Es gibt große Unterschiede zwischen großen Koalitionen. Schon die letzte konnte fröhlich durchregieren; die Grünen waren bereits auf NATO Und Hartz IV unterwegs, “die Linke” am Rand und ohne Einfluss, die FDP eh einverstanden mit der neoliberalen Regierungspolitik. Diesmal wrid es aber schöner als je zuvor.
Die sogenannte “Opposition” im Bundestag ist so winzig, dass sie selbst bei Einigkeit keine Untersuchungsausschüsse einsetzen kann und keine Normenkontrollklagen führen. Sie besteht aus den “Grünen”, die aus dem Scheitern ihres neoliberalen Kurses den Schluss gezogen haben, dass sie wirtschaftsfreundlicher werden müssten und der “Linken”, die inzwischen ebenfalls ausdrücklich “marktwirtschaftlich” sein will.
Im Untergrund dürfen Geheimdienste immer noch die Morde ihrer V-Leute vertuschen, vielleicht neue planen, die totale Überwachung einrichten und sich jedenfalls jedweder Kontrolle entziehen. Hinter einer Regierung also, die durch niemanden kontrolliert wird, droht eine Geheimpolizei zu erstarken, die jüngst erfahren hat, dass sie machen kann, was sie will. weiterlesen »
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