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Montag, 13. Oktober 2014

NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken

Die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat im NSA-Unterschuchungsausschuss erklärt, dass in Pullach Inhalts- und Metadaten ohne vorherige grundrechtliche Prüfung gespeichert und verarbeitet werden.

Im Rahmen eines Aufklärungsprojekts hat die BND-Datenschutzbeauftragte festgestellt, dass zwei elementare Datenbanken des Auslandsgeheimdienstes "ohne das förmlich geforderte Anordnungsverfahren" betrieben werden. weiterlesen »

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