Kommentar: Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie

Auch wenn Kanzleramtsminister Pofalla das wohl auch heute noch anders sieht: Die Affäre um die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch westliche Geheimdienste ist keineswegs beendet. Und nein, Frau Bundeskanzlerin, es reicht jetzt eben nicht, den Bürgern zu erklären, wie sie ihre E-Mails verschlüsseln. Einen effektiven Schutz für den Einzelnen gibt es nicht. Gefragt ist mehr Transparenz bezüglich deutscher Geheimdienste und eine entschiedene Abwehr der Spitzelmaßnahmen der USA und anderer Alliierter. Denn deren Überwachung gefährdet unsere Demokratie. weiterlesen »