Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Oktober 2014
Überwachung – Bundesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen
Zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, erklärten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss und Hans-Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
Der BND ist ganz offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung. Sollten hierbei tatsächlich jahrelang auch Daten von Bundesbürgern an die US-amerikanische NSA weitergegeben worden sein, handelt es sich um einen handfesten Skandal. weiterlesen »
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen