen Kamerabildern inszenierte Enthüllungsreporter Günter Wallraff, wo es im deutschen Pflegesystem hapert. Dabei kommen nicht nur Pflegeheime, sondern auch ambulante Pflegedienste schlecht davon. Betrug und Vertuschung scheinen aber sowohl beim Heim, als auch beim ambulanten Dienst nicht unüblich zu sein. weiterlesen »
weitere interessante Artikel zu diesem Thema:
Pflegemafia: Systematischer Betrug ambulanter Pflegedienste kostet Steuerzahler Millionen: Hannover Zeitung
Die Pflege in Deutschland ist immer noch krank: Stern
Wallraff-Recherche im Pflegeheim: Gefangen in Urin: Focus
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Im typischen dramatischen Dokumentationsstil mit teilweise wackelnden und verschwommenen Kamerabildern inszenierte Enthüllungsreporter Günter Wallraff, wo es im deutschen Pflegesystem hapert. Dabei kommen nicht nur Pflegeheime, sondern auch ambulante Pflegedienste schlecht davon. Betrug und Vertuschung scheinen aber sowohl beim Heim, als auch beim ambulanten Dienst nicht unüblich zu sein. weiterlesen »
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Montag, 5. Mai 2014
Posteo: Mail-Anbieter beklagt Einschüchterungsversuch der Polizei
Als erster deutscher Anbieter veröffentlicht Posteo, wie oft Behörden an Nutzerdaten gelangen wollten – und mit welchen Methoden. Auch die Telekom legt Zahlen offen.
Der kleine Berliner E-Mail-Anbieter Posteo hat am heutigen Montag als erster deutscher Provider einen Transparenzbericht nach Vorbild von Google und anderen US-Unternehmen veröffentlicht. Der Bericht listet auf, wie oft Strafverfolger und Nachrichtendienste den Provider nach Nutzerdaten gefragt haben.
Im vergangenen Jahr gab es demnach sieben solcher Anfragen. Zum Vergleich: Google und Facebook werden tausende Male um Daten gebeten. Sechs von sieben Mal konnte Posteo keine Daten herausgeben, weil es sie schlicht nicht gespeichert hatte. Ein Mal musste das Unternehmen ein Postfach überwachen lassen, weil es einen entsprechenden Gerichtsbeschluss vorgesetzt bekam. weiterlesen »
Der kleine Berliner E-Mail-Anbieter Posteo hat am heutigen Montag als erster deutscher Provider einen Transparenzbericht nach Vorbild von Google und anderen US-Unternehmen veröffentlicht. Der Bericht listet auf, wie oft Strafverfolger und Nachrichtendienste den Provider nach Nutzerdaten gefragt haben.
Im vergangenen Jahr gab es demnach sieben solcher Anfragen. Zum Vergleich: Google und Facebook werden tausende Male um Daten gebeten. Sechs von sieben Mal konnte Posteo keine Daten herausgeben, weil es sie schlicht nicht gespeichert hatte. Ein Mal musste das Unternehmen ein Postfach überwachen lassen, weil es einen entsprechenden Gerichtsbeschluss vorgesetzt bekam. weiterlesen »
Nicht auf Augenhöhe
Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.
Ein Bundesgericht in New York hat unlängst entschieden, dass Microsoft verpflichtet werden kann, auch E-Mails und andere Inhalte, die außerhalb der USA – beispielsweise auf europäischen Servern – gespeichert werden, an amerikanische Behörden herauszugeben.
Zu diesem Thema findet man ein lesenswertes Interview mit der Datenschutzrechtlerin Indra Spiecker in der FAZ. Spiecker weist auf den bislang wenig beachteten Aspekt hin, dass diese Entscheidung nicht nur amerikanische Anbieter betrifft, sondern auch europäische Anbieter, die eine US-Niederlassung unterhalten. Die Reichweite des Urteils ist daher deutlich weiter, als bislang berichtet. weiterlesen »
Ein Bundesgericht in New York hat unlängst entschieden, dass Microsoft verpflichtet werden kann, auch E-Mails und andere Inhalte, die außerhalb der USA – beispielsweise auf europäischen Servern – gespeichert werden, an amerikanische Behörden herauszugeben.
