Bundesregierung pfeift auf Zivilgesellschaft

„Für die Bundesregierung scheint es kein Problem zu sein, den Monstervertrag TTIP auch gegen den ausdrücklichen Willen der Europäerinnen und Europäer durchzupeitschen. Die Regierung baut offensichtlich auf das Demokratiedefizit in der EU“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur EU-Strategie, nach der die Bundesregierung davon ausgeht, dass die EU-Kommission eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ignorieren wird. weiterlesen »