Ampel-Koalitionsgespräche und die Folgen für den Mittelstand

Die Bundestagswahl 2021 hat Veränderungen gebracht. Die drei Siegerparteien SPD, Grüne und FDP, die jetzt offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden, haben bereits vorher angekündigt, dass sie Deutschland verändern wollen.

Einige Veränderungen wollen alle drei gemeinsam:

1. Unbegrenzte Immigration

Grüne und SPD wollten schon immer offene Grenzen, „damit alle zu uns kommen“, die FDP will mindestens 500.000 Zuwanderer jährlich, also eine zusätzliche Großstadt in Deutschland. Auch die EU will Zuwanderung nach Deutschland in mindestens gleicher Größe. Das wird Folgen haben:

Nach Äußerung der Bundesregierung wandern mindestens 70 Prozent der Zuwanderer nicht in den Arbeitsmarkt, sondern auf Dauer in das Sozialsystem ein. Die schon jetzt überspannten Sozialsysteme Gesundheit, Sozialhilfe und Rente werden also mit 0,4 bis 0,5 Mio. oder mehr Anspruchstellern jährlich zusätzlich belastet. Das wird Konsequenzen für die Höhe der Leistung an alle haben. Die heutigen Gesundheitsleistungen, die Sozialhilfeleistungen und die künftige Rente werden also für alle spürbar sinken. Die Wähler der Siegerparteien werden also selbst fühlbar verarmen.

Zusätzliche Sozialkosten bedeuten aber, dass der Staat entweder die Sozialumlagen und/oder die Steuern und/oder die Schulden kräftig erhöhen muss, dass also auch die Leistungsträger mit fühlbaren Abgabesteigerungen rechnen müssen. Die Beamten im öffentlichen Dienst, welche diesmal wieder überwiegend Rot-Grün gewählt haben, werden kostenträchtig in die Sozialsysteme gezwungen werden, verlieren ihrer Privilegien und durch steigende Sozialabgaben einen Teil ihres Lebensstandards zugunsten der wachsenden Sozialimmigranten. weiterlesen »