Zu diesem Thema findet man ein lesenswertes Interview mit der Datenschutzrechtlerin Indra Spiecker in der FAZ. Spiecker weist auf den bislang wenig beachteten Aspekt hin, dass diese Entscheidung nicht nur amerikanische Anbieter betrifft, sondern auch europäische Anbieter, die eine US-Niederlassung unterhalten. Die Reichweite des Urteils ist daher deutlich weiter, als bislang berichtet. weiterlesen »
Gäste-WLAN ohne Kopfschmerzen: sorglosinternet hebelt Störerhaftung aus
Das Berliner Startup sorglosinternet bietet Betreibern von Gäste-WLANs eine simple Lösung, um sich von den Risiken der Störerhaftung zu befreien.
Wer häufig für einige Tage oder Wochen in Ferien- oder Privatwohnungen Unterschlupf sucht, dem wird vielleicht schon einmal Folgendes passiert sein: Während der Vertragsunterzeichnung oder Schlüsselübergabe präsentiert der Vermieter einen zu unterschreibenden Zettel, auf dem der Mieter zustimmt, über das bereitgestellte WLAN keine illegalen Aktivitäten wie beispielsweise Filesharing urheberrechtlich geschützter Inhalte durchzuführen. Mit einer solchen Lösung versucht sich der Anschlussinhaber von den rechtlichen Folgen der berühmt-berüchtigten Störerhaftung zu befreien. Diese könnte zwar irgendwann abgeschafft werden. Noch aber sorgt sie dafür, dass das Bereitstellen eines für Dritte vorgesehenen Internetzugangs auch ein Risiko für denjenigen darstellt, der als Inhaber des Zugangs registriert ist. Dass das eben beschriebene Verfahren daran in den Augen der Gerichte viel ändert, ist zu bezweifeln. Das Berliner Startup sorglosinternet hat sich ein effektiveres System einfallen lassen. weiterlesen »
Wer häufig für einige Tage oder Wochen in Ferien- oder Privatwohnungen Unterschlupf sucht, dem wird vielleicht schon einmal Folgendes passiert sein: Während der Vertragsunterzeichnung oder Schlüsselübergabe präsentiert der Vermieter einen zu unterschreibenden Zettel, auf dem der Mieter zustimmt, über das bereitgestellte WLAN keine illegalen Aktivitäten wie beispielsweise Filesharing urheberrechtlich geschützter Inhalte durchzuführen. Mit einer solchen Lösung versucht sich der Anschlussinhaber von den rechtlichen Folgen der berühmt-berüchtigten Störerhaftung zu befreien. Diese könnte zwar irgendwann abgeschafft werden. Noch aber sorgt sie dafür, dass das Bereitstellen eines für Dritte vorgesehenen Internetzugangs auch ein Risiko für denjenigen darstellt, der als Inhaber des Zugangs registriert ist. Dass das eben beschriebene Verfahren daran in den Augen der Gerichte viel ändert, ist zu bezweifeln. Das Berliner Startup sorglosinternet hat sich ein effektiveres System einfallen lassen. weiterlesen »
Sonntag, 4. Mai 2014
Bundesregierung will sich vom NSA-Untersuchungsausschuss nicht in die Karten schauen lassen
Es müsse der "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" geschützt werden, Sensbur, der Vorsitzende des Ausschuss schlägt schon mal als Ausweg vor, doch lieber Greenwald als Snowden zu befragen
Die Bundesregierung hat schon diensteifrig vor dem Besuch der Kanzlerin in Washington eine Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss an Medien durchsickern lassen, um deutlich zu machen, dass sie zum Schutz des Staatswohls – aber nicht der Grundrechte der Menschen - gegen eine Einvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist (Bundesregierung kuscht vor den USA). US-Präsident pries Merkel dann zwar als seine Freundin, als eine der engsten Partnerinnen und besten Freundinnen, sonst gab es aber keine Zugeständnisse bis auf nette Worte und die mögliche Etablierung eines unverbindlichen Gesprächskreises namens Cyberdialog. weiterlesen »
Die Bundesregierung hat schon diensteifrig vor dem Besuch der Kanzlerin in Washington eine Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss an Medien durchsickern lassen, um deutlich zu machen, dass sie zum Schutz des Staatswohls – aber nicht der Grundrechte der Menschen - gegen eine Einvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist (Bundesregierung kuscht vor den USA). US-Präsident pries Merkel dann zwar als seine Freundin, als eine der engsten Partnerinnen und besten Freundinnen, sonst gab es aber keine Zugeständnisse bis auf nette Worte und die mögliche Etablierung eines unverbindlichen Gesprächskreises namens Cyberdialog. weiterlesen »
Samstag, 3. Mai 2014
